LAG Hamm, Beschluss vom 17.02.2015 - 7 TaBVGa 1/15
Fundstelle
openJur 2015, 5913
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ArbG Bocholt
vom 05.02.2015 - 4 BVGa 1/15
BVerfG
vom 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

Betriebsänderung, Unterlassungsanspruch


1. Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der ...


Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Spaltung; Betriebsspaltung; Abspaltung; Zuständigkeit; Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat


Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung, Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, Unterrichtungs- und Beratungsanspruch des Betriebsrats; Beginn der Durchführung der Betriebsänderung


Arbeitsrecht

Die erweiterte Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 ist mit den Grundrechten der von dem Gesetz erfaßten Gesellschaften, der Anteilseigner und der Koalitionen d ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 9 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 1, 29 Abs. 1 GG; §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1, 27, 27, 29, 29, 31, 33 MitbestG