BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 74/05
Fundstelle
openJur 2011, 6791
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Die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist und deshalb die Abnahmewirkungen nicht eingetreten sind, kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Gleiche ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 640 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO

1. a) Die Berücksichtigung von Abzugskapital hängt nicht davon ab, dass ein innerer Zusammenhang zum betriebsnotwendigen Eigenkapital besteht oder dass die zu Grunde liegende Überlassung von Kapit ...


Energierecht
§ 88 EnWG; §§ 7 Abs. 2, 7 Abs. 1 GasNEV

Bei einem Zusammentreffen von § 606 Satz 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. ist nicht der Haftungshöchstbetrag gem. § 660 Abs. 1 HGB a.F. in entsprechender Anwendung von § 254 BGB zu reduzieren, sondern der Schaden.


Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. ...


Baurecht Zivilrecht
§§ 280 Abs. 1, 281, 634 Satz 1 BGB