Der Verkäufer von Produkten im Sinne von Art. 1 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (EG-Öko-Verordnung) unterliegt nicht der Melde- und Kontrollpflicht nach Art. 28 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr. 83 ...

Im Rahmen des § 211 Satz 1 BGB ist im Falle mehrerer Erben nicht auf die Annahme der Erbschaft durch den letzten Erben, sondern auf die Annahme der Erbschaft durch den Miterben abzustellen, der im Ein ...