BGH, Urteil vom 09.04.2008 - XII ZR 89/06
Fundstelle
openJur 2011, 6688
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Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren vertretungsberechtigten Personen


Schriftformerfordernis bei Landpachtverträgen: Bezugnahme auf Anlagen und auf außervertragliche Urkunden; Rückgriff auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände; Treuwidrigkeit des Berufens auf den Mangel der Schriftform


Wahrung der Schriftform bei Verwendung eines Betriebsstempels


Elternzeitverlangen; Schriftform