BGH, Urteil vom 09.04.2008 - XII ZR 89/06
Fundstelle
openJur 2011, 6688
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Eine Unterzeichnung als Vertreter kann auch mit dem Zusatz "i.A." kenntlich gemacht werden, insbesondere wenn ein Firmenstempel des Vertretenen beigedrückt ist. Die Form des § 550 BGB ist dann insowei ...


Veräußert der Alleineigentümer eines Grundstücks einen Miteigentumsanteil an einen Dritten, tritt dieser neben dem Veräußerer in die von diesem begründeten Mietverhältnisse ein.


Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren vertretungsberechtigten Personen


Schriftformerfordernis bei Landpachtverträgen: Bezugnahme auf Anlagen und auf außervertragliche Urkunden; Rückgriff auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände; Treuwidrigkeit des Berufens auf den Mangel der Schriftform


Wahrung der Schriftform bei Verwendung eines Betriebsstempels


Elternzeitverlangen; Schriftform