LAG Hamm, Beschluss vom 05.01.2015 - 5 Ta 367/14
Fundstelle
openJur 2015, 5144
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Eine Feststellung der Zahlungsverpflichtung der PKH-Partei im Überprüfungsverfahren "dem Grunde nach" ist unzulässig. Es bedarf wie bei der erstmaligen Ermittlung einer Zahlungspflicht der Festsetzung konkreter Raten.

Dies gilt auch, wenn der Vier-Jahres-Prüfungszeitraum gemäß § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO a. F. = § 120a Abs. 4 Satz 4 ZPO n. F. abzulaufen droht.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 10.04.2014 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.04.2014 - 3 Ca 5630/09 - wird der Beschluss aufgehoben.

Gründe

I.

Dem Kläger war durch Beschluss vom 19.01.2010 ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage gewährt worden. Das Verfahren endete am 07.04.2010 aufgrund der Miterledigung im Vergleich der Parteien in Sachen 18 Sa 3/10 Landesarbeitsgericht Hamm.

Die zuletzt erfolgte Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am 06.06.2013 ergab, dass der Kläger weiterhin keinen eigenen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens zu leisten hat. Hierzu erging unter dem 06.06.2013 ein Beschluss. Unter dem 04.10.2013 teilte sodann der Kläger mit, dass er nunmehr 45,00 € monatlich zahlen könne und um einen Ratenzahlungsplan bitte. Dieser wurde am 04.11.2013 erstellt und stellte einen Zahlungsbeginn ab 02.12.2013 fest. Ein Zustellungszeitpunkt an den Kläger ist aus der Akte nicht zu entnehme.

Nachdem Zahlungen tatsächlich nicht geleistet wurden, forderte das Arbeitsgericht den Kläger auf, eine neue Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben und stellte dieses Schreiben am 23.01.2014 an den Prozessbevollmächtigten zu. Nachdem weder eine neue Erklärung abgegeben wurde noch Zahlungen geleistet wurden, stellte das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 07.04.2014 die Zahlungsverpflichtung des Klägers dem Grunde nach fest zur Vermeidung des Ablaufs der vierjährigen Überprüfungsfrist. Der Beschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 07.04.2014 zugestellt. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 10.04.2014 bei Gericht eingegangenen, nicht weiter begründeten sofortigen Beschwerde.

II.

Die zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet.

Auf das Prozesskostenhilfeverfahren ist vorliegen § 40 EGZPO ( Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung ) in der Fassung vom 31.8.2013 anwendbar. Danach gelten für vor dem 01.01.2014 begonnene Verfahren auch hinsichtlich der Überprüfung die bis zum 31.12.2013 geltenden Vorschriften weiter.

Gemäß § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO a.F. ist die Abänderung der Entscheidung über die Zahlungen der Prozesspartei zu ihrem Nachteil ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigten Beendigung des (Hauptsache-)verfahrens vier Jahre vergangen sind. Dies hat auch der Rechtspfleger gesehen und daher die Entscheidung über das Bestehen einer Zahlungspflicht dem Grunde nach am 07.04.2014 getroffen und zugestellt, da an diesem Tag die Vierjahresfrist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO a.F. endete.

Die Festsetzung ist aber an diesem letzten Tag der Frist nicht wirksam erfolgt, da sie eine konkrete Zahlungshöhe nicht festgelegt hat.

Eine Änderung der Zahlungsverpflichtung im Sinne des § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO a.F. ist auch dann gegeben, wenn bei Verbesserung der Verhältnisse der Partei eine Ratenzahlung erstmalig angeordnet wird (Büttner/ Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 6. Auflage, Rz. 387). Dabei sind die konkret zu leistenden Raten zu benennen. § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO a.F. bestimmt, dass die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen zu ändern ist. Damit ist die Änderung über einen konkreten Betrag gefordert. Dies gilt für Einmalzahlungen ebenso wie für zu leistende Raten. Mit der Abänderungsentscheidung sind die geänderten Leistungspflichten der PKH-Partei zu benennen (OLG Koblenz, Beschluss vom 18. April 2006 - 13 WF 376/06 -, FamRZ 2006, 1285). Hier gilt nichts anderes als bei der erstmaligen Anordnung von Ratenzahlungen. Hierzu bestimmt § 120 Abs. 1 S. 1 ZPO a.F., dass mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe die zu zahlenden Monatsraten festzusetzen sind.

Danach ist weder eine bedingte Bewilligung noch eine solche unter dem Vorbehalt der späteren Entscheidung über die Raten möglich. Vielmehr ist die Anordnung von Ratenzahlungen und deren Höhe konkret und fallbezogen zu begründen (OLG Hamm, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - II-2 WF 255/11, 2 WF 255/11 -, FamRZ 2012, 386; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 8 WF 1/06 -, juris; Büttner u.a., a.a.O., Rz 495).

Eben hieran fehlt es. Dem Rechtspfleger ist zuzugestehen, dass die Beantwortung der Anfrage nach einer Veränderung der derzeitigen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse durch den Kläger unterblieben ist. Nachdem dieser selbst angezeigt hatte, er könne jetzt 45,00 € Raten erbringen, war auch eine Überprüfung veranlasst, welche aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Klägers nicht durchgeführt werden konnte. Tatsache ist aber, dass der vom Kläger mitgeteilte Umstand, nunmehr 45,00 € leisten zu können, offensichtlich nicht den Gegebenheiten entsprach, denn ansonsten hätte er die Zahlungen wohl aufgenommen. Aus der Akte geht auch hervor, dass bezüglich des Klägers nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde noch mit Beschluss vom 06.06.2013 festgestellt wurde, dass der Kläger weiterhin keinen eigenen Beitrag zu den Kosten des Rechtsstreits zu leisten habe. Die Frage, ob der Kläger Raten zu leisten hatte oder nicht, hing dabei davon ab, ob dieser unstreitig vorhandenen Unterhaltspflichten tatsächlich nachkam. Angesichts des Alters der Kinder müssten diese Unterhaltspflichten auch noch zum Zeitpunkt der Mitteilung des Klägers und der Entscheidung des Arbeitsgerichtes aus April 2014 vorgelegen haben. Dass der Kläger tatsächlich nach seinem Einkommen zur Zahlung von Raten herangezogen werden kann, ist von daher mehr als fraglich, trotz seiner anderslautenden Nachricht.

Eine Entscheidung, die eine Ratenzahlungspflicht "dem Grunde nach" am letzten Tag des Vierjahreszeitraumes gemäß § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO a.F. feststellt, unterläuft eben diese Bestimmung. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anordnung einer Ratenzahlung nicht festgestellt werden können, ist der Überprüfungszeitraum für die PKH-Partei abgelaufen. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Anordnung einer Ratenhöhe von mehr als 0,00 € bereits eine Abänderung zum Nachteil des Klägers darstellte, was nicht mehr zulässig wäre.

Das Arbeitsgericht war insoweit auch nicht in "Entscheidungsnot", da jedenfalls dann, wenn das Arbeitsgericht die Überprüfung so zeitig einleitet, dass bei einer fristgemäßen Beantwortung der Anfrage des Arbeitsgerichtes das Überprüfungsverfahren noch vor Ablauf des Vierjahreszeitraumes abgeschlossen werden kann, auch eine Entscheidung nach Ablauf des Vierjahreszeitraumes möglich ist. Dies gilt jedenfalls, soweit nicht die eingetretene Verzögerung zumindest auch durch das Arbeitsgericht mitverschuldet ist (LAG Hamm, Beschluss v. 04.07.2013, 5 Ta 524/12; Zöller-Geimer, ZPO 29. Auflage, § 120 Rz. 26 m.w.N.), was hier erkennbar nicht der Fall war.

Der sofortigen Beschwerde war stattzugeben.