LG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2013 - 20 S 157/12
Fundstelle
openJur 2015, 5052
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 52 C 9058/11
Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 02.10.2012, Az.: 52 C 9058/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger ist über die Beklagte als Treuhänderin mit einem Kommanditanteil in Höhe von 10.000,- € an der Beteiligungsgesellschaft xxx GmbH & Co. KG beteiligt. Er begehrt von ihr Auskunft über Namen und Adressen aller weiteren Treugeberkommanditisten sowie der direkt beigetretenen Kommanditisten dieser Publikums-KG. Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Auskunftsanspruch weiter.

II.

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere genügt sie trotz der von der Beklagten gerügten knappen Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 ZPO, weil hinreichend deutlich wird, dass der Kläger das Urteil aus rechtlichen Gründen für unzutreffend hält und seinen Anspruch entgegen der Begründung des Amtsgerichts zumindest auf §§ 666, 675 BGB in Verbindung mit dem Treuhandvertrag stützen möchte.

In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die begehrte Auskunft.

Der Bundesgerichtshof hat, soweit ersichtlich, bislang erst in einem Fall einen Anspruch von Treugebern einer in Form einer GmbH & Co. KG organisierten Publikumsgesellschaft gegen die Treuhandkommanditistin auf Auskunftserteilung hinsichtlich der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter bzw. der weiteren Treugeber angenommen. Mit Urteil vom 11.01.2011, Az.: II ZR 187/09, hat er in Fortführung seiner Entscheidung vom 21.09.2009, Az. II ZR 264/08, die – anders als hier – eine Publikumsgesellschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betraf, einen Anspruch eines Treugebers aus § 716 Abs. 1 BGB bejaht. Maßgeblich stellte er dabei darauf ab, dass die Treugeber aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarung im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts gebildet hatten. Nach dem dortigen Treuhand- und Verwaltungsvertrag wurde das Rechtsverhältnis der Treugeber untereinander im Sinne einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung geregelt, deren handelndes Organ im Verhältnis zur Fondsgesellschaft die Treuhandkommanditistin war. Die Treugeber verfolgten ihre Interessen über eine gesonderte und neben der Gesellschafterversammlung der Fondsgesellschaft bestehenden Anlegerversammlung, der im Treuhand- und Verwaltungsvertrag eigene über die Rechte des jeweiligen Treugebers hinausgehende Rechte eingeräumt waren (vgl. auch OLG München, Urteil vom 18.05.2011, Az.: 7 U 4847/10, zitiert nach juris.). Dies ist hier jedoch gerade nicht der Fall.

Das zwischen den Parteien dieses Rechtsstreit als Treugeber und Treuhandkommanditistin sowie das unter den Treugebern bestehende Rechtsverhältnis ist mit dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt nicht vergleichbar. Die Anleger, die sich über die Beklagte als Treuhänderin an der xxx GmbH & Co. KG beteiligen, bilden keine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts.

Zwar erschöpft sich der Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrag nicht in der Regelung des jeweiligen Treuhandverhältnisses zwischen der Beklagten und dem jeweiligen Anleger, sondern regelt in § 5 Nr. 5 die Pflicht der Beklagten, bei der persönlich haftenden Gesellschafterin der xxx GmbH & Co. KG schriftlich die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung zu verlangen, wenn dies von Treugebern, deren Einlagen zusammen mindestens 25 % des Kommanditkapitals der Gesellschaft entsprechen, schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Dies allein begründet jedoch noch keine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen den Treugebern im Sinne einer Innengesellschaft. Hierzu fehlt es an einem gemeinsam verfolgten Zweck der Gemeinschaft der Anleger, da dieser – anders als in der oben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes – darüber hinaus keine eigenen Rechte gegenüber der Beklagten bzw. der xxx GmbH & Co. KG verliehen werden. Insbesondere bilden die Treugeber ihren Willen nicht in einer gesonderten Anlegerversammlung, sondern sind gemäß § 4 Nr. 1 des Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrages den unmittelbar beteiligten Kommanditisten, soweit sie nicht mit der Wahrnehmung der Geschäftsführung beauftragt sind, gleichgestellt. Dies folgt auch aus § 5 Nr. 4 dieses Vertrages in Verbindung mit § 9 Nr. 10 des Gesellschaftsvertrages. Dort ist geregelt, dass die Beklagte hinsichtlich ihres treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteils über ein gespaltenes Stimmrecht in der Gesellschaftsversammlung der xxx GmbH & Co. KG verfügt, um dem Willen der einzelnen Treuhänder Rechnung tragen zu können.

Eine andere Entscheidung folgt nach Auffassung der Kammer auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.02.2013, Az.: II ZR 134/2011, die das Oberlandesgericht Düsseldorf in der vom Kläger vorgelegten Entscheidung vom 28.03.2013, Az.: 6 U 118/12, zum Anlass genommen hat, in einem offenbar gleichgelagerten Sachverhalt einen Anspruch eines Treugebers gegen die Beklagte anzunehmen. Der Bundesgerichthof hatte sich in der oben genannten Entscheidung nicht mit der Frage zu befassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (oder entsprechend in den Gesellschaftsverband „einbezogene“ Treuhänder) von einem Mitgesellschafter, der seine Beteiligung als Treuhänder für einen (oder mehrere) Treugeber hält, Auskunft über weitere Treugeber oder Gesellschafter verlangen kann. Die Klage richtete sich nämlich allein gegen verschiedene Publikumsgesellschaften, an denen sich der Kläger über eine – nicht verklagte – Treuhandkommanditistin beteiligt hatte. Zwar hat der erkennende Senat zur Passivlegitimation gleichwohl ausgeführt, es entspreche seiner ständigen Rechtsprechung, dass sich die aus dem Informationsrecht des Kommanditisten folgenden Ansprüche gegebenenfalls auch gegen andere Mitgesellschafter, also z.B. die registerführende Treuhandkommanditistin richteten. In der in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung vom 11.01.2011, Az.: II ZR 187/09, hat der gleiche Senat, wie bereits dargestellt, den Auskunftsanspruch gegen die Treuhandkommanditistin jedoch auf die Innengesellschaft der Treugeber gestützt und ausdrücklich offen gelassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft von einem Mitgesellschafter, der seine Beteiligung als Treuhänder für einen (oder mehrere) Treugeber hält, die Mitteilung von Namen und Anschrift des Treugebers verlangen können.

Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich der geltend gemachte Auskunftsanspruch schließlich auch nicht aus §§ 666, 675 BGB. Dabei kann dahinstehen, ob einem Treugeber, der sich – wie hier – über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt hat, gegen die Treuhandkommanditistin ein Anspruch auf Auskunft bezüglich anderer Treugeber aus §§ 666, 675 BGB zustehen kann. Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner vom Kläger zitierten Entscheidung vom 11.01.2011, Az.: II ZR 187/09, ausdrücklich offen gelassen. Es kommt hierauf vorliegend nicht an, da ein etwaiger Anspruch jedenfalls durch § 14 Nr. 3 Satz 3 des Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrages wirksam abbedungen worden ist.

Die Abdingbarkeit des hier in Rede stehenden Anspruchs ist bisher ebenfalls höchstrichterlich noch nicht geklärt. Die obergerichtliche Rechtsprechung misst sie mit unterschiedlichen Ergebnissen an § 242 BGB. Dabei differenziert zumindest der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München danach, ob dem Treugeber aufgrund der bestehenden Rechtsbeziehungen – was hier unstreitig der Fall ist – ein unmittelbarer Auskunftsanspruch hinsichtlich Name, Anschrift und Beteiligungshöhe der Mittreugeber/Mitgesellschafter bereits gegen die Fondsgesellschaft zusteht, da er auf diese Weise seine zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte gehörenden Rechte ausüben kann (vgl. OLG München a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012, Az.: 14 U 13/12, zitiert nach juris).

Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an und erachtet vorliegend die Abbedingung etwaiger Auskunftsansprüche nicht als treuwidrig, zumal sich die Beklagte in § 14 Nr. 3 Satz 1 des Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrages gegenüber anderen Treugebern verpflichtet hat, Auskünfte über deren Beteiligung ohne ihre Zustimmung im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung zu erteilen. Im Übrigen hat der Kläger selbst keine Gründe für die Treuwidrigkeit der oben genannten Regelung im Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrag dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. OLG München a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.).

Streitwert: 2.000,- €.