OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.02.2015 - 16 B 74/15
Fundstelle
openJur 2015, 5009
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Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 30. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO), hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage offensichtlich ohne Erfolg bleiben wird.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis als Akt gebundener Verwaltung gründet sich auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach entzieht die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen. An der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt es nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis und bei fehlender Trennung zwischen Konsum und Führen eines Fahrzeugs.

Hierzu ausführlich OVG NRW, Urteile vom 21. März 2013 ? 16 A 2006/12 ?, NJW 2013, 2841 = juris, Rn. 21, und vom 1. August 2014 ? 16 A 2806/13 ?, VRS 127 (2014), 43 = juris, Rn. 23 ff.

Ein gelegentlicher Konsum des Antragstellers liegt in Bezug auf den festgestellten Cannabisgebrauch bei summarischer Prüfung vor. Von einem erst? und einmaligen Cannabiskonsum, wie ihn der Antragsteller behauptet, kann nach ständiger Senatsrechtsprechung nur ausgegangen werden, wenn der Betroffene einen solchen (Probier?)Konsum schlüssig, nachvollziehbar und glaubhaft vorträgt. Denn es stellt einen atypischen und mutmaßlich seltenen Fall dar, dass eine ? wie behauptet ? mit der Wirkung von Cannabis noch nicht vertraute Person nach einem experimentellen Erstkonsum das für sie unüberschaubare Risiko einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug eingeht ? also das Drogenexperiment um eine höchst fragwürdige weitere Versuchskomponente erweitert ? und dann auch noch trotz der bekanntermaßen relativ geringen Verfolgungsdichte in eine Verkehrskontrolle gerät.

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2012 ? 16 B 1294/11 ?, DAR 2012, 275 = Blutalkohol 49 (2012), 179 = juris, Rn. 34 ff., sowie vom 29. August 2012 ? 16 B 989/12 ?; ferner OVG Schl.?H., Urteil vom 17. Februar 2009 ? 4 LB 61/08 ?, juris, Rn. 33; VGH Bad.?Württ., Urteil vom 21. Februar 2007 ? 10 S 2302/06 ?, Blutalkohol 44 (2007), 190; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. März 2011 ? 10 B 11400/10 ?, NJW 2011, 1985 = NZV 2011, 573; Bay. VGH, Beschluss vom 13. Mai 2013 ? 11 ZB 13.523 ?, NJW 2014, 407 = juris, Rn. 24 ff.; anders Nds. OVG, Beschluss vom 7. Juni 2012 ? 12 ME 31/12 ?, SVR 2012, 437 = juris, Rn. 8; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2014 ? 4 Bs 26/14 ?, NJW 2014, 3260 = Blutalkohol 51 (2014), 246 = VRS 126 (2014), 160 = juris, Rn. 16 f.; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Komm., 42. Aufl. 2013, § 2 StVG Rn. 57 m. w. N.

Eine solche schlüssige und glaubhafte Einlassung fehlt hier, wenngleich dem Antragsteller und den von ihm aufgebotenen Zeugen im Ausgangspunkt zuzugestehen ist, dass die gegebene Schilderung ? in Kürze: der Antragsteller habe bei einem Treffen mit anderen Jugendlichen aus Neugier die sich bietende Möglichkeit zum Mitrauchen eines Joints genutzt und mangels wahrgenommener Cannabiswirkung nachfolgend den objektiv festgestellten Grad seiner Intoxikation verkannt ? das Szenario eines Erstkonsums mit anschließender Verkehrsteilnahme im Grundsatz stimmig wiedergibt. Die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens wird aber entscheidend dadurch gemindert, dass nach der Angabe des Antragstellers zwischen dem gemeinschaftlichen Rauchen einer mit Cannabis versetzten Zigarette und dem Kontakt mit der Polizeistreife rund sechseinhalb Stunden lagen, wobei nach dem Anhalten des Antragstellers durch die Polizei (30. Oktober 2014 um 23.40 Uhr) bis zu der Abgabe der Blutprobe (31. Oktober 2014 um 0.15 Uhr) nochmals mindestens eine halbe Stunde verging. Demgegenüber ist nach anerkannten gerichtsmedizinischen Erkenntnissen nach einem Einzelkonsum, wie ihn der Antragsteller behauptet, der Wirkstoff THC im Blutserum nur vier bis sechs Stunden nachweisbar; lediglich in Fällen des vom Antragsteller gerade bestrittenen wiederholten oder gar regelmäßigen Konsums kann sich diese Zeitspanne auf gelegentlich über 24 Stunden verlängern.

Vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs?Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. (2005), S. 178; Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/ Ramaekers, Leistungsverhalten und Toxikokinetik der Cannabinoide nach inhalativer Marihuanaaufnahme, Blutalkohol 43 (2006), S. 361, 363, 365, 372; Möller, in: Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2. Aufl. 2010, § 3 Rn. 109 ff.; zum Ganzen auch OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 ? 16 B 571/10 ?, und vom 27. Dezember 2012 ? 16 B 1211/12 ?, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 ? 11 CS 06.2228 ?, juris, Rn. 36 bis 42.

Daher ist auszuschließen, dass der vom Antragsteller geschilderte und nach seiner Darstellung auch nicht besonders intensive Cannabiskonsum am Nachmittag des 30. Oktober 2014 zu der festgestellten, deutlich über der Nachweisgrenze liegenden THC?Wert von 4,0 ng/ml führen konnte, zumal der Antragsteller nicht einmal eine Wirkung des Rauschmittels bemerkt haben will. Im Übrigen weicht die Darstellung des Antragstellers auch in einem wesentlichen Punkt von der schriftlichen Einlassung des Zeugen T. U. ? des Mitrauchers ? ab. Während der Antragsteller vorträgt, der Joint habe, nachdem dieses Gesprächsthema aufgekommen sei, "erst noch gedreht werden müssen", behauptet Herr U. in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 15. Januar 2015, er habe an dem fraglichen Tag vor dem Treffen mit seinen Freunden "zwei schon fertig gedrehte Joints" erworben.

Ein mangelndes Trennungsvermögen ist bei einer Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr mit einer THC?Konzentration von 4,0 ng/ml im Serum unzweifelhaft gegeben.

Vgl. hierzu aktuell BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 ? 3 C 3.13 ?, DAR 2014, 711 = juris, Rn. 29 bis 42.

Bei dieser Ausgangslage fällt die weitere Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus. In aller Regel trägt allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen. Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können ? was vorliegend indessen nicht in Rede steht ?, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2013 ? 16 B 1124/13 ?, juris, Rn. 9.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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