LG Münster, Beschluss vom 13.06.2013 - 111 O 11/13
Fundstelle openJur 2015, 4951
  • Rkr:
  • AmtlSa:
  • PM:
Tenor

Die Ablehnungsanträge des Klägers vom 11.03.2013 bezüglich des Vorsitzenden Richters am Landgericht U und des Richters am Landgericht N werden auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagten bezifferte und unbezifferte Ansprüche in Höhe von insgesamt 80.000,00 € aus anwaltlicher Pflichtverletzung.

Die Beklagten haben den Kläger in einem Arzthaftungsverfahren vertreten, welches vor der beschließenden Kammer anhängig war (Az. 111 O 141/09). Der Kläger hat dort Ansprüche in oben genanntem Umfang wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung geltend gemacht mit der Begründung, der dortige Beklagte habe eine notwendige Untersuchung pflichtwidrig unterlassen. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens hat die Kammer in der Besetzung Vorsitzender Richter am Landgericht U und die Richter am Landgericht N und A die Klage mit Urteil vom 12.01.2012 abgewiesen. Die Beklagten haben auftrags- und fristgemäß Berufung gegen das Urteil eingelegt, diese jedoch nicht fristgemäß begründet. Aus diesem Grund hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufung mit Beschluss vom 16.05.2012 als unzulässig verworfen (Az.: I-3 U 39/12).

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die Berufung bei rechtzeitiger Einlegung Erfolg gehabt hätte, weil u.a. die dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegende Beweiswürdigung fehlerhaft gewesen sei.

Mit Schriftsatz vom 11.03.2013 werden vom Kläger der Vorsitzende Richter am Landgericht U sowie die Richter am Landgericht N und A wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung führt der Kläger an, die Richter, die seine damalige Klage abgewiesen hätten, seien nicht unbefangen bei der Beurteilung der Richtigkeit ihrer eigenen Entscheidung vom 12.01.2009. Es handele sich um einen Fall, der dem Ausschluss des Richters kraft Gesetzes entspreche, in den Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug bei Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt habe. Es bestünden bei objektiv vernünftiger Sicht einer Partei Zweifel an der Unvoreingenommheit der vormals tätigen Richter.

Nachdem dem Kläger mitgeteilt worden ist, dass Richter am Landgericht A mittlerweile aus der Kammer ausgeschieden sei, hat er den Ablehnungantrag insoweit zurückgenommen.

II.

Das Ablehnungsgesuch ist zulässig, aber gemäß § 42 Abs. 1 ZPO unbegründet.

Bezüglich der abgelehnten Richter U und N liegt weder ein gesetzlicher Ausschluss- noch ein Ablehnungsgrund vor.

1.

Die Voraussetzungen des gesetzlichen Ausschlussgrundes gemäß § 41 Nr. 6 ZPO sind nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist ein Richter kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt. Diese Konstellation ist hier schon deshalb nicht einschlägig, weil weder das erforderliche selbe Prozessrechtsverhältnis gegeben noch über ein Rechtsmittel zu entscheiden ist. Gegenstand der Klage ist ein erstinstanzliches Regressverfahren gegen die ehemaligen Bevollmächtigten des Klägers.

Auch eine entsprechende Anwendung des § 41 Nr. 6 ZPO kommt entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.08.2011, Az. 12 W 139/01) nicht in Betracht. Der genannte Ausschlussgrund ist als eine Vorschrift über den gesetzlichen Richter restriktiv, streng am Wortlaut orientiert auszulegen. Einer Anwendung auf andere als dort genannte Fälle steht Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG entgegen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1763, 1763 m.z.w.Nachw.).

2.

Es liegt auch kein Fall des § 42 Abs. 2 ZPO vor. Die Tätigkeit der abgelehnten Richter U und N in dem Verfahren 111 O 141/09 begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

Ein Richter ist nicht schon deshalb als befangen anzusehen, weil er - wie hier - früher in demselben oder einem anderen Verfahren mitgewirkt hat, in dem die gleichen Vorgänge wie im jetzigen Verfahren eine Rolle spielen (OLG Düsseldorf aaO, 1764 m.w.Nachw.; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42, Rn. 16; MünchKomm-Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 42, Rn. 14). Dass sich Richter mit bestimmten Sachverhalten oder Rechtsfragen unter Umständen wiederholt befassen, folgt letztlich aus dem Prinzip des gesetzlichen Richters. Eine solche erneute Befassung ist auch nicht unüblich, sondern in zahlreichen Fällen, wie etwa bei der Entscheidung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder über den Widerspruch gegen die ohne mündliche Verhandlung erlassene einstweilige Verfügung, von Gesetzes wegen sogar ausdrücklich vorgesehen. In diesen Konstellationen der prozessrechtlich typischen Vorbefassung ist eine allein hierauf gestützte Befangenheitsablehnung deshalb von vornherein ausgeschlossen (vgl. MünchKomm-Gehrlein, aaO, Rn. 15; Zöller-Vollkommer, aaO, Rn. 15).

In prozessrechtlich atypischen Konstellationen kann die Vorbefassung eine Ablehnung zwar rechtfertigen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2009, Az. 4 W 3/09, Rn. 5, zitiert nach juris). Die hier zu beurteilende Vorbefassung in Vor- und Regressprozess allein begründet entgegen der Auffassung des LG Darmstadt (Beschluss vom 27.01.1998, NJW-RR 1999, 289) aber noch nicht eine derartige atypische prozessuale Situation (vgl. nur OLG Köln, aaO, Rn. 6; Zöller-Vollkommer, aaO, Rn. 16; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 7. Aufl., § 42, Rn. 25; Stein-Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42, Rn. 10; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., § 42, Rn. 13). Für einen objektiven und vernünftigen Betrachter wird vor dem Hintergrund der zahlreichen gesetzlich vorgesehenen Fälle der Mehrfachbefassung auch eine zivilprozessrechtich nicht ausdrücklich geregelte Vorbefassung für sich genommen nicht schon besorgen lassen, der Richter sei außer Stande, bei der jeweils erneuten Behandlung der Sache unbefangen seine frührer Meinung zu überprüfen und sich unter Umständen von ihr zu distanzieren. Vielmehr müssen über die Tatsache der früheren dienstlichen Beschäftigung mit demselben Sachverhalt hinaus zusätzliche konkrete Umstände vorliegen, die bei dem Ablehnenden die Besorgnis rechtfertigen können, dass der abgelehnte Richter an einer unparteiischen sachlichen Rechtsfindung in der nun zu entscheidenden Sache behindert werde (OLG Düsseldorf, aaO, 1764, OLG Köln, aaO).

Solche Umstände sind vom Kläger weder dargetan worden noch ersichtlich.

Münster

11. Zivilkammer SZ

Unterschriften