SG München, Gerichtsbescheid vom 08.01.2015 - S 33 EG 17/14
Fundstelle
openJur 2015, 4596
  • Rkr:
BVerfG
vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
BVerfG
vom 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

1. Bietet ein Steuergesetz dem Steuerpflichtigen eine Verschonungssubvention (Sonderabschreibung) an, die er nur während des Veranlagungszeitraums annehmen kann, so schafft dieses Angebot für diese Di ...


1. Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs wegen gehalten, den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des SGB XI privat krankenversicherten Personen ein Wahlrecht einzuräumen, der sozialen Pflegeversich ...


1. Der Abbau einer nicht mehr gerechtfertigten Steuersubvention dient der folgerichtigen Ausgestaltung der steuergesetzlichen Belastungsgründe und wird so auch im Hinblick auf die Grundsätze der Verhä ...


BVerfG
vom 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

Zu den Grenzen zulässiger Rückwirkung bei der Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften.


Elterngeld; Höhe; Berechnung; Einkommensermittlung; Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit


Sozialrecht Öffentliches Recht

Elterngeld; Höhe; Berechnung; Bemessung; Bemessungszeitraum; Einkommensermittlung; Steuerbescheid; Erwerbstätigkeit; selbstständige Arbeit; Gewinn; steuerlicher Veranlagungszeitraum; maßgeblicher Zwölfmonatszeitraum; wesentliche Übereinstimmung der ...


Sozialrecht Öffentliches Recht
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