Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

Der Mangel an Wettbewerbsneutralität des geltenden UStG, soweit es sich umd die "einstufigen" und "mehrstufigen" Unternehmen handelt, muß bis zum Abschluß der eingeleiteten und in angemessener Zeit vo ...

1. Es ist durch das verfassungsprozessuale Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges (§90 Abs.2 Satz1 BVerfGG) nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an ver ...

1. Der Eigentumsgarantie des Art.14 Abs. 1 GG kann nicht entnommen werden, dass rentenrechtliche Anwartschaften allein aufgrund eines bestimmten Lebensalters des Versicherten (hier: Vollendung des 55. ...