BGH, Urteil vom 30.01.2008 - X ZR 107/04
Fundstelle
openJur 2011, 6579
  • Rkr:
BGH
vom 29.03.2004 - X ZR 4/00
BGH
vom 02.03.2004 - X ZR 4/00

Ohne Vorliegen besonderer Umstände erfordert der von einem anwaltlichen Vertreter gestellte Antrag auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens nicht, daß der von dem Anwalt vertretene ...


Zivilrecht