OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.01.2015 - 6 W 4/15
Fundstelle
openJur 2015, 4545
  • Rkr:

Verletzt eine mehrdeutige Meinungsäußerung das Persönlichkeitsrecht eines anderen, scheidet ein Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung - anders als eine Verurteilung wegen einer in der Vergangenhe ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
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