VG Arnsberg, Urteil vom 18.05.2011 - 2 K 2701/10
Fundstelle
openJur 2015, 4275
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der am      00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar – BesGr. A 12 BBesO – im Dienst des beklagten Landes und ist beim M.       als Kreispolizeibehörde des I.                    (im Folgenden: M.       ) beschäftigt.

Unter dem 28. Juli 1999 wurde dem Kläger auf der Grundlage der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (RdErl. d. Innenministeriums vom 25. Januar 1996 – IV B 1 – 3034 H) – MBl. NRW. S. 278 – in der Fassung des Runderlasses vom 19. Januar 1999 – MBl. NRW. S. 96 – (BRL Pol) im Amt der BesGr. A 11 BBesO eine Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. Mai 1999 erteilt. Darin wurde der Kläger wie folgt beurteilt:

Gesamt-                            Leistungs-                            Leistungs-                            Sozial-

urteil                                          verhalten                            ergebnis                            verhalten

3 Punkte                            3 Punkte                            3 Punkte                            4 Punkte

In der für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 erstellten Regelbeurteilung vom 5. August 2002 erhielt der Kläger folgende Noten:

Gesamt-                            Leistungs-                            Leistungs-                            Sozial-

urteil                                          verhalten                            ergebnis                            verhalten

4 Punkte                            4 Punkte                            4 Punkte                            4 Punkte

Nachdem der Kläger zum Personalratsvorsitzenden gewählt worden war, wurde er für diese Tätigkeit ab dem 1. August 2004 vollständig vom Dienst freigestellt.

Unter dem 4. April 2006 wurde über die „Einreihung des Klägers in die Beförderungsliste“ ein Vermerk gefertigt. Darin ist u. a. ausgeführt, der Kläger sei mit den Beamten E.     , Q.       und N.    vergleichbar; es werde vorgeschlagen, den Kläger genauso wie den Beamten N.    zu beurteilen.

Mit Beschluss vom 13. November 2006 – 2 L 718/06 – entschied die erkennende Kammer in einem beförderungsrechtlichen Eilverfahren, an dem der Kläger als Beigeladener beteiligt war, dass die Verfahrensweise des Beklagten, den Zeitraum nach dem 1. Juni 2002 als beurteilungsfrei hinzunehmen und sich auf eine Laufbahnnachzeichnung zu beschränken, ohne die dienstlichen Leistungen des Klägers im Zeitraum bis zum 31. Juli 2004 einer formellen Erfassung und Bewertung zu unterziehen, mit dem Leistungsprinzip nicht in Einklang zu bringen sei.

Aufgrund des vorgenannten Beschlusses wurde über den Kläger für den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Juli 2004 unter dem 28. November 2006 ein Beurteilungsbeitrag erstellt. Hierin wurden die den Hauptmerkmalen „Leistungsverhalten“, „Leistungsergebnis“ und „Sozialverhalten“ nachgeordneten Submerkmale durchgängig mit 5 Punkten bewertet. Die dem Hauptmerkmal „Mitarbeiterführung“ zugeordneten Submerkmale wurden ein Mal mit 5 Punkten und drei Mal mit 4 Punkten benotet.

Anschließend nahm der M.       hinsichtlich des Klägers (erneut) eine Laufbahnnachzeichnung vor (Datum des Vermerks: 6. Dezember 2006, Datum der Einverständniserklärung des M.: 12. Dezember 2006), und zwar aufbauend auf dem Nachzeichnungsvermerk vom 4. April 2006 und unter Einbeziehung des Beurteilungsbeitrages vom 28. November 2006. Er kam darin zu folgendem Ergebnis:

Endnote                            Leistungs-                            Leistungs-                             Sozial-              Mitarbeiter-

                                          verhalten                            ergebnis                            verhalten              führung

5 Punkte                            5 Punkte                            5 Punkte                            5 Punkte              4 Punkte

Im März 2007 wurde der Kläger zum Polizeihauptkommissar – BesGr. A 12 BBesO – befördert.

Die Beamten E.     , N.    und Q.       wurden wie folgt beurteilt (Gesamturteil – „Leistungsverhalten“, „Leistungsergebnis“, „Sozialverhalten“, „Mitarbeiterführung“):

KHK E.

Beurt. v. 29. Juli 1999 (A 11),

01.06.1996 - 01.06.1999:3 – 4, 3, 4, 3

PHK N.

Beurt. v. 15. Juli 1999 (A 11),01.06.1996 - 31.05.1999:3 – 3, 3, 4, (-)

KHK Q.

Beurt. v. 23. Juli 1999 (A 11),

01.06.1996 - 31.05.1999:

3 – 3, 3, 3, (-)

Beurt. v. 28. Aug. 2002 (A 11),

01.06.1999 - 31.05.2002:4 – 4, 4, 5, (-)

Beurt. v. 5. Aug. 2002 (A 11),01.06.1999 - 31.05.2002:4 – 4, 5, 4, 4

Beurt. v. 27. Sept. 2002 (A 11),

01.06.1999 - 31.05.2002:

4 – 4, 4, 4, (-)

Beurt. v. 14. Dez. 2005 (A 11), 01.06.2002 - 30.09.2005:5 – 5, 5, 5, 5

Beurt. v. 14. Dez. 2005 (A 11),01.06.2002 - 30.09.2005:5 – 5, 5, 4, 5

Beurt. v. 13. Dez. 2005 (A 11),

01.06.2002 - 30.09.2005:

5 – 5, 5, 4, (-)

Beurt. v. 15. Okt. 2008 (A 12), 01.10.2005 - 31.07.2008:3 – 4, 4, 3, 3

Beurt. v. 21. Okt.2008 (A 12),01.10.2005 - 31.07.2008:3 – 3, 3, 3, 3

Beurt. v. 15. Okt. 2008 (A 12),

01.10.2005 - 31.07.2008:

3 – 4, 3, 3, (-)

Unter dem 7. Januar 2010 erteilte der M.       sein Einverständnis zu einer unter dem 5. Oktober 2009 gefertigten Nachzeichnung der Laufbahn des Klägers. In der Laufbahnnachzeichnung ist ausgeführt: Die letzte planmäßige Beurteilung des Klägers sei nach Maßgabe der Entwicklung vergleichbarer Kollegen fortzuschreiben. Insoweit seien als Vergleichspersonen die Beamten E.     , N.    und Q.       heranzuziehen. Bei Betrachtung der letzten Beurteilungen seien jeweils die folgenden Leistungsstände festzustellen:

Beförderungsrangfolge

Beurteilung

06.1999

PHK E.

(3 – 4,3,4,3)

PHK N.1

(3 – 3,3,4,0)

PHK H.

(3 – 3,3,4,0)

PHK Q.

(3 – 3,3,3,0)

Beurteilung

06.2002

PHK N.2

(4 – 4,5,4,4)

PHK E.2

(4 – 4,4,5,0)

PHK H:

(4 – 4,4,4,0)

PHK Q.3

(4 – 4,4,4,0)

Beurteilung

10.2005

PHK E.

(5 – 5,5,5,5)

PHK N.4

(5 – 5,5,4,5)

PHK H.5

(5 – 5,5,5,4)

PHK Q.

(5 – 5,5,4,0)

Beurteilung

08.2008

PHK E.

(3 – 4,4,3,3)

PHK H.

(3 – 4,3,3,3)

PHK Q.

(3 – 4,3,3,0)

PHK N.

(3 – 3,3,3,3)

1) aufgrund der vorherigen Beurteilung vor PHK H.

2) ohne Berücksichtigung des 4. HM Führung wäre PHK E.     vor PHK N.    zu betrachten aufgrund der besseren Vorbeurteilung, beide sind auf jeden Fall vor PHK H. einzureihen3) hinter PHK H. geführt aufgrund der schlechteren Vorbeurteilung

4) vor PHK H. aufgrund der besseren Vorbeurteilung

5) Nachzeichnung unter Berücksichtigung eines Beurteilungsbeitrages mit gleicher Bewertung

Im Vergleich der Beurteilungen von Juni 1999 bis Oktober 2005 sei der Kläger immer hinter KHK E.     sowie vor KHK Q.       einzustufen gewesen. PHK N.    habe jeweils ein geringfügig besseres Beurteilungsergebnis gezeigt. Bei Betrachtung der Beurteilungsergebnisse zum Stichtag 1. August 2008 der „Vergleichsbeamten“ sei festzustellen, dass PHK N.    in seinem Leistungsbild abgefallen sei. Unter Berücksichtigung der Annahme, dass beim Kläger von einem gleichbleibenden Leistungsbild auszugehen sei, sei dieser weiterhin zwischen KHK E.     und KHK Q.       einzustufen. Insgesamt ergebe sich folgendes (fiktives) Beurteilungsergebnis für den Kläger: Endnote: 3 Punkte, „Leistungsverhalten“: 4 Punkte, „Leistungsergebnis“, „Sozialverhalten“ und „Mitarbeiterführung“: jeweils 3 Punkte.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 4. März 2010 wandte der Kläger ein, die Nachzeichnung sei mit dem Beschluss des OVG NRW vom 29. Oktober 2008 – 6 B 1131/08 – nicht in Einklang zu bringen. Danach sei es nicht plausibel, wenn Beamte, die im vorherigen statusrechtlichen Amt die Spitzennote erlangt hätten, anschließend wieder bei 3 Punkten „eingereiht“ würden. Denn auch diejenigen Beamten, die nicht die Spitzennoten erhalten hätten, würden nach der Beförderung auf 3 Punkte zurückgesetzt. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass ausgerechnet die bisher weniger leistungsstarken Beamten ihre Leistungen im Beförderungsamt steigerten und trotz der dort höheren Anforderung erneut eine durchschnittliche Beurteilung erreichten, während ihre bisher deutlich besser eingeschätzten Kollegen keinen Leistungszuwachs zeigten und ebenfalls nur die Durchschnittsnote erhalten könnten. Dies sei mehr als unwahrscheinlich. Unabhängig davon sei nicht ersichtlich, warum ausgerechnet bei ihm, dem Kläger, von einem „gleichbleibenden Leistungsbild“ auszugehen sei und er seine Leistung nicht gesteigert haben solle. Dies sei schon deswegen nicht nachvollziehbar, weil er als Personalratsvorsitzender mehr „Führungsverantwortung“ gehabt habe als vor dieser Tätigkeit. Überdies sei er schon 1999 und auch in der Beurteilung aus dem Jahre 2005 besser als KHK Q.       gewesen. KHK Q.       werde ein „Leistungssprung“ zugestanden, der ihm, dem Kläger, verweigert werde.

Hierauf erwiderte der Beklagte unter dem 18. Mai 2010: Bei der Laufbahnnachzeichnung des Klägers seien die einschlägigen Vorgaben der Rechtsprechung beachtet worden. Soweit der Kläger beanstande, KHK Q.       habe einen „Leistungssprung gemacht“, der ihm, dem Kläger, nicht zugestanden worden sei, sei dem entgegenzuhalten, dass ein Beamter im Rahmen einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung keinen Anspruch darauf habe, von den herausragenden Leistungen einzelner Beamter der Vergleichsgruppe zu profitieren. Vielmehr könne nur unterstellt werden, dass der Beamte während der Freistellung die gleichen Leistungen erbracht hätte wie zuvor. Ferner lasse sich die durch die Rechtsprechung beanstandete Praxis, Beamte nach einer Beförderung im neuen statusrechtlichen Amt zunächst schematisch mit der Durchschnittsnote „3 Punkte“ zu beurteilen, vorliegend nicht feststellen. Dies zeige sich daran, dass das Verhältnis der Beamten innerhalb der Vergleichsgruppe nicht statisch sei und ihnen keine identischen Beurteilungen erteilt worden seien.

Hierauf entgegnete der Kläger: Der Beklagte sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, da er, der Kläger, nicht letztmalig im Jahre 2002 dienstlich beurteilt worden sei, sondern über ihn nach dem Beschluss vom 13. November 2006 – 2 L 718/06 – eine dienstliche Beurteilung erstellt worden sei. Bei Ausblendung des Hauptmerkmals „Mitarbeiterführung“ sei er genauso beurteilt wie KHK E.     und besser als die Beamten N.    und Q.       . Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, dass die Nachzeichnung nur zu 3 Punkten geführt habe. Ferner sei nicht einmal ansatzweise erkennbar, warum KHK E.     nur mit 3 Punkten beurteilt worden sei. Dass dieser Beamte gegen seine – rechtswidrige – Beurteilung nicht vorgegangen sei, könne nicht zu seinen, des Klägers, Lasten gehen. Der vorgenommene Vergleich leide ferner daran, dass KHK E.     mittlerweile nur noch Sachbearbeiter in einem Kriminalkommissariat sei und PHK N.    nicht mehr Leiter L/VD. Zudem hätten sich weder der Leistungsknick von PHK N.    noch die Verschlechterung von KHK Q.       zu seinen, des Klägers, Lasten auswirken dürfen. Gehe man davon aus, dass sich die anderen Beamten tatsächlich verschlechtert hätten, so sei bei ihm von einer gleichbleibenden Leistung auszugehen, so dass er besser als seine Kollegen habe bewertet werden müssen. Liege dagegen keine tatsächliche Verschlechterung der zum Vergleich herangezogenen Beamten vor, so habe der Beklagte die Bewertungen nach der Beförderung trotz der vorherigen Spitzennoten schematisch – und damit rechtswidrig – auf 3 Punkte abgesenkt.

Dem hielt der Beklagte unter dem 23. Juli 2010 entgegen, im Jahre 2006 sei über den Kläger keine dienstliche Beurteilung, sondern lediglich ein Beurteilungsbeitrag erstellt worden. Dieser sei in die damals erstellte Nachzeichnung eingeflossen. KHK E.     sei in der Vergangenheit besser beurteilt worden als der Kläger. Auch die Beamten N.    und Q.       seien in der Vergangenheit nicht durchgängig schlechter als der Kläger benotet worden. Die eingetretenen Veränderungen des Aufgabengebiets der Beamten N.    und E.     seien irrelevant, und zwar zum einen deshalb, weil beide ihre vorherigen Funktionen jeweils im fraglichen Beurteilungszeitraum ausgeübt hätten. Zum anderen sei bei der Bildung der Vergleichsgruppe nicht auf die spezielle Funktion, sondern auf das statusrechtliche Amt abzustellen. Darüber hinaus habe der Kläger weder an einem „Leistungsknick“ des PHK N.    noch an einer „Verschlechterung“ des KHK Q.       „teilgenommen“.

Am 26. August 2010 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er wiederholt sein vorprozessuales Vorbringen und verweist auf den Beschluss des OVG NRW vom 4. August 2010 – 6 B 603/10 –. Ergänzend führt er aus: Den Benotungen des M. liege offensichtlich eine Regelvermutung dergestalt zugrunde, dass das Ergebnis der ersten Beurteilung im statusrechtlichen Amt nach einer Beförderung ohne Rücksicht auf die zuvor erteilte Beurteilung grundsätzlich auf „3 Punkte“ laute. Anders sei nicht zu erklären, dass sämtliche Beamten mit 3 Punkten bewertet worden seien. Selbst wenn sich alle Vergleichspersonen tatsächlich verschlechtert hätten, habe sich das nicht negativ auf seine Bewertung auswirken dürfen. Der Beamte Q.       sei mit ihm, dem Kläger, nicht vergleichbar, da er zu keinem Zeitpunkt eine vergleichbare Funktion innegehabt habe. Ferner habe bei ihm, dem Kläger, eine normalerweise zu erwartende Leistungssteigerung berücksichtigt werden müssen. Dem Beschluss des OVG NRW vom 14. Dezember 2007 – 6 B 1155/07 – könne nicht gefolgt werden. Denn aus den BRL Pol ergebe sich, dass Lebens- und Diensterfahrung sich in der Regel positiv auswirkten. Dass „das Personalratsmitglied auch weiterhin gleiche Leistungen erbracht hätte“, bedeute insofern nur, dass eine Verschlechterung nicht unterstellt werden könne.

Der Kläger beantragt,

              den Beklagten zu verurteilen, die Laufbahnnachzeichnung vom 5. Oktober 2009 / 7. Januar 2010 in der Gestalt der Schreiben des M. als Kreispolizeibehörde des I.                    vom 18. Mai 2010 und 23. Juli 2010 aufzuheben und über ihn, den Kläger, eine neue Laufbahnnachzeichnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen.

Der Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und führt ergänzend aus: Die Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien beinhalte nicht, dass der betroffene Beamte stets mit der Bestnote zu beurteilen sei. Vielmehr sei im Rahmen der Nachzeichnung immer auch die Vergleichsgruppe zu berücksichtigen. Bei Betrachtung der Einzelmerkmale sei der Kläger 2002 hinter den Beamten E.     und N.    zurückgeblieben, habe aber vor KHK Q.       gelegen. Betrachte man die Entwicklung dieser Beamten, so liege KHK E.     vor KHK Q.       und PHK N.    , während PHK N.    im Vergleich zu den anderen Beamten etwas abgefallen sei. Es sei ermessensfehlerfrei, den Kläger innerhalb der so gebildeten Vergleichsgruppe zwischen KHK E.     und PHK N.    einzuordnen. Er liege damit weiterhin hinter KHK E.     und vor KHK Q.       . Während er zuvor schlechter bzw. 2005 gleichliegend mit PHK N.    beurteilt worden sei, sei er nunmehr besser als dieser benotet. Der Leistungsabfall von PHK N.    innerhalb der Vergleichsgruppe wirke sich nicht zu Ungunsten des Klägers aus. Auch die Aufnahme von KHK Q.       in die Vergleichsgruppe sei ermessensfehlerfrei. Zum einen müsse nämlich, um einen sachgerechten Vergleichsmaßstab zu bilden, ein Abgleich sowohl mit besser als auch mit schlechter beurteilten Kollegen erfolgen. Zum anderen sei KHK Q.       in der Vergangenheit nicht ausnahmslos schlechter beurteilt worden als der Kläger. 2002 seien beide gleich beurteilt worden. Zu der Frage der Führungsverantwortung des Klägers als Personalratsvorsitzender sei schließlich darauf hinzuweisen, dass die hinsichtlich des Hauptmerkmals „Mitarbeiterführung“ zu beurteilenden Fähigkeiten wie „Delegieren“, „Kontrollieren“ oder „Beurteilen“ im Verhältnis des Personalratsvorsitzenden zu den übrigen Personalratsmitgliedern keine Rolle spielen dürften.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Leistungsklage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte für ihn für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Juli 2008 eine neue Nachzeichnung der dienstlichen Beurteilung erstellt. Die Laufbahnnachzeichnung vom 5. Oktober 2009 / 7. Januar 2010 ist rechtmäßig.

In Fällen der vorliegenden Art ist es Aufgabe der dienstvorgesetzten Stelle, das Erfordernis, eine hinreichend aussagekräftige Grundlage für Qualifikationsvergleiche zu schaffen, und das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (vgl. § 7 Abs. 1 LPVG und – unmittelbar für die Länder geltend – § 107 Satz 1 BPersVG sowie § 42 Abs. 3 Satz 4 2. Alt. LPVG) in geeigneter Weise in Einklang zu bringen. Zur Erreichung dieses Zieles ist es im Regelfall sachgerecht und ermessensfehlerfrei, eine fiktive Laufbahn- / Beurteilungsnachzeichnung für das freigestellte Personalratsmitglied vorzunehmen.

Vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2005 – 6 B 2496/03 –, Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2011, ES/A II 1.4 Nr. 125 = juris Rn. 9 ff., m. w. N.

Dabei darf der Dienstherr in typisierender Weise vorgehen und den Verwaltungsaufwand zur Ermittlung einer fiktiven Laufbahnentwicklung in praktikablen Grenzen halten sowie die Erörterung von Personalangelegenheiten anderer Beamter auf das unvermeidliche Maß beschränken.

Vgl.              BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 – 2 C 38.95 –, Der Personalrat 1997, 533 (535); OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2005 – 6 B 2496/03 –, Schütz / Maiwald, a.a.O., ES/A II 1.4 Nr. 125 = juris Rn. 13.

Eine fiktive Laufbahnnachzeichnung wird dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gerecht, wenn sie den Werdegang des freigestellten Personalratsmitgliedes wie den beruflichen Werdegang vergleichbarer Kollegen behandelt, die weder das Amt eines Personalratsmitglieds ausüben noch vom Dienst freigestellt sind. Das bedeutet, dass von dem bei der letzten dienstlichen Beurteilung gezeigten konkreten Leistungsstand auszugehen und grundsätzlich anzunehmen ist, dass das freigestellte Personalratsmitglied auch weiterhin gleiche Leistungen erbracht hätte. Das sich danach ergebende Leistungsbild ist an der Leistungsentwicklung vergleichbarer Kollegen zu messen und entsprechend einzuordnen.

Vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2007 – 6 B 1155/07 –, Schütz / Maiwald, a.a.O., ES/A II 1.4 Nr. 164 = juris Rn. 6 f., m. w. N.

Diesen Maßgaben entspricht die streitbefangene Nachzeichnung.

Als rechtsfehlerfrei erweist sich dabei – entgegen der Auffassung des Klägers – zunächst die Zusammensetzung der Vergleichsgruppe, auf die der Beklagte im Rahmen der Laufbahnnachzeichnung abgestellt hat.

Es fällt generell nicht in die Kompetenz der Gerichte, die Kriterien für das Aufstellen der Vergleichsgruppe (der nicht freigestellten Beamten) zu bewerten. Vielmehr steht es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der personalführenden Stelle, welche Vergleichsgruppe sie für die im Rahmen einer Laufbahnnachzeichnung anzustellende Vergleichsbetrachtung heranzieht.

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 7. November 1991 – 1 WB 160/90 –, BVerwGE 93, 188 = juris Leits. u. Rn. 13; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23. März 1995 – 1 W 74/94 –, NVwZ-RR 1995, 407 (408); Beschluss vom 25. August 1992 – 1 W 44/92 –, NVwZ-RR 1993, 310 (311); Faber, in Lorenzen u. a., Kommentar zum BPersVG, Stand: April 2011, § 46 Rn. 157; Treber, in Richardi u. a., Kommentar zum BPersVG, 3. Aufl. 2008, § 46 Rn. 94; restriktiver: VG des Saarlandes, Urteil vom 24. November 1987 – 3 K 183/84 –, ZBR 1988, 397 (397); Schnellenbach, Nachzeichnung des fiktiven beruflichen Werdegangs freigestellter beamteter Personalratsmitglieder, ZfPR 2002, 51 (55 f.).

Der Beklagte hat als Vergleichspersonen aus der Gruppe der Beamten der BesGr. A 12 BBesO diejenigen Beamten ausgewählt, die sich zum Beurteilungsstichtag 1. August 2008 in diesem Amt befanden, in der vorangegangenen Regelbeurteilung (Beurteilungsstichtag: 1. Oktober 2005) im Amt der BesGr. A 11 BBesO im Gesamturteil jeweils 5 Punkte erzielt hatten sowie in der davor liegenden Beurteilung (Beurteilungsstichtag: 1. Juni 2002) – ebenfalls im Amt der BesGr. A 11 BBesO – im Gesamturteil jeweils mit 4 Punkten benotet worden waren. Diese Vorgehensweise begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Denn die in Rede stehenden Beamten sind sowohl in statusrechtlicher Hinsicht (Zugehörigkeit zur BesGr. A 11 BBesO bis zum Beurteilungsstichtag 1. Oktober 2005, anschließend zur BesGr. A 12 BBesO) als auch hinsichtlich ihres Leistungsstandes zum Zeitpunkt der letzten Beurteilung des Klägers (2002) – Beurteilungen jeweils mit 4 Punkten im Gesamturteil – mit dem Kläger vergleichbar. In dieser Hinsicht besteht im Übrigen auch eine Vergleichbarkeit bezogen auf das Beurteilungsjahr 2005, in dem die betreffenden Beamten jeweils 5 Punkte im Gesamturteil erzielten, während der Kläger in der ihm im Jahre 2006 erteilten Laufbahnnachzeichnung, in die der überwiegend 5 Punkte ausweisende Beurteilungsbeitrag vom 28. November 2006 eingeflossen war, im Gesamturteil ebenfalls 5 Punkte erhalten hatte. Vor diesem Hintergrund kann die von dem Beklagten getroffene Vergleichsgruppenauswahl nicht als sachwidrig und erst recht nicht als willkürlich,

vgl.              zu diesem Kriterium als Grenze des der personalführenden Stelle eingeräumten Ermessens BVerwG, Beschluss vom 7. November 1991 – 1 WB 160/90 –, BVerwGE 93, 188 = juris Rn. 13; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23. März 1995– 1 W 74/94 –, NVwZ-RR 1995, 407 (408),

eingestuft werden.

Fehl geht dabei auch der Einwand des Klägers, der Beamte Q.       habe nicht in die Vergleichsgruppe aufgenommen werden dürfen, da er zu keinem Zeitpunkt eine vergleichbare Funktion innegehabt habe. Der Umstand, dass KHK Q.       im Gegensatz zum Kläger nie Führungsaufgaben wahrgenommen hat bzw. nie im Hauptmerkmal „Mitarbeiterführung“ beurteilt worden ist, stellte keinen zwingenden Grund dar, den Beamten Q.       nicht als Vergleichsbeamten heranzuziehen.

Insoweit ist zunächst festzustellen, dass im Falle des Klägers erstmals der Beurteilungsbeitrag vom 28. November 2006 bzw. die Laufbahnnachzeichnung aus diesem Jahr die Bewertung des Hauptmerkmals „Mitarbeiterführung“ enthalten hat, während dieses Merkmal in den Beurteilungen des Klägers aus den Jahren 2002 und 1999 ebenso wenig benotet worden ist wie im Falle des Beamten Q.       .

Unabhängig davon bietet der Umstand, dass der Kläger einen in dieser Hinsicht andersgearteten Dienstposten innehatte als KHK Q.       , keine Grundlage dafür, die Einbeziehung des Beamten Q.       in die Vergleichsgruppe als ermessensfehlerhaft anzusehen. Das der personalführenden Stelle bei der Auswahl der Vergleichspersonen zustehende Ermessen ist, wie dargelegt, weit gefasst. Zum anderen kann eine Vergleichsgruppenbildung, die sich nicht bzw. nicht vorrangig an den von den in Betracht kommenden Beamten wahrgenommenen Funktionen, sondern an deren Statusamt orientiert, durchaus als sachgerecht eingestuft werden. Dies hebt gerade auch der Autor hervor, auf den sich der Kläger zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung beruft. Diesem zufolge dürfen Dienstposten und ihre Wertigkeit angesichts der Statusorientierung des Beamtenrechts für eine Einbeziehung in die Vergleichsgruppe prinzipiell keine Rolle spielen,

vgl.              Schnellenbach, ZfPR 2002, 51 (55) – soweit auf S. 53 der betreffenden Abhandlung ausgeführt ist: „Mit dem freigestellten Personalratsmitglied ‚vergleichbar‘ sind ... nur ‚solche Beschäftigte, die im Zeitpunkt der Freistellung unter Berücksichtigung der Qualifikation entweder dieselbe oder aber eine gleichwertige Tätigkeit verrichtet haben‘ ‘‘, wird lediglich die (zum damaligen Zeitpunkt) zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung referiert, nämlich die des VG des Saarlandes, Urteil vom 24. November 1987 – 3 K 183/84 –, ZBR 1988, 397 (397) –.

Vor diesem Hintergrund geht auch der Vortrag des Klägers fehl, der vorgenommene Vergleich leide auch daran, dass KHK E.     mittlerweile nur noch Sachbearbeiter in einem Kriminalkommissariat sei und PHK N.    nicht mehr Leiter L/VD. Überdies hat dem der Beklagte zu Recht entgegengehalten, dass beide Beamten ihre vorherigen Funktionen jeweils im fraglichen Beurteilungszeitraum noch ausgeübt hätten; dass Letzteres nicht zutrifft, hat auch der Kläger nicht behauptet, und dies ist auch anderweitig nicht erkennbar.

Soweit der Kläger anführt, der Beamte Q.       sei immer schon schwächer bewertet worden als er, der Kläger, so dass er mit ihm nicht vergleichbar sei, greift auch das nicht durch. Insoweit lässt der Kläger außer Acht, dass die Vergleichsgruppenbildung keine Identität des Leistungsbildes voraussetzt und „Vergleichbarkeit“ nicht nur bei vollkommen deckungsgleichen Leistungsbildern gegeben ist. Im Übrigen weisen die dienstlichen Beurteilungen, die in dem Zeitpunkt vorlagen, der für die Zusammensetzung der Vergleichsgruppe maßgeblich ist – Zeitpunkt der Freistellung des Personalratsmitglieds –,

vgl.              VG des Saarlandes, Urteil vom 24. November 1987 – 3 K 183/84 –, ZBR 1988, 397 (397); Schnellenbach, ZfPR 2002, 51 (56),

im Falle des Klägers und des Beamten Q.       identische Noten aus. Dem Kläger sind in seiner Beurteilung vom 5. August 2002 im Gesamturteil und den drei beurteilten Hauptmerkmalen jeweils 4 Punkte zuerkannt worden. Die gleiche Benotung hat KHK Q.       in seiner Beurteilung vom 27. September 2002 erhalten.

Keinen rechtlichen Bedenken begegnet des Weiteren, dass der Beklagte den Zeitraum zwischen dem Ende des der Beurteilung vom 5. August 2002 zugrunde liegenden Beurteilungszeitraums bis zum Zeitpunkt der Freistellung des Klägers als Personalratsvorsitzender (1. Juni 2002 bis 31. Juli 2004) in der Weise berücksichtigt hat, dass er diesbezüglich einen Beurteilungsbeitrag über den Kläger hat erstellen lassen und diesen in die Laufbahnnachzeichnung vom 6./12. Dezember 2006, die wiederum im Rahmen der vorliegend streitgegenständlichen Laufbahnnachzeichnung Berücksichtigung gefunden hat, hat einfließen lassen. Zu der betreffenden Handhabung hat die Kammer mit Beschluss vom 16. März 2007 – 2 L 1205/06 – ausgeführt:

„Vorliegend hat der Antragsgegner vom damaligen Erstbeurteiler ... einen Beurteilungsbeitrag für den Zeitraum 1. Juni 2002 bis zu seiner Freistellung ab 1. August 2004 erstellen lassen. Nach Nr. 3.7 Abs. 1 BRL werden Beurteilungsbeiträge z.B. im Zusammenhang mit Versetzungen, Abordnungen oder Umsetzungen der zu Beurteilenden sowie bei einem Wechsel des Erstbeurteilers während des Beurteilungszeitraumes gefertigt. Sie sollen die Zeiträume und Tätigkeiten erfassen, die bei einer zukünftigen Beurteilung berücksichtigt werden müssen und von den dann verantwortlichen Erstbeurteilerinnen oder Erstbeurteilern bei der Erstellung der Beurteilungen aus eigener Anschauung nicht bewertet werden können. Hiernach erscheint die Erstellung von Beurteilungsbeiträgen für Personen, die während eines Beurteilungszeitraums freigestellt werden und denen mit aller Wahrscheinlichkeit zum Beurteilungsstichtag eine Regelbeurteilung nach den obigen Grundsätzen nicht erteilt werden kann, als grundsätzlich sachgerecht.“

Hieran ist nach nochmaliger Prüfung uneingeschränkt festzuhalten.

Zu Unrecht macht der Kläger geltend, der Beklagte sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, weil über ihn, den Kläger, letztmalig aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 13. November 2006 – 2 L 718/06 – eine dienstliche Beurteilung erstellt worden sei. Folge des vorgenannten Beschlusses war nicht die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung, sondern (nur) eines Beurteilungsbeitrages – vom 28. November 2006 –. Dieser ist, wie ausgeführt, in rechtsfehlerfreier Weise in die Laufbahnnachzeichnung vom 6./12. Dezember 2006 eingeflossen.

Zum Erfolg verhilft der Klage auch nicht, dass der Beklagte die streitbefangene Laufbahnnachzeichnung nicht ausschließlich ausgehend von der letzten dem Kläger erteilten Beurteilung und den entsprechenden Beurteilungen der zum Vergleich herangezogenen Beamten vorgenommen hat, sondern in die Betrachtung auch noch die den Beamten im Jahre 1999 erteilten Beurteilungen einbezogen hat. Dass der Beklagte die Würdigung der Leistungsentwicklung durch die Einbeziehung der Beurteilungen aus dem Jahre 1999 auf eine breitere Erkenntnisgrundlage gestellt hat, erscheint nicht als sachwidrig. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass sich die fragliche Vorgehensweise – im Sinne potentieller Kausalität – zu Lasten des Klägers hat auswirken können, zumal seine Einreihung in der „Beförderungsrangfolge“ nach Maßgabe der Beurteilungen aus den Jahren 1999 und 2002 unverändert geblieben ist, da er jeweils die dritte Stelle einnahm.

Auch das im Vordergrund seiner Argumentation stehende Vorbringen des Klägers, sowohl die Vergleichsbeamten als auch er seien nach der Beförderung in das Amt der BesGr. A 12 BBesO im Gesamturteil zu Unrecht jeweils nur mit 3 Punkten benotet worden, erweist sich als nicht stichhaltig. Insoweit hat der Kläger ausgeführt, es sei nicht plausibel, wenn Beamte, die im vorherigen statusrechtlichen Amt die Spitzennote erlangt hätten, wieder bei 3 Punkten „eingereiht“ würden. Denn auch diejenigen Beamten, die nicht die Spitzennoten erhalten hätten, würden nach der Beförderung genauso „herabgestuft“. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass ausgerechnet die bisher weniger leistungsstarken Beamten ihre Leistungen im Beförderungsamt steigerten und trotz der dort höheren Anforderung erneut eine durchschnittliche Beurteilung erreichten, während ihre bisher deutlich besser eingeschätzten Kollegen keinen Leistungszuwachs zeigten und ebenfalls nur die Durchschnittsnote erhalten könnten. Dies sei mehr als unwahrscheinlich.

Diese Argumentation des Klägers greift schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht durch. Die Klage eines Beamten gegen die ihm erteilte Laufbahn- / Beurteilungsnachzeichnung ermöglicht keine gerichtliche Überprüfung der Beurteilungen der Vergleichsbeamten, die ihre Beurteilungen selbst nicht angegriffen haben und die –anders als etwa die Beigeladenen in Konkurrentenstreitverfahren - weder am

gerichtlichen Verfahren beteiligt sind noch zu beteiligen gewesen wären. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist (nur) die Frage, ob die Vergleichsgruppenbildung – nach den eingangs dargelegten rechtlichen Maßgaben – rechtsfehlerfrei erfolgt ist. Ist dies – wie hier – der Fall, so steht fest, dass die weitere Leistungsentwicklung der der Vergleichsgruppe zugehörigen Beamten zum Zwecke der Laufbahnnachzeichnung in geeigneter Weise betrachtet werden kann. Dieser rechtliche Ansatz würde nachträglich wieder in Frage gestellt, wenn die dienstlichen Beurteilungen der Vergleichsbeamten aufgrund eines entsprechenden Vortrags des von der Nachzeichnung betroffenen Beamten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen wären. Diese Beurteilungen sind aus verfahrensrechtlichen und prozessualen Gründen der gerichtlichen Nachprüfung entzogen. Sähe man dies anders, würde dies dem Grundsatz, dass der Dienstherr bei der Nachzeichnung in typisierender Weise vorgehen, den Verwaltungsaufwand zur Ermittlung einer fiktiven Laufbahnentwicklung in praktikablen Grenzen halten sowie die Erörterung von Personalangelegenheiten anderer Beamter auf das unvermeidliche Maß beschränken darf, zuwiderlaufen.

Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, dass die zum Vergleich herangezogenen Beamten „Leistungsknicke gehabt hätten“, könne nicht zu seinen Lasten gehen. Wenn er mit den Vergleichspersonen gleichgestellt werde, nehme er in unzulässiger Weise an der Verschlechterung dieser Beamten teil. Wenn alle drei Vergleichspersonen entgegen den grundsätzlichen Erwartungen und entgegen der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol zugrunde liegenden Vermutung hinter ihren Leistungen zurückgeblieben seien, könnten sie nicht mehr – mit ihm, dem Kläger – als vergleichbar angesehen werden. Ihm den „Leistungsknick“ zurechnen zu wollen, bedeute nichts anderes, als dass ihm aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit ein offenkundiger Nachteil erwachse. Mangels der Möglichkeit, eigene Leistungsnachweise zu erbringen, sei er faktisch nicht in der Lage, sich positiv vom Leistungsbild der zum Vergleich herangezogenen Beamten abzuheben. Gerade dies zeige, dass die Vergleichsbetrachtung vorliegend nicht weiterhelfe.

Dieses Vorbringen ist nicht tragfähig. Die Erwägungen des Klägers laufen darauf hinaus, dass das Leistungsbild, welches sich ausgehend von dem bei der letzten dienstlichen Beurteilung gezeigten Leistungsstand und der Annahme, dass das freigestellte Personalratsmitglied auch weiterhin gleiche Leistungen erbracht hätte, ergibt, nicht mehr an der Leistungsentwicklung vergleichbarer Kollegen gemessen und entsprechend eingeordnet werden könnte. Vielmehr würde es ohne eine Vergleichsbetrachtung schematisch fortgeschrieben. Dies würde eine nicht gerechtfertigte Begünstigung des freigestellten Personalratsmitglieds darstellen. Dieses hat keinen Anspruch darauf, dass sein Leistungsbild, das sich ausgehend von der letzten Beurteilung und der Annahme weiterhin gleicher Leistungen ergeben hat, nur dann an der Leistungsentwicklung der Vergleichsgruppe gemessen wird, wenn sich für diese Gruppe eine Leistungssteigerung ergeben hat, andernfalls hingegen von einem Vergleich abgesehen wird. Soweit der Kläger dahingehend argumentiert, dass die vom Beklagten zum Vergleich herangezogenen Beamten mit Blick auf das Ergebnis der ihnen im Jahre 2008 erteilten Beurteilungen mit ihm nunmehr nicht mehr vergleichbar seien, verkennt er im Übrigen, dass der Zeitpunkt, der für die Zusammensetzung der Vergleichsgruppe maßgeblich ist, nicht der der Erstellung der Laufbahnnachzeichnung, sondern der der Freistellung des Personalratsmitglieds ist.

Vgl.              VG des Saarlandes, Urteil vom 24. November 1987 – 3 K 183/84 –, ZBR 1988, 397 (397); Schnellenbach, ZfPR 2002, 51 (56).

Ebenso wie ein freigestellter Beamter nicht verlangen kann, im Wege der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von den herausragenden Leistungen eines einzelnen Beamten seiner Vergleichsgruppe zu profitieren,

vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2007 – 6 B 1155/07 –, Schütz / Maiwald, a.a.O., ES/A II 1.4 Nr. 164= juris, –,

ist es dem Dienstherrn verwehrt, das Ergebnis der fiktiven Laufbahnnachzeichnung vorrangig in Anknüpfung an die Benotung des – zum Zeitpunkt der Erstellung der Laufbahnnachzeichnung – leistungsschwächsten Beamten der Vergleichsgruppe zu ermitteln. Eine solche Vorgehensweise hat der Beklagte vorliegend jedoch nicht praktiziert. Vielmehr ist die – fiktive – Leistung des Klägers hinter der des (zu dem betreffenden Zeitpunkt) leistungsstärksten Mitglieds der Vergleichsgruppe und vor der der beiden weiteren Vergleichspersonen eingeordnet worden. Der Umstand, dass der Beamte N.    in seiner Leistungsentwicklung gegenüber den anderen Mitgliedern der Vergleichsgruppe – etwas – abgefallen ist, hat sich nicht zu Lasten des Klägers ausgewirkt.

Dass die in der für den Kläger erstellten Laufbahnnachzeichnung festgelegte Benotung maßgeblich davon beeinflusst worden ist, dass die Beamten der Vergleichsgruppe nach ihrer Beförderung sämtlich im Gesamturteil mit 3 Punkten und nicht besser bewertet worden sind, ist lediglich die Konsequenz daraus, dass eine Laufbahnnachzeichnung nicht ausschließlich auf der Grundlage der letzten Beurteilung des freigestellten Personalratsmitglieds und ausgehend davon, dass die damals gezeigten Leistungen gleich geblieben wären, zu erstellen ist, sondern auch unter Berücksichtigung der Leistungsentwicklung vergleichbarer Kollegen. Da Letzteres nicht nur nicht sachwidrig, sondern nach den oben dargelegten Maßgaben gerade geboten ist, können auch die daraus im Einzelfall für die Laufbahnnachzeichnung resultierenden Folgen nicht als rechtswidrig erachtet werden.

Die Art und Weise, in der der Beklagte die „Beförderungsrangfolge“, d. h. den Standort des Klägers innerhalb der Vergleichsgruppe ermittelt hat, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Die insoweit vom Beklagten angestellten Erwägungen, die sich insbesondere aus der in der Laufbahnnachzeichnung enthaltenen tabellarischen Auflistung nebst den zugehörigen (Fußnoten-)Erläuterungen ergeben, sind nicht sachwidrig und bewegen sich innerhalb des dem Beklagten insoweit zukommenden Entscheidungsspielraums.

Soweit der Kläger ausführt, er habe als Personalratsvorsitzender mehr „Führungsverantwortung“ als jemals zuvor gehabt, ergibt sich daraus nichts zu seinen Gunsten. Zum einen übt – worauf auch der Beklagte schon zu Recht hingewiesen hat – ein Personalratsvorsitzender keine Führungsfunktion im hier interessierenden Sinne aus. Die vom Kläger geltend gemachte „Führungsverantwortung“ im Rahmen der Laufbahnnachzeichnung zu berücksichtigen, liefe zum anderen darauf hinaus, seine Tätigkeit als Personalratsvorsitzender zu beurteilen. Dies wäre nicht zulässig. Denn die Tätigkeit eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds darf für die Bewertung der dienstlichen Leistungen und Eignung in keiner Hinsicht herangezogen werden. Es würde dem Wesen des Personalvertretungsrechts widersprechen, wollte man die Tätigkeit eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auch nur mittelbar einer dienstlichen Beurteilung unterwerfen.

Vgl.              BVerwG, Beschluss vom 7. November 1991 – 1 WB 160/90 –, BVerwGE 93, 188 = juris Rn. 17; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. August 1992 – 1 W 44/92 –, NVwZ-RR 1993, 310 (311).

Als nicht schlüssig erweist sich der Vortrag des Klägers, KHK Q.       habe einen „Leistungssprung“ gemacht, der ihm, dem Kläger, nicht zugestanden werde. Entgegen der Auffassung des Klägers kann daraus, dass KHK Q.       in der Beurteilung vom 31. Dezember 2005 in den drei beurteilten Hauptmerkmalen zwei Mal mit 5 Punkten und ein Mal mit 4 Punkten beurteilt wurde, während der Kläger in der korrespondierenden Laufbahnnachzeichnung in den vier beurteilten Hauptmerkmalen drei Mal 5 Punkte und ein Mal vier Punkte erhalten hat, keine zwingende Notwendigkeit hergeleitet werden, den Kläger in der streitbefangenen Laufbahnnachzeichnung besser als erfolgt zu beurteilen. Vielmehr bewegt sich die dem Kläger zuerkannte Benotung auch insoweit innerhalb des Bewertungsspielraums des Dienstherrn, zumal der Kläger damit in der in der Laufbahnnachzeichnung dargelegten „Benotungs-“ bzw. „Beförderungsrangfolge“ weiterhin vor dem Beamten Q.       rangiert. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zudem, dass die Benotung des Klägers nicht nur durch die Leistungsentwicklung des Beamten Q.       , sondern auch durch die des Beamten E.     beeinflusst worden ist, der in den Vorbeurteilungen leistungsstärker als der Kläger war.

Dass der Kläger meint, in der Laufbahnnachzeichnung vom 6./12. Dezember 2006 gleichwertig mit KHK E.     beurteilt worden zu sein, ist nicht nachvollziehbar. Denn der Kläger ist damals nur in drei Hauptmerkmalen mit 5 Punkten benotet worden, während KHK E.     diese Note in vier Hauptmerkmalen erhalten hatte. Die vom Kläger diesbezüglich geltend gemachte Notwendigkeit, die Beurteilung der „Mitarbeiterführung“ auszublenden, besteht gerade im Verhältnis seiner Laufbahnnachzeichnung zur Beurteilung von KHK E.     nicht, da bei beiden Beamten jeweils auch das Hauptmerkmal „Mitarbeiterführung“ benotet wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.              wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.              wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.              wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.              wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.              wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – in der Fassung vom 1. Dezember 2010 (GV.NRW.2010 S. 648) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in der Fassung gemäß Art. 13 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG ?). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte zugelassen.

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

May                                                        Bonsch                                                        Dr. König

Beschluss:

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet.

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.