1. Das Tatbestandsmerkmal der Vereinigung in § 85 StGB entspricht dem Begriff des Vereins in § 2 Abs. 1 VereinsG; die Definition der Vereinigung in § 129 Abs. 2 StGB ist insoweit nicht maßgebend. 2. ...
Volksverhetzung durch religiös motivierte Äußerungen gegen Homosexuelle und erforderliche Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf der Volksverhetzung
Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstig ...
Prüfungsbefugnis von Rundfunkanstalten in Bezug auf NPD Wahlwerbung; Reichweite der Bezeichnung "Islamisten"
Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und zu den Anforderungen an eine Einziehungsentscheidung nach § 74 Abs. 1 StGB