BGH, Urteil vom 12.12.2014 - V ZR 53/14
Fundstelle
openJur 2015, 3777
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

(Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche)


Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 EnergieStV - Übergabe der Kopien von Entlastungsanträgen im Rahmen einer Außenprüfung


1. Wird in der Berufungsinstanz eine Patentverletzungsklage in einem als "Klageerweiterung" überschriebenen Schriftsatz des erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten auf weitere Ausführungsforme ...


Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 1, 15 Abs. 3 WEG