LG Hagen, Urteil vom 05.09.2013 - 4 O 264/12
Fundstelle
openJur 2015, 3637
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Tenor

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.406,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2012 zu zahlen.

2.

Die Verurteilung zu Ziffer 1 erfolgt Zug-um-Zug gegen Abgabe eines Angebots des Klägers gegenüber der Beklagten auf Übertragung der von dem Kläger am 02.01.2008/01.02.2008 gezeichneten Beteiligung an der D2-Fonds 165 - B mbh & Co. P KG im Nennwert von 20.000,00 € sowie Abtretung aller Rechte aus dieser Beteiligung an L Beklagte.

3.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf Übertragung der von dem Kläger am 02.01.2008/01.02.2008 gezeichneten Beteiligung an der D2-Fonds 165 - B mbh & Co. P KG im Nennwert von 20.000,00 € sowie der Annahme der Abtretung der Rechte aus dieser Beteiligung in Verzug befindet.

4.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der von dem Kläger am 02.01.2008/01.02.2008 gezeichneten Beteiligung an der D2-Fonds 165 - B mbh & Co. P KG im Nennwert von 20.000,00 € resultieren und die ohne Zeichnung dieses Fondsanteils nicht eingetreten wären.

5.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.738,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2012 zu zahlen.

6.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

7.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 13% und die Beklagte zu 87%.

8.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem D2-Fonds 165 - B mbH & Co. P KG, nachfolgend: D2-Fonds. Hierbei handelt es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds.

Der Kläger wurde im Jahr 2008 von einem in der Filiale der Beklagten in Iserlohn tätigen Mitarbeiter, dem Zeugen S, angesprochen und gefragt, ob er Interesse daran hätte, Steuern zu sparen und eine Altersvorsorge aufzubauen sowie hohe Renditen zu erzielen.

In dem sich anschließenden Beratungsgespräch äußerte der Kläger, dass er nicht bereit sei, zur Erlangung steuerlicher Vorteile Verlustrisiken einzugehen.

Bereits am 28.12.2007 hatte der Kläger im Rahmen einer Datenerhebung der Beklagten Angaben zu seinem Anlageverhalten gemacht. Wegen der Einzelheiten wird auf den "Depotvertrag | inklusive Angaben nach dem Wertpapierhandelsgesetz", Anlage B2 zum Schriftsatz vom 15.01.2013, Bl. 225-227 d.A., verwiesen.

Die Beratung des Klägers erfolgte durch den Mitarbeiter der Beklagten, den Zeugen S. Dieser riet dem Kläger zur Zeichnung der streitgegenständlichen Anlage. Mit Beitrittserklärung vom 02.01.2008/01.02.2008 trat der Kläger dem D2-Fonds mit einer Zeichnungssumme von 20.000,- € zzgl. 5% Agio, insgesamt also 21.000,- €, bei.

Vereinbarungsgemäß leistete er am 20.02.2008 die erste Rate in Höhe von 8.000,- € und am 01.12.2008 die zweite Rate in Höhe von 13.000,- €.

Der Kläger behauptet, er sei nicht anleger- und objektgerecht beraten worden.

Insbesondere sei die Beratung nicht objektgerecht gewesen, weil die Beklagte verpflichtet gewesen sei, ihn auf die folgenden Risiken und besonderen Umstände hinzuweisen:

Totalverlustrisiko trotz eventueller Sicherungsmechanismen

die haftungsrechtlichen Gesichtspunkte im Zusammenhang mit dem Erwerb von

Anteilen an der KG-Beteiligung

Gefahr von Nachschusspflichten durch gewinnunabhängige Entnahmen

Gefahr von erheblichen Mietausfällen

unklare Vertragsstrukturen / Schlüsselpersonenrisiko

Risiken, die der konkreten Anlage / Anlageart immanent sind

mögliche fehlende Werthaltigkeit z.B. aufgrund hoher Weichkosten bzw.

Wertverlust z.B. aufgrund der Marktsituation

das Risiko einer abweichenden steuerlichen Beurteilung des Finanzamtes

die eingeschränkte Fungibilität für Anteile an geschlossenen Fonds mangels

Existenz eines geregelten Marktes

das Währungsrisiko bedingt durch das zur Hälfte in Schweizer Franken

aufgenommene Finanzierungsdarlehen

etwaige Rückvergütungen, die für die Empfehlung der konkreten Anlage

geflossen sind

Eine Aufklärung über diese Risiken sei nicht erfolgt. Er habe die Beteiligung in Unkenntnis dieser Risiken gezeichnet, wobei er auf die fachkundige Beratung des Mitarbeiters der Beklagten vertraut habe.

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung seiner Einlage von 20.000,- € + 5% Agio (1.000,- €), insgesamt also 21.000,- € abzgl. erhaltener Ausschüttungen bzw. Rückzahlungen i.H.v. 1.268,33 €, mithin 19.731,67 €.

Ferner begehrt er Zinsen von 4% als entgangenen Gewinn, da er im Falle des Nichtbeitritts zu diesem Fonds seine Bareinlage anderweitig gewinnbringend angelegt hätte. Da er weniger auf Rendite, sondern vielmehr auf Sicherheit aus gewesen sei, hätte er das Geld vorzugsweise auf einem Tagesgeldkonto angelegt.

Der Kläger beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 19.731,67 € nebst Zinsen in Höhe von 4% aus 8.000,- € seit dem 20.02.2008 bis zum 30.11.2008 und aus 19.731,67 € seit dem 01.12.2008 bis Rechtshängigkeit und weiteren Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 19.731,67 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2.

die Verurteilung zu Ziffer 1 erfolgt Zugum-Zug gegen Abgabe eines Angebots des Klägers gegenüber der Beklagten auf Übertragung der von dem Kläger am 02.01.2008/01.02.2008 gezeichneten Beteiligung an der D2-Fonds 165 - B mbh & Co. P KG im Nennwert von 20.000,00 € sowie Abtretung aller Rechte aus dieser Beteiligung an die Beklagte,

hilfsweise

die Verurteilung zu Ziffer 1 erfolgt Zugum-Zug gegen Übertragung der von dem Kläger am 02.01.2008/01.02.2008 gezeichneten Beteiligung an der D2-Fonds 165 - B mbh & Co. P KG im Nennwert von 20.000,00 € an die Beklagte,

3.

festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf Übertragung der von dem Kläger am 02.01.2008/01.02.2008 gezeichneten Beteiligung an der D2-Fonds 165 - B mbh & Co. P KG im Nennwert von 20.000,00 € sowie der Annahme der Abtretung der Rechte aus dieser Beteiligung in Verzug befindet,

hilfsweise

festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der von dem Kläger am 02.01.2008/01.02.2008 gezeichneten Beteiligung an der D2-Fonds 165 - B mbh & Co. P KG im Nennwert von 20.000,00 € in Verzug befindet,

4.

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der von dem Kläger am 02.01.2008/01.02.2008 gezeichneten Beteiligung an der D2-Fonds 165 - B mbh & Co. P KG im Nennwert von 20.000,00 € resultieren und die ohne Zeichnung dieses Fondsanteils nicht eingetreten wären,

5.

die Beklagte ferner zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.738,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet, dass sie fehlerhaft beraten hätte.

Der Kläger habe zwei Gespräche mit dem Zeugen S geführt. Nach dem ersten Gespräch sei dem Kläger der Langprospekt ausgehändigt worden. Das zweite Gespräch habe der Klärung diverser Fragen des Klägers gedient. Der Zeuge S habe ihm erklärt, dass zukünftige Änderungen im Bereich der Steuergesetzgebung von der Beklagten weder abzuschätzen noch zu beeinflussen seien. Die Schweizer-Franken-Finanzierung sei erörtert worden, verbunden mit dem Hinweis auf Seite 50 des Langprospektes. Wegen des Inhalts des Langprospektes wird auf die Anlage K1 zur Klageschrift, Bl. 59 - 181 d.A., verwiesen.

Ferner seien dem Kläger folgende Risiken angegeben und erklärt worden:

Unternehmerische Beteiligung

Totalverlustrisiko, auch wenn das Fondsobjekt über einen sehr guten Standort

bzw. Lage und mit der französischen Staatseisenbahn SNCF über einen sehr

guten Mieter verfüge

Bausubstanzrisiko, wobei das Gebäude nach Renovierungen und

Restaurierungen einem Neugebäude entsprach

Schweizer-Franken-Risiko

Mietvertragsrisiko

Haftung in Höhe der mit 10% eingetragenen Kommanditeinlage

eingeschränkte Verfügbarkeit; ggf. Zweitmarktverkauf, Arbeitszeitvorlauf von 3-6

Monaten, da kein handelbares Wertpapier

Der Kläger sei darauf hingewiesen worden, dass das 5%-ige Agio der Beklagten zufloss. Ferner sei aus dem Prospekt ersichtlich, dass es sich um ein Eigenprodukt des D-Konzerns handele und die D2 GmbH quasi eine Enkelgesellschaft der Beklagten sei.

Die Klage sei auch der Höhe nach unschlüssig, da sich der Kläger Ausschüttungen von insgesamt 2.000,- € anrechnen lassen müsse.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist der Feststellungsantrag zu 3.) gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Das insoweit erforderliche Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ergibt sich hier aus § 274 Abs. 2 BGB i. V. m. 756 Abs. 1 ZPO.

Auch der Feststellungsantrag zu 4.) ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO grundsätzlich zulässig. In diesem Zusammenhang ergibt sich das erforderliche Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO aus dem berechtigten Interesse des Klägers, die (drohende) Verjährung zukünftiger Schadensersatzansprüche zu hemmen (vgl. BGH NJW 1952, 741; Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 256 ZPO Rn. 9).

Die Klage ist im tenorierten Umfang auch begründet, im Übrigen jedoch unbegründet.

Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus einer Verletzung der Pflichten der Beklagten aus dem Beratungsvertrag nach § 280 Abs. 1 BGB zu.

Die Beklagte hat die ihr aus dem Anlageberatungsvertrag gegenüber dem Kläger obliegende Beratungs- und Aufklärungspflicht verletzt, wobei sich die Beklagte das Verhalten des Zeugen S sowie weiterer Mitarbeiter gem. § 278 S. 1 BGB zurechnen lassen muss.

Grundsätzlich ergibt sich aus einem Bank- und Beratungsvertrag eine allgemeine Loyalitätspflicht der Bank gegenüber ihren Kunden in Gestalt von verschiedenen Aufklärungs-, Schutz- und Hinweispflichten (BGH NJW 2006, 830). Eine Bank hat sich danach so zu verhalten, dass Personen, Eigentum und sonstige Rechtsgüter der Kunden einschließlich deren Vermögens nicht grundlos gefährdet oder geschädigt werden.

Im Bereich der Anlageberatung schuldet die Bank eine "anlagegerechte" und "objektgerechte" Beratung (Palandt, BGB, 71. Auflage, § 280 BGB Rn. 47). Die Bank hat den Kunden demnach über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände zu informieren und die erteilten Informationen fachkundig zu beurteilen (BGH NJW-RR 1993, 1114; Palandt, a. a. O.).

Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden sowie andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH NJW 2011, 1949).

Die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Anlageberaters trägt grundsätzlich der Kunde bzw. der Anleger (BGH NJW 2008, 371; Palandt, BGB, 71. Auflage, § 280 BGB Rn. 36 m. w. N. und Rn. 50). Dabei muss die Bank, die anders als der Anleger bzw. der Geschädigte in der Regel alle wesentlichen Tatsachen der jeweiligen Anlage kennt, im Rahmen ihrer sekundären Beweislast zunächst hinreichend darlegen, in welcher Weise sie ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen ist (a. a. O.).

Für eine anlegergerechte Beratung muss der Anlageberater das Anlageziel des Anlegers und sein einschlägiges Fachwissen abklären (BGH NJW 2011, 1949; Palandt, BGB, 71. Auflage, § 280 BGB Rn. 48).

Die Beratung durch die Beklagte ist hier nicht anlegergerecht erfolgt.

Der Kläger trägt hierzu vor, der Zeuge S habe ihn angesprochen und gefragt, ob er Interesse daran hätte, Steuern zu sparen, eine Altersvorsorge aufzubauen und hohe Renditen zu erzielen. Diesen Vortrag hat die Beklagte nicht bestritten. Vielmehr hat sie darauf verwiesen, dass sie im Jahr 2007 Daten nach dem WpHG erhoben habe, woraus sich ergebe, dass der Kläger eine "balanced orientierte Anlegestrategie" gewählt habe. (Vgl. Anlage B2 zum Schriftsatz vom 15.01.2013, Bl. 225-227 d.A.)

Die Beklagte hat dem Kläger also auf dieser Grundlage die streitgegenständliche Anlage empfohlen. Dies stellt jedoch keine anlegergerechte Beratung dar. Denn aus den Angaben des Kläger zu seiner Risikoeinstellung (vgl. Bl. 225 d.A.) ist ohne weiteres zu erkennen, dass er eher weniger risikobereit und mehr sicherheitsorientiert ist, auch wenn er bereit ist, kleinere Verluste hinzunehmen. Eine Anlageform wie die vorliegende, bei der ein Totalverlust der Einlage droht, wird diesen Interessen sicherlich nicht gerecht.

Die Beklagte hat auf der Grundlage der Angaben des Klägers ermittelt, dass der Kläger "balanced orientiert" ist und hat näher ausgeführt, was ihrer Meinung nach "balanced orientiert" bedeutet. Es handele sich um eine Anlagestrategie, die mehr auf Gewinnchancen als auf Substanzerhalt ausgerichtet sei (Bl. 226 d.A.). Zwar ergibt sich aus dem Dokument auch, dass der Kläger -auf Vorschlag der Beklagten- sodann selbst die Kategorie "balanced orientiert" ausgewählt hat. Jedoch steht die Einschätzung der Bank, dass der Kläger in diese Kategorie falle, angesichts ihrer eigenen Definition in krassem Widerspruch zu den zuvor gemachten Angaben des Klägers. Dem Kläger diese Kategorie vorzuschlagen, ist bereits als Fehlberatung einzustufen.

Daran ändert auch sich auch nichts durch den Verweis der Beklagten auf das Urteil des BGH vom 22.03.2010 (II ZR 66/08). Denn aus diesem Urteil (Tz. 19 a.E.) ergibt sich lediglich, dass es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds in der Regel nicht um eine hochspekulative Anlage handelt. (Hervorhebung durch die Kammer)

Das ebenfalls zitierte Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 24.03.2010 (13 U 110/09) verhält sich zu dieser Frage gar nicht.

Daher ist ein Schadensersatzanspruch bereits wegen der nicht anlegergerechten Beratung zu bejahen.

Ob darüber hinaus auch eine nicht objektgerechte Beratung vorgelegen hat, kann dahinstehen.

Bei einer Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht wird nach der im Bereich des Kapitalanlagerechts im Allgemeinen geltenden Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltes, die grundsätzlich für alle Beratungs- und Aufklärungsfehler des Anlageberaters gilt, die Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und der Anlageentscheidung vermutet (BGH NJW 2011, 1949; NJW-RR 2011, 1139; NJW 2009, 2298; OLG Hamm NJW 2011, 1949-1954).

Dem Anlageberater obliegt demnach die Darlegungs- und Beweislast für solche Umstände, die dieser Vermutung entgegenstehen oder sie widerlegen könnten (BGH NJW 2011, 1949; NJW-RR 2011, 1139; 2006, 685; OLG Hamm NJW 2011, 1949-1954; OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 27 U 104/07).

Der Beklagte hat die Ursächlichkeit einer nicht anlegergerechten Beratung nicht bestritten.

Auch das Verschulden wird bei einer Verletzung von Beratungs- oder Aufklärungspflichten grundsätzlich vermutet.

Bei einer fehlerhaften Anlageberatung ist bereits der Erwerb der Kapitalanlage aufgrund einer fehlerhaften Information ursächlich für den späteren Schaden, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (BGH NJW 2009, 2298).

Der Kläger kann daher grundsätzlich die ursprünglich eingelegten 21.000,- € ersetzt verlangen.

Der Kläger muss sich insgesamt 1.593,33 € erhaltene Ausschüttungen anrechnen lassen. Diese ergeben sich aus den von beiden Parteien vorgelegten Belegen und zwar:

für die Zeiträume Januar bis Juni 2008 (93,33 €), Januar bis Juni 2009 (500,- €) und Juli bis Dezember 2009 (500,- €) aus den Anlagen K5 bis K7 zur Klageschrift, Bl. 187-189 d.A.,

für den Zeitraum Juli bis Dezember 2008 (500,- €) aus der Anlage B4 zum Schriftsatz vom 15.01.2013, Bl. 238-240, insbesondere Bl. 240 d.A.

Es verbleibt somit ein zu tenorierender Betrag von 19.406,67 €.

Steuerliche Vorteile sind dem Kläger nach unstreitigem Vortrag nicht entstanden und daher nicht abzuziehen (vgl. BGH-Urteil vom 15.07.2010, Az.: III ZR 336/08).

Ein Anspruch auf entgangenen Gewinn gem. § 252 BGB steht dem Kläger jedoch nicht zu, da er diesen nicht schlüssig dargelegt hat.

Art und Höhe des Schadensersatzes aufgrund der Verletzung (vor-)vertraglicher Aufklärungspflichten richten sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 249 ff. BGB. Der geschädigte Anleger kann somit auch Ersatz des entgangenen Gewinns gemäß verlangen. Ihm kommt hierbei die Beweiserleichterung des § 252 Satz 2 BGB zugute. Der geschädigte Anleger kann sich auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird. Zur Feststellung der Höhe des allgemein üblichen Zinssatzes kann der Tatrichter von der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO Gebrauch machen. Das rechtfertigt zwar nicht die Annahme eines (zu schätzenden) Mindestschadens unabhängig vom konkreten Parteivortrag. Der Anleger muss jedoch nur darlegen, welcher Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre. An diese Darlegung sind keine strengen Anforderungen zu stellen, vielmehr genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit.

(vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: XI ZR 262/10, Tz. 64)

Der Kläger genügt mit seinem Sachvortrag jedoch diesen Mindestanforderungen nicht. Denn er hat lediglich pauschal auf ein Tagesgeldkonto verwiesen. Welche Konditionen bei welchem Kreditinstitut für ein solches Tagesgeldkonto damals galten, wird nicht ansatzweise gesagt. Außerdem hat er nur vorgetragen, dass es das Geld "vorzugsweise" auf einem Tagesgeldkonto angelegt hätte. Es ist also unklar, welche Anlageform der Kläger konkret gewählt hätte. Der Kammer standen somit keine Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung zur Verfügung.

Die Verurteilung hatte Zugum-Zug gegen Abgabe eines Angebots auf Rückübertragung und Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagte zu erfolgen, da die Beklagten im Rahmen der Naturalrestitution die Wiederherstellung des Zustands schuldeten, der ohne das schadensstiftende Ereignis bestanden hätte.

Auch war die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz weiterer etwaig noch eintretender Schäden auszusprechen, die sich insbesondere in Form von Nachschusspflichten ergeben können.

Im Rahmen der bestehenden Schadensersatzverpflichtung der Beklagten schuldet diese auch den Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die angesetzte 2,1-Geschäftsgebühr ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Eine Überschreitung der Mittelgebühr von 1,3 ist vorliegend gerechtfertigt, da die Angelegenheit umfangreich und schwierig ist. Ersteres resultiert aus dem Umfang der auszuwertenden schriftlichen Unterlagen, letzteres aus der Spezialmaterie des Kapitalanlagerechts und dessen Ausgestaltung durch eine Vielzahl obergerichtlicher und höchstrichterlicher Entscheidungen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708, 709, 711 ZPO.