BGH, Beschluss vom 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Fundstelle
openJur 2011, 6318
  • Rkr:

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen aus einem Überziehungskredit; Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit


Arbeitgeberinsolvenz: Anfechtung der Überweisung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Gesamtsozialversicherung nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung


Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Einziehung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung


Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfe ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 54, 129 Abs. 1, 130, 142 InsO

Insolvenzverwalter hat gegen die Kankenkasse einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Arbeitnehmerbeiträge


Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogenen Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag


eingeräumte Kreditlinie, abgerufener Dispositionskredit, Beiträge zur gesetzlichen Unfallvesicherung