ArbG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 2 Ca 919/13
Fundstelle
openJur 2015, 3589
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Tenor

Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin

- für eine im August 2012 geleistete Unterrichtsstunde,

- für 4 im September 2012 geleisteten Unterrichtsstunden,

- für 4 im Oktober 2012 geleisteten Unterrichtsstunden,

- für 6 im November 2012 geleisteten Unterrichtsstunden,

- für 3 im Dezember 2012 geleisteten Unterrichtsstunden

und

- für 2 im Januar 2013 geleisteten Unterrichtsstunden

anteiliges Entgelt der Entgeltgruppe 12, Stufe 4 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 9/10, das beklagte Land 1/10 der Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert wird auf 7.130,31 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines durch das beklagte Land am H-Berufskolleg in M praktizierten Arbeitszeitsystems und damit zusammenhängender Nachvergütungsansprüche.

Die klagende Partei ist als Lehrkraft beim beklagten Land im Angestelltenverhältnis beschäftigt und am H-Berufskolleg in M eingesetzt. Die Vergütung erfolgt nach der Entgeltgruppe 12, Stufe 4 des TV-L, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Die Klägerin ist seit dem Schuljahre 2011/2012 in Teilzeit mit 18 Schulstunden/Woche als Lehrerin tätig. Die Personalaktenführende Stelle ist die Bezirksregierung Arnsberg.

Da es sich bei der Schule, an der die klagende Partei eingesetzt ist, um ein Berufskolleg handelt, machen die Schüler häufiger als bei anderen Schulformen Praktika und sind daher nicht anwesend, so dass der Unterricht durch die Lehrkräfte in der Zeit der Praktika nicht gegeben werden muss. Teilweise sind die Lehrkräfte mit der Betreuung der sich im Praktikum befindlichen Schüler befasst. Teilweise ist dies aber auch nicht der Fall. Zudem muss der Unterricht nicht gegeben werden, wenn dieser aufgrund eines vorzeitigen Ausscheidens von Abschlussklassen obsolet wird.

Seit dem Schuljahr 2007/2008 arbeiten die Lehrkräfte am H-Berufskolleg eine Schulstunde mehr in der Woche im Hinblick auf den vorhersehbaren Ausfall von Unterricht wegen der Praktika bzw. dem vorzeitigen Ausscheiden von Abschlussklassen. Kommt es dann zum vorhergesehenen Ausfall der Stunden, werden die ausgefallenen Stunden mit den vorgearbeiteten Stunden verrechnet. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Lehrkraft die Praktikumsbetreuung übernimmt bzw. in die Prüfungen der Abschlussklassen eingebunden ist.

Mit Schreiben vom 18.12.2012 legte die Klägerin "Einspruch" gegen die geschilderte Verrechnungspraxis und das von der Schulleitung angeordnete Arbeitszeitmodell ein (Schreiben der Klägerin vom 18.12.2012, Anlage zur Klageschrift, Blatt 7 der Akte). Die vorgerichtliche Korrespondenz führte jedoch zu keiner Lösung.

Mit Schreiben vom 16.05.2013 konkretisierte die Klägerin ihren Nachzahlungsanspruch im Hinblick auf ganz bestimmte, im Einzelnen bezeichnete Kalenderwochen (Schreiben des Klägervertreters vom 16.05.2013, Anlage zur Klageschrift, Blatt 16 der Akte).

Die klagende Partei begehrt mit ihrer am 30.08.2013 bei Gericht eingegangenen Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, für ganz bestimmte, im Einzelnen genannte Kalenderwochen eine Unterrichtsstunde zusätzlich nachzuvergüten. Hilfsweise hierzu wird die Feststellung beantragt, dass für die einzelnen Monate eine Nachvergütung zu erfolgen hat. Außerdem wünscht die Klägerin die Feststellung, dass das Land nicht berechtigt ist, aufgrund der Abwesenheit der Schüler im Schuljahresverlauf ausgefallene Unterrichtsstunden vorzuarbeiten oder nacharbeiten zu lassen.

Die klagende Partei argumentiert, dass sich eine Nachvergütungspflicht für eine Schulstunde alleine schon daraus ergebe, dass die wöchentliche Arbeitszeit 19 Schulstunden und nicht - wie aufgrund der Teilzeit eigentlich geboten - 18 Stunden betragen habe.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Ausfallstunden aufgrund der Abwesenheit der Schüler während der Praktika und bei einem vorzeitigen Ende des Unterrichts für die Abschlussklassen unter keinen Umständen für eine Verrechnung mit vorgearbeiteten oder nachgearbeiteten Schulstunden zur Verfügung stünden. Grund hierfür sei, dass die Abwesenheit der Schüler während der Praktika und bei einem vorzeitigen Unterrichtsende der Abschlussklassen bereits bei der Festlegung der regelmäßigen Pflichtstundenzahl berücksichtigt worden sei. Da die Arbeitszeit von Lehrkräften schon aufgrund der Notwendigkeit der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts nicht unmittelbar messbar sei, arbeite der Verordnungsgeber der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz mit einer Fiktion. Es werde fingiert, dass ein durchschnittlich arbeitender Lehrer auf einen Jahresdurchschnitt geschuldeter Arbeitszeit komme wenn er - bei einer Vollzeittätigkeit - 25,5 Schulstunden unterrichte. Dabei seien alle wertbildenden Faktoren berücksichtigt, wie z. B. Vorbereitung, Nachbereitung, Korrektur von Klausuren oder die Teilnahme an Klassenfahrten. Genauso sei auch berücksichtigt, dass die Abschlussklassen vorzeitig ausschieden und teilweise Schüler aufgrund von Praktika nicht zu unterrichten seien. Schließlich gebe es Praktika nicht nur im Berufskollegbereich, sondern auch in anderen Schulformen. Ebenso sei der Umstand, dass Schüler Praktika machten und die Abschlussklassen vorzeitig ausschieden, keine neue Entwicklung, sondern dies sei immer schon so gewesen.

Die klagende Partei verweist insoweit auch darauf, dass die Pflichtstundenzahl vor dem Hintergrund einer Untersuchung der Hamburger Unternehmensberatung N und Partner zustande gekommen sei. Dabei sei die Arbeitszeit der Lehrer tatsächlich gemessen worden. Es seien also alle wertbildenden Faktoren berücksichtigt worden. Zum Beweis beruft sich die klagende Partei auf das Zeugnis verschiedener Mitarbeiter des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, die für Arbeitszeitfragen zuständig gewesen seien. Vertiefend verweist die klagende Partei auf einen Aufsatz, indem die Arbeitszeiten der Lehrkräfte im Einzelnen dargestellt seien.

Die klagende Partei ist darüber hinaus der Auffassung, dass sich eine Verrechnung von vor- oder nachgearbeiteten Schulstunden mit Ausfallstunden nicht aufgrund der Regelung in § 2 Abs. 4 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz rechtfertigen lasse. Nach dieser Regelung dürfe schließlich die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden eines Lehrers lediglich vorübergehend aus schulorganisatorischen Gründen um bis zu 6 Stunden über- oder unterschritten werden. Von einer vorübergehenden Anhebung der Unterrichtsstunden um eine Stunde könne vorliegend aber keine Rede sei. Insoweit nimmt die klagende Partei auch Bezug auf ein Schreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6.11.2012 (Anlage zur Klageschrift, Blatt 22 der Akte). Aus diesem ergebe sich, dass das Ministerium die Praxis der Bezirksregierung Arnsberg nicht toleriere. Darüber hinaus nimmt die klagende Partei Bezug auf ein Urteil des LAG Hamm (Urteil vom 13.10.2011 - 11 Sa 556/11 - bei Juris).

Schließlich ist die Klägerin der Auffassung, dass das am H-Berufskolleg praktizierte Unterrichtsmodell der Mitbestimmung des Personalrates bedurft hätte. Vorliegend gehe es um eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung. Unter einer Hebung der Arbeitsleistung sei nicht die Steigerung der Menge oder Qualität der Arbeit zu verstehen, sondern vielmehr die mit solchen Maßnahmen verbundene erhöhte Inanspruchnahme des Beschäftigten. So könne sie auch in der gesteigerten körperlichen Anforderung oder in einer vermehrten geistigpsychischen Belastung als Folge eines schnelleren Arbeitstaktes oder eines geänderten Arbeitsablaufes bestehen.

Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits entschieden, dass die Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrkräfte eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme der Hebung der Arbeitsleistung sei. Somit könne vorliegend nichts anderes gelten.

Die Klägerin beantragt,

1. das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin für die in der 23., 24., 25., 26., 27., 35., 36., 37., 38., 39., 40., 43., 44., 45., 46., 47., 48., 49., 50., 51. Kalenderwoche 2012 sowie in der 2., 3., 4., und 5. Kalenderwoche 2013 zusätzlich erbrachte Unterrichtsstunde anteiliges Entgelt aus der Entgeltgruppe 12 zu zahlen,

2. das beklagte Land zu verurteilen, den jeweiligen monatlichen Betrag ab Fälligkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Hilfsweise beantragte die Klägerin,

es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin für die im Juni 2012 abgeleisteten 4 + 2 = 6 Unterrichtsstunden, Juli 2012 1+2 } 3 abgeleisteten Unterrichtsstunden, August 2012 abgeleistete 1 Unterrichtsstunde, September 2012 4 + 1 = 5 Unterrichtsstunden, Oktober 2012 3 + 2 = 5 Unterrichtsstunden, November 2012 4 + 2 = 6 Unterrichtsstunden, Dezember 2012 3 Unterrichtsstunden und Januar 2013 3 + 4 = 5 Unterrichtsstunden anteiliges Entgelt aus der Entgeltgruppe 12 zu zahlen.

Die Klägerin beantragt weiter,

es wird festgestellt, dass das Land NW und die Schulleitung des H-Berufskollegs nicht berechtigt sind, die bei der Klägerin ausfallenden Unterrichtsstunden wegen der Abwesenheit der Klassen im Schuljahresverlauf dadurch auszugleichen, dass sie vorgezogen bzw. nachgeholt werden.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land vertritt die Auffassung, dass der Unterrichtsausfall infolge von Schulpraktika oder dem vorzeitigen Ausscheiden der Abschlussklassen keineswegs bei der Bemessung der Pflichtstundenzahl berücksichtigt sei. Das beklagte Land gibt auch zu beachten, dass der Verordnungsgeber der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz auch für die Schulformen Gymnasium, Sekundarschule und Gesamtschule von 25,5 Wochenpflichtstunden ausgehe.

Dass bei der Bemessung der Pflichtstunden der Unterrichtsausfall aufgrund der Praktika und des vorzeitigen Ausscheidens nicht berücksichtigt worden sei, ergebe sich auch daraus, dass die Lehrkräfte unterschiedlich von vorhersehbaren Unterrichtsausfällen tangiert seien. So variiere alleine an der streitgegenständlichen Schule der Unterrichtsausfall durch Praktika und Prüfungen bei den verschiedenen Lehrkräften zwischen 10 bis zu 300 Schulunterrichtsstunden im Schuljahr. Dennoch hätten alle Lehrkräfte die gleiche Pflichtstundenzahl von 25,5 Wochenstunden. Dementsprechend sei völlig ausgeschlossen, dass diese Unterrichtsfälle bereits in den Pflichtstunden berücksichtigt worden seien.

Das beklagte Land ist der Auffassung, dass die Verrechnung von Ausfallstunden während der Praktika bzw. in der Zeit des vorzeitigen Ausscheidens der Schüler der Abschlussklassen mit vor- oder nachgearbeiteten Stunden von dem Flexibilisierungsinstrument des § 2 Absatz 4 der Verordnung zu § 93 Schulgesetz gedeckt sei. So würden die durch Praktika und Prüfungszeiträume ausfallenden Unterrichtsstunden im Schuljahresverlauf anfallen und bei den Lehrkräften zu verminderten Unterrichtsverpflichtungen führen. Diese würden durch die erhöhte Unterrichtsverpflichtung zu anderen Zeiten ausgeglichen.

Diesen Vortrag substantiiert das beklagte Land, in dem es im Einzelnen auflistet, wie viele Schulstunden die Klägerin in den einzelnen Monaten beginnend mit der KW 23 des Jahres 2011 bis zur KW 29 des Jahres 2013 geleistet habe (Anlage 1 zum Schriftsatz des beklagten Landes vom 5.9.2014, Blatt 215 ff. der Akte). Letztlich habe die Klägerin nur in einigen Wochen aus schulorganisatorischen Gründen vorübergehend mehr Unterricht leisten müssen. Dies sei stets im Verlauf des Schuljahres durch Unterschreitungen aufgrund der vor Beginn des jeweiligen Schuljahres bereits feststehenden Abwesenheiten von Klassen durch Praktika und Prüfungen wieder ausgeglichen worden.

Das beklagte Land ist der Auffassung, dass der Personalrat nicht zu beteiligen gewesen sei. Es läge keine Hebung der Arbeitsleistung vor. Eine Hebung könne nur bei der Anhebung der Bemessung also der Verkürzung der Vorgabezeiten, d. h. der Zeiten die zur Erledigung eines Arbeitsvorganges zur Verfügung stünden, in Betracht kommen. Auf die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung könne hingegen nicht abgestellt werden.

Selbst die Anordnung von Mehrarbeit stelle keine Maßnahme der Hebung der Arbeitsleistung dar, weil eine Hebung der Arbeitsleistung nur durch von der Arbeitszeit unabhängige, erhöhte Anforderungen am Arbeitsplatz herbeigeführt werden könnten.

Der Personalrat sei auch nicht nach § 72 Abs. 4, Satz 1 Nr. 21 LPVG NRW zu beteiligen. In dieser Regelung bestehe ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Grundsätzen zu Arbeitszeitmodellen und der erstmaligen Einführung grundlegend neuer Formen der Arbeitsorganisation. Vorliegend gehe es aber nicht um die Schaffung eines neuen Arbeitszeitmodells, sondern um die Umsetzung einer vom Gesetzgeber bereits vorgesehenen Maßnahme.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Personalrat nur bei kollektiv beachtlichen Sachverhalten zu beteiligen sei.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die Klage ist hinsichtlich aller drei gestellten Anträge zulässig. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG eröffnet, da die Parteien um Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis streiten. Da die personalaktenführende Stelle des Landes die Bezirksregierung Arnsberg ist, ist das Arbeitsgericht Arnsberg auch örtlich zuständig.

Das erforderliche Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO ergibt sich daraus, dass die Parteien zu allen drei gestellten Anträgen unterschiedliche Positionen haben. Die Klägerin ist auch nicht auf den Vorrang einer Leistungsklage zu verweisen, da vom beklagten Land als juristische Person des Öffentlichen Rechts erwartet werden kann und darf, dass es auch einen Feststellungstenor ordnungsgemäß umsetzen wird und es nicht einer Titulierung der nachzuzahlenden Beträge bedarf (BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 47/13 - NZA 1994, 514).

II.

Alle drei gestellten Anträge sind unbegründet.

1.

Mit seinem Antrag zu 1) macht die Klägerin die Feststellung geltend, dass das beklagte Land verpflichtet sei, für einzelne, genau bezeichnete Kalenderwochen jeweils eine Schulstunde nachzuvergüten. Eine solche Nachvergütungspflicht setzt allerdings voraus, dass die Klägerin in zeitlicher Hinsicht mehr gearbeitet hat, als sie unter Berücksichtigung ihrer Teilzeit arbeiten musste.

Sind die insoweit maßgeblichen Umstände streitig, hat die klagende Partei diese im Einzelnen darzulegen und zu begründen, da diese Umstände für sie günstig sind.

Vor allem können Überstunden nur in dem zeitlichen Umfang zugesprochen werden, den die klagende Partei nachweist.

Bei der Frage, ob Überstunden angefallen sind, ist auch zu berücksichtigen, ob und bezogen auf welche Zeiträume das Land befugt war, Überstunden mit Minusstunden zu verrechnen (Freizeitausgleich). Die tatsächlichen Umstände, die ggf. eine Verrechnung auf Grund eines Freizeitausgleiches erlauben (insbesondere das Vorliegen von Minusstunden), hat das beklagte Land darzulegen und zu beweisen, da es sich um einen Einwand handelt und um Tatsachen, die für das beklagte Land günstig sind.

Die Frage, ob und in welchem Umfang die klagende Partei Überstunden geleistet hat, ist zu durch eine Gegenüberstellung der geschuldeten und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zu klären.

a)

Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung. Dieser regelt an sich die Arbeitszeit in den §§ 6 ff. Gem. § 44 Nr. 2 TV-L finden diese Regelungen im Tarifvertrag aber für Lehrkräfte keine Anwendung, sondern es gelten stattdessen die Bestimmungen für die Beamten in der jeweils geltenden Fassung. Dabei handelt es sich um eine zulässige und umfängliche Verweisung (BAG, Urteil vom 28.01.2004 - 5 AZR 32/03 - bei juris).

Es kommt also darauf an, welche Arbeitszeit für verbeamtete Lehrer des Landes NRW gilt. Diese ergibt sich aus verschiedenen Regelungen.

§ 93 Abs. 2 Nr. 2 SchulG-NRW bestimmt als förmliches, vom Landtag beschlossenes Gesetz, dass das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer festlegt (Verordnungsermächtigung).

Diese Verordnung ist die "Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz" vom 18.03.2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.07.2011 (zur Akte gereicht als Anlage 2 zum Schriftsatz des beklagten Landes vom 22.11.2013, Bl. 47 der Akte).

§ 2 Abs. 1, S. 1 Nr. 5 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG bestimmt die wöchentliche Pflichtstundenzahl einer Lehrkraft an einem Berufskolleg mit 25,5.

Diese Regelung bezieht sich erkennbar auf in Vollzeit beschäftigte Lehrer. Da die Klägerin nur teilzeitbeschäftigt ist, ist ihre Arbeitszeit zu kürzen. Die Klägerin ist also - ohne Berücksichtigung von Arbeitszeitmodellen - im Umfang von 18 Schulstunden in der Woche zur Unterrichtserteilung verpflichtet.

b)

Wie oben dargestellt, ist die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass sie mehr Schulstunden unterrichtet hat als sie unterrichten musste.

Mit ihrem Hauptantrag macht die Klägerin geltend, dass sie wöchentlich eine Schulstunde mehr unterrichtet habe, als geschuldet gewesen sei. Deshalb verlangt sie die Vergütung von jeweils einer Schulstunde für ganz bestimmte, genau bezeichnete Kalenderwochen.

Selbst wenn man dies als richtig unterstellt, folgt aus diesem, auf die wöchentliche Schulstundenzahl gerichteten Sachvortrag aber keinerlei Vergütungspflicht des beklagten Landes.

Denn ob die Klägerin in einzelnen Kalenderwochen mehr Schulstunden unterrichtet hat als sie musste, ist völlig gleichgültig. Es kommt vielmehr darauf an, ob sich bei einer monatlichen Betrachtungsweise Überstunden ergeben.

(1)

Dies folgt aus den beamtenrechtlichen Bestimmungen zur Vergütung von Überstunden von beamteten Lehrern, die auf Grund der oben genannten Regelungen im TV-L auch für die angestellten Lehrer gelten. Da die Klägerin beim Land Nordrhein-Westfalen angestellt ist, ist insoweit auf die Rechtslage für Beamte in Nordrhein-Westfalen abzustellen.

Zu den beamtenrechtlichen Bestimmungen, welche die Vergütung von Überstunden regeln, gehört der Runderlass "Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst" (BAG, Urteil vom 08.05.2008 - 6 AZR 359/07 - NZA-RR 2008, 665). Das Gericht hat den Parteien diesen Runderlass zum Beschluss vom 22.05.2014, siehe dort Nr. 3 des Beschlusses, zur Verfügung gestellt (Bl. 127 der Akte).

Zu den beamtenrechtlichen Bestimmungen, welche die Vergütung von Überstunden von beamteten Lehrern in Nordrhein-Westfalen regeln gehört ebenfalls die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergV), welche die Bundesregierung auf Grundlage von § 48 BbesG erlassen hat. Dabei handelt es sich zwar um eine Bundesnorm. Diese findet aber nicht nur für Beamte des Bundes Anwendung, sondern gilt gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 d LBesG-NRW auch für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen. Außerdem nimmt auch der Runderlass "Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst" ausdrücklich unter Pkt. 1.1 auf die MVergV Bezug.

(2)

Die MVergV und der Runderlass "Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst" stellen beide darauf ab, ob bei einer monatlichen Betrachtungsweise Überstunden anfallen und nicht darauf, ob bei einer wöchentlichen oder gar täglichen Betrachtungsweise Überstunden anfallen. Dementsprechend kann Mehrarbeit in einer Kalenderwoche durch Ausfallstunden in einer anderen Kalenderwoche desselben Monats ausgeglichen werden.

Bezogen auf die MVergV folgt dies indirekt aus der Regelung des § 5 Abs. 3 MVergV. Dort ist im Zusammenhang mit einer Rundungsregelung ausdrücklich von einer "monatlichen Mehrarbeitsstundenberechnung" die Rede. Auch in dem zur Durchführung des MVergV erlassenen Runderlass des Landesfinanzministers vom 30.09.1974 in der aktuellen Fassung (abrufbar auf recht.nrw.de) ist unter Pkt. 2.2 von den "in einem Kalendermonat abgeleisteten Mehrarbeitsstunden" die Rede.

Deutlicher und unmissverständlich sind die Regelungen in dem Runderlass "Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst". Pkt. 4.1 des Runderlasses regelt, dass sich die Anzahl der Überstunden aus einer Saldierung von Ist- und Soll- Stunden ergibt. Hierzu stellt Pkt. 4.2 des Runderlasses ausdrücklich klar, dass der Verrechnungszeitraum der Kalendermonat ist.

Dementsprechend kommt ein Vergütungsanspruch von Mehrarbeit nicht schon dann in Betracht, wenn eine Lehrkraft lediglich in einer Kalenderwoche mehr arbeitet. Ein Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit setzt vielmehr immer zwingend voraus, dass sich bei einer monatlichen Saldierung eine Mehrarbeit ergibt. Nur auf solche, bei einer monatlichen Saldierung verbleibenden Überstunden kann sich ein Vergütungsanspruch einer Lehrkraft richten, nicht jedoch auf die Vergütung von Überstunden einer bestimmten Kalenderwoche.

Der Hauptantrag der Klägerin ist aber auf die Vergütung von Überstunden gerichtet, die hinsichtlich bestimmter Kalenderwochen spezifiziert sind. Die Klägerin trägt nichts dazu vor, dass diese Stunden bei einer monatlichen Saldierung übrig bleiben sollen. Vielmehr stellt sie ausdrücklich nur auf die Kalenderwoche ab, in dem sie zur Begründung lediglich anführt, dass sie eine Stunde pro Kalenderwoche mehr gearbeitet habe.

Da ein solcher, auf bestimmte Kalenderwochen zugeschnittener Anspruch auf die Vergütung von Mehrarbeit aber nach den Regelungen der MVergV und des Runderlasses "Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst" unter keinen Umständen besteht, ist der Hauptantrag in jedem Fall unbegründet.

c)

Der Hauptantrag der Klägerin auf Feststellung einer Vergütungspflicht von Überstunden für bestimmte Kalenderwochen ist daher abzuweisen.

2.

Da der Hauptantrag abgewiesen wird, ist über den Hilfsantrag zu entscheiden. Mit diesem begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ein Vergütungsanspruch für einzelne Monate besteht.

a)

Zur Darlegungs- und Beweislast kann auf die Ausführungen zum Hauptantrag Bezug genommen werden.

Wie oben dargestellt, ist durch eine Saldierung der geschuldeten Stunden (Soll-Stunden) und der tatsächlich geleisteten Stunden (Ist-Stunden) zu ermitteln, ob Überstunden angefallen sind. Dies hat für alle Kalendermonate, auf die sich der Hilfsantrag bezieht, gesondert zu erfolgen.

b)

Wie diese Saldierung von geschuldeten Sollstunden und tatsächlich geleisteten Ist-Stunden vorzunehmen ist, regelt im Einzelnen der Runderlass "Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst - des Kultusministeriums vom 11.6.1979 in der aktuellen Fassung (im Folgenden nur "Runderlass").

Der Runderlass ist vorliegend anzuwenden, obwohl die klagende Partei eine Teilzeitkraft ist. Bei Teilzeitkräften kann sich Mehrarbeit ergeben, wenn die tatsächlich geleistete Arbeitszeit die unter Berücksichtigung der Teilzeit festgelegte Arbeitszeit überschreitet.

Der Umstand, dass in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass die Vergütung der Mehrarbeit von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften bis zum Erreichen der regelmäßigen Pflichtstundenzahlt von Vollzeitbeschäftigten nicht auf der Grundlage der niedrigeren Sätze der Mehrarbeitsvergütungsverordnung erfolgen darf, sondern eine anteilige Besoldung nach den normalen Sätzen erfolgen muss, ändert daran nichts. Für die Frage, ob Mehrarbeit angefallen ist oder nicht ist auch bei Teilzeitkräften der genannte Runderlass maßgeblich.

Die Pkt. 4.4.1 bis 4.5 des genannten Runderlasses regeln, welche Ausfallstunden bei der Saldierung von Ist- und Sollstunden trotz ihres Ausfalls zu berücksichtigen sind und welche nicht zu berücksichtigen sind. Nach Pkt. 4.4.1 liegen anrechenbare Ausfallstunden unter anderem vor bei Unterrichtsausfall

- an gesetzlichen Feiertagen,

- an Ferientagen,

- an Krankheitstagen und

- bei Beurlaubung unter Fortzahlung der Dienstbezüge und bei Ausfallstunden infolge von Nebentätigkeiten nach § 67 LBG.

Weiter liegen anrechenbare Ausfallstunden vor, wenn andere Tätigkeiten an die Stelle der ausgefallenen Stunden treten. Dies betrifft nach Pkt. 4.4.2 des Runderlasses ausgefallene Stunden

- an Eltern- und Schülersprechtagen

- an Konferenzen und Dienstbesprechungen,

- an Prüfungen,

- an Schulveranstaltungen,

- zu auch in dienstlichem Interesse liegenden Fortbildungsveranstaltungen,

- an Veranstaltungen zur Förderung der Betriebsgemeinschaft und

- bei sonstigen dienstlichen Veranstaltungen und bei Erledigung von Verwaltungsarbeit.

Dem stehen nach Pkt. 4.5 des Runderlasses solche ausgefallenden Stunden gegenüber, bei denen keine anderen dienstlichen Tätigkeiten an die Stelle der ausgefallenen Stunden treten. Dies ist nach Pkt.4.5 des Runderlasses der Fall

- bei wetterbedingten Unterrichtsausfall,

- bei Schulwanderungen und Schulfahrten,

- bei Betriebspraktika,

- bei vorzeitigem Schulfrei am letzten Tag vor den Ferien bzw. am Tag der Zeugnisausgabe

- bei Störung des Dienstbetriebes (bei Wasserrohrbruch und Ähnlichen) und bei

- vorzeitigem Unterrichtsfrei der Abschlussklassen.

Aus der genannten Regelung ergibt sich ausdrücklich, dass die Ausfallstunden bei Betriebspraktika und bei einem vorzeitigen Unterrichtsfrei der Abschlussklassen gerade nicht als Ist-Stunden zu berücksichtigen sind.

Dementsprechend sind diese Zeiten nicht berücksichtigungsfähig.

Etwas anderes ergäbe sich nur, wenn der Runderlass nicht angewendet werden dürfte, weil er rechtswidrig wäre. Dies ist vorliegend jedoch nicht zu erkennen.

Insbesondere verstößt der Runderlass nicht gegen § 2 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz. § 2 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz regelt, dass ein Lehrer am Berufskolleg 25,5 Schulstunden in der Woche zu leisten hat. Die Regelung in Pkt. 4.5 des Runderlasses, dass Ausfallstunden aufgrund von Betriebspraktika und bei einem vorzeitigen Unterrichtsfrei der Abschlussklassen als nichtanrechenbare Ausfallstunden bei der Gegenüberstellung der Soll- und Ist-Stunden zu berücksichtigen sind, wäre rechtswidrig wenn der Begriff der Pflichtstunden im Sinne des § 2 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz so zu verstehen wäre, dass unter der Pflichtstundenzahl nicht die Anzahl der tatsächlich geleisteten Stunden zu verstehen wäre, sondern die Anzahl der normalerweise wöchentlich anfallenden Unterrichtsverpflichtungen, und zwar unabhängig davon, ob diese Unterrichtsverpflichtungen tatsächlich anfallen oder nicht.

Gegen ein solches Verständnis des Begriffes der Pflichtstunden im Sinne des § 2 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz spricht aber bereits der Wortlaut. Eine Pflichtstunde ist im Alltagssprachverständnis eine Stunde an dem ein Lehrer tatsächlich zu unterrichten hat und nicht eine abstrakte Recheneinheit, die sich aus irgendwelchen Gesamterwägungen heraus ergibt.

In systematischer Hinsicht ist zudem zu bedenken, dass § 13 Abs. 4 der allgemeinen Dienstordnung (ADO) vorsieht, dass bei Ausfall des stundenplanmäßigen Unterrichtes wegen Abwesenheit der zu Unterrichtenden die Unterrichtsstunden insbesondere für Vertretungszwecke verwendet werden sollen. Dies bedeutet, dass Lehrer, die aufgrund der Abwesenheit der Schüler nicht in der Weise eingesetzt werden können, wie dies im Stundenplan eigentlich vorgesehen ist für Vertretungszwecke herangezogen werden sollen. Das macht aber nur Sinn, wenn die ausgefallenen Stunden nicht als Unterrichtsstunden zu gelten haben.

Vor allem aber ist in systematischer Hinsicht zu berücksichtigen, dass die Pflichtstundenzahl von 25,5 Schulstunden nicht nur für das Berufskolleg besteht, sondern auch für alle anderen Sekundarschulen. So soll auch ein Gymnasiallehrer 25,5 Pflichtstunden in der Woche unterrichten. Dies spricht aber dafür, dass Besonderheiten am Berufskolleg bei Festsetzung der 25,5 Stunden gerade nicht berücksichtigt wurden. Vor dem Hintergrund, dass am Berufskolleg weit mehr Unterrichtsausfall aufgrund von Praktika vorliegt als am Gymnasium, müsste anderenfalls angenommen werden, dass der Verordnungsgeber den Unterrichtsaufwand pro Unterrichtsstunde am Berufskolleg deutlich höher einschätzte als an anderen Sekundarschulen.

Davon kann die Kammer aber nicht ausgehen, solange es hierfür keine inhaltlichen Anhaltspunkte gibt. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass der Umstand, dass am Berufskolleg auch mehr Praktika zu betreuen sind vorliegend keine Rolle spielt, denn für den Fall, dass ein Lehrer Schüler bei den Praktika betreut, gelten die ausgefallenden Unterrichtsstunden am H-Berufskolleg gerade nicht als Ausfallstunden.

Schließlich ergeben sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Regelung von § 2 der Verordnung zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz keine Argumente dafür, dass eine Pflichtstunde nicht eine tatsächlich zu leistende Unterrichtsstunde sein soll, sondern die eine normalerweise wöchentlich anfallende Unterrichtsverpflichtung. Denn es ist nicht erkennbar, dass bei der Bemessung der 25,5 Stunden tatsächlich die Praktika und die Ausfallzeiten der Abschlussklassen berücksichtigt wurden. Der entsprechende Sachvortrag der klagenden Partei ist letztlich eine Vermutung ins Blaue hinein auf, die sie nicht zu belegen vermag. Die klagende Partei hat weder das von ihr als Nachweis bezeichnete Gutachten von N und Partner vorgelegt, noch sonst Tatsachen vorgetragen, die einer Beweisaufnahme zugänglich sind und aus denen erkennbar wäre, dass es tatsächlich die Absicht des Verordnungsgebers war, bei der Bemessung der Pflichtstunden bestimmte Ausfallzeiten bereits zu berücksichtigen. Bei dem angebotenen Zeugenbeweis von Mitarbeitern des Ministeriums handelt es sich um einen nicht beachtlichen Ausforschungsbeweis.

Dementsprechend ergibt sich kein Hinweis darauf, dass der Runderlass rechtswidrig sein könnte. Also sind gemäß Pkt. 4.5 des Runderlasses "Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst" Ausfallstunden aufgrund von Betriebspraktika und bei einem vorzeitigen Unterrichtsfrei der Abschlussklassen bei der Gegenüberstellung der Soll- und Ist-Stunden zur Berechnung der Mehrarbeit nicht als Ist-Stunden zu berücksichtigen.

c)

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass vor dem Schuljahr 2007/2008 eine andere Praxis am H-Berufskolleg bestand. Wie oben dargestellt, ergibt sich die Arbeitszeit für angestellte Lehrer nach den beamtenrechtlichen Vorschriften. Es ist nicht erkennbar, warum das Land eine aus der Sicht der Lehrkräfte sehr großzügige Regelung der Arbeitszeit nicht zu Gunsten einer korrekten Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften ändern durfte.

Daran ändert auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes nichts. Der Vertrauensschutz kann immer nur auf eine bestimmte Rechtslage gerichtet sein. Er kann hingegen nicht der Anpassung einer rechtlich unkorrekten Anwendung von Rechtsnormen an die rechtlich gebotene Anwendung entgegen stehen.

d)

Dementsprechend sind die Ist- und Sollstunden nach dem oben genannten Runderlass einander gegenüber zu stellen, und zwar ohne Berücksichtigung der Ausfallstunden auf Grund von Betriebspraktika und auf Grund des vorzeitigen Ausscheidens der Abschlussklassen.

Dabei ist in einem ersten Schritt der Flexibilisierungsmechanismus nach § 2 Abs. 4 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz nicht zu beachten. Erst wenn sich bei der Saldierung der Schulstunden in den einzelnen Monaten Überstunden ergeben, ist zu prüfen, ob sich unter Berücksichtigung der Regelung des § 2 Abs. 4 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz ein Ausgleich bei einer kalendermonatsübergreifenden Betrachtung ergibt und ob ein solcher Ausgleich zulässig ist.

e)

Die monatsweise Gegenüberstellung der Soll- und der Ist-Stunden hat die Klägerin zu fertigen. Sie hat die insoweit maßgeblichen Tatsachen vorzutragen. Dies folgt aus den oben dargestellten Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Überstunden.

Die Klägerin hat aber nicht substantiiert dargelegt, in welchen Monaten sie wie viele Soll- und wie viele Ist-Stunden im Sinne des Runderlasses hatte. Dementsprechend sind ihre Angaben im Hilfsantrag dahingehend, in welchen Monaten sie wie viel Mehrarbeit geleistet haben will, unsubstantiiert. Sie kann mit diesem Vortrag nicht gehört werden, da die Beklagte die behaupteten Mehrarbeitsstunden bestreitet.

Dementsprechend muss die Kammer von der Richtigkeit des Vortrages des beklagten Landes hinsichtlich der Saldierung der Ist- und Sollstunden ausgehen.

Nach der seitens des beklagten Landes vorgelegten Übersicht ergeben sich nur in folgenden Monaten überhaupt Mehrarbeitsstunden:

- August 2012 - einschließlich Januar 2013 (siehe Tenor)

- Mai 2013 - 1 Schulstunde Mehrarbeit

f)

Die Mehrarbeit im Zeitraum August 2012 - Januar 2012 wurde nicht durch das Flexibilisierungsinstrument des § 2 Abs. 4 Verordnung zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz aufgefangen.

Für die im Monat Mai 2013 geleistete Schulstunde Mehrarbeit gilt das Gegenteil.

Nach § 2 Abs. 4 der Verordnung zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz kann die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden "vorübergehend" aus schulorganisatorischen Gründen bis zu 6 Stunden über- oder unterschritten werden.

Der Verordnungsgeber definiert nicht, welchen Zeitraum er als "vorübergehend" ansieht.

Allerdings weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass schon nach dem natürlichen Sprachverständnis ein vorübergehender Zeitraum deutlich kürzer sein muss als ein Schuljahr. Die Kammer ist der Auffassung, dass der Zeitraum auch deutlich kürzer als ein Schulhalbjahr sein muss. Dafür spricht insbesondere § 2 Abs. 4, Satz 2 der Verordnung zur Ausführung zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz. Danach soll die Überschreitung um mehr als 2 Stunden in der Regel nicht ohne Zustimmung der betroffenen Lehrkraft erfolgen, wenn sie über zwei Wochen hinaus andauert.

Aus dieser Bestimmung ist zu ersehen, dass der Verordnungsgeber einen Zeitraum von einigen vor Augen hatte als er das Tatbestandsmerkmal "vorübergehend" verwendete. Der Zweck der Regelung ist dementsprechend, den Schulleitungen die Möglichkeit zu geben, auf kurzfristige Krankheitsausfälle o.Ä. flexibel zu reagieren. Es ging dem Verordnungsgeber aber ersichtlich nicht darum, ein Arbeitszeitkonto zu schaffen, das über das ganze Schuljahr hinweg geführt werden sollte. Vielmehr soll eine Lehrkraft nur "vorübergehend", also einige Wochen oder möglicherweise vielleicht ein oder zwei Monate verpflichtet sein, mehr zur arbeiten.

Diese Mehrarbeit kann dann im Zeitraum von einem Schuljahr abgebaut werden. Für den Ausgleich der Mehrarbeit gilt also das Merkmal "vorübergehend" nicht. Insoweit ist vielmehr nach dem klaren Wortlaut der Regelung der Verordnung auf das Schuljahr abzustellen.

Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, ergibt sich, dass die im ersten Halbjahr des Schuljahres 2012/2013 geleisteten Mehrarbeitsstunden nicht nur "vorübergehend" waren. Denn offensichtlich fielen diese Überstunden kontinuierlich über fast 6 Monate an (Mitte August 2012 - einschließlich Januar 2013). In dieser Zeit gab es keinen einzigen Monat ohne Mehrarbeitsstunden. Es widerspricht - wie oben ausgeführt - jedem Sprachverständnis des Wortes "vorübergehend" einen so langen Zeitraum noch als vorübergehend zu bezeichnen.

Letztlich fingiert die Schulleitung hier ein Dauerarbeitszeitkonto, das die bestehende Verordnungslage schlicht nicht hergibt.

Anders verhält es sich hinsichtlich der im Mai 2013 zusätzlich geleisteten Schulstunde. Diese Mehrarbeit fiel vielmehr offensichtlich einmalig in einem bestimmten Monat aufgrund von besonderen Umständen an. Diese eine Schulstunde Mehrarbeit war vorübergehend.

Hinsichtlich der im ersten Halbjahre des Schuljahres 2012/2013 angefallenen Mehrabreit kommt ein Ausgleich durch Minusstunden in späteren Monaten nicht Betracht. Denn § 2 Abs. 4 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 3 SchulG gilt ausdrücklich nur für die vorübergehend angefallene Mehrarbeit. Da die Mehrarbeit der Klägerin im ersten Halbjahr des Schuljahres 2012/2013 aber nicht "vorübergehend" waren kommt auch kein Ausgleich in Betracht.

Die im Mai 2013 angefallene Mehrarbeit im Umfang von einer Schulstunde wurde hingegen im Juni 2013 (16 Minusstunden) und damit im Schuljahr wieder ausgeglichen

Dementsprechend ist die Mehrarbeit im ersten Halbjahr des Schuljahres 2012/2013 zu vergüten. Die Mehrarbeit im Mai 2013 hingegen nicht.

g)

Der Anwendung von § 2 Abs. 4 Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 3 Schulgesetz hinsichtlich Mai 2013 steht auch keine unzureichende Beteiligung des Personalrates entgegen. Die Argumentation des Klägers, dass vorliegend eine Hebung der Arbeitszeit vorliege, verfängt nicht. Dies könnte nur angenommen werden, wenn die Anzahl der Pflichtstunden erhöht worden wäre. Davon kann jedoch keine Rede sein. Vielmehr dient das erst seit dem Schuljahr 2007/2008 praktizierte Arbeitszeitmodell lediglich dazu, die Praxis der Pflichtstundenzahl anzupassen ohne die Pflichtstundenzahl als solche zu erhöhen.

Die Gestaltung des individuellen Stundenplans der einzelnen Lehrkraft unterliegt sowieso nicht der Mitsprache des Personalrates, da es sich nicht um einen kollektiven Sachverhalt handelt.

h)

Dementsprechend sind nur die Mehrarbeitsstunden im ersten Halbjahr des Schuljahres 2012/2013 zu vergüten, und zwar in dem Umfang der sich aus der Darstellung des beklagten Landes ergibt.

Im Übrigen der Hilfsantrag abzuweisen.

3.

Auch der zukunftsbezogene Feststellungsantrag der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die beim Kläger anfallenden Unterrichtsstunden wegen der Abwesenheit der Klassen im Schuljahresverlauf dadurch auszugleichen, dass sie vorgezogen oder nachgeholt werden.

Wie bereits dargestellt sind die auf Grund der Abwesenheit der Schüler im Schuljahresverlauf ausfallenden Unterrichtsstunden nicht anrechenbare Ausfallstunden im Sinne von Pkt. 4.5 des oben behandelten Runderlasses. Dementsprechend können die Stunden, die aufgrund von Betriebspraktika oder einem vorzeitigen Unterrichtsfrei der Abschlussklassen ausfallen, als nicht anrechenbare Ausfallstunden gewertet werden und müssen nicht als anrechenbare Ausfallstunden oder Pflichtstunden gewertet werden. Entsprechend steht einer Saldierung dieser Stunden mit anderen Stunden im Sinne des Runderlasses nichts entgegen. Ferner kann sich durchaus aus § 2 Abs. 4 Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz ein Ausgleich der Stunden im Folge- oder Vormonat ergeben.

Dementsprechend besteht kein allgemeines Verbot, die aufgrund von Betriebspraktika oder einem vorzeitigen Unterrichtsfrei der Abschlussklassen ausfallende Stunden nicht durch andere Stunden auszugleichen. Daher ist der zukunftsbezogene Antrag des Klägers unbegründet.

Gleichwohl können sich Mehrarbeitsvergütungsansprüche aufgrund der Praxis am H-Berufskolleg, grundsätzlich eine Wochenstunde mehr zur arbeiten ergeben, und zwar dann, wenn bei einer Saldierung der Soll- und der Ist-Stunden im Sinne des Runderlasses "Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht" eine Mehrarbeit ergibt und diese nicht nur "vorübergehend" anfällt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Mehrarbeit zwar nur "vorübergehend" ausfällt, aber nicht im Schuljahresverlauf ausgeglichen werden kann. In diesen Fällen muss und kann die klagende Partei unter Beachtung des Formularzwanges nach Pkt. 4.1 des Runderlasses die Vergütung von Mehrarbeit beantragen. Ergeben sich dann Meinungsdifferenzen hinsichtlich der Frage, ob nur eine vorübergehende Mehrarbeit vorliegt oder wie die Saldierung von Ist- und Sollstunden im Sinne des Runderlasses im Einzelnen vorzunehmen ist, steht der Rechtsweg selbstverständlich in jedem Einzelfall offen.

4.

Die Klage ist damit im Wesentlichen abzuweisen.

III.

Beim Streitwert geht das Gericht von einem Monatsgehalt einer Vollzeitkraft in Höhe von 4.227,73 € brutto aus (Entgeltgruppe 12, Stufe 4). Daraus ergibt sich ein wöchentliches Gehalt von 4.227,73 € brutto : 4,348 = 972,33 € brutto. Daraus ergibt sich das Gehalt für eine Schulstunde durch die Berechnung 972,33 € : 25,5 Stunden = 38,13 € brutto. Multipliziert mit 34 Schulstunden, für die die Klägerin Vergütung verlangt, ergibt sich ein Betrag von 1296,42 €. Zu beachten ist insoweit, dass der Hauptantrag und der Hilfsantrag wirtschaftlich identisch sind, so dass der Hilfsantrag, obwohl über ihn entschieden wird, zu keiner Erhöhung des Streitwertes führt.

Für den Feststellungsantrag aus dem Schriftsatz vom 2.10.2014 setzt das Gericht einen Betrag an, der der 36 monatigen Vergütungsdifferenz entspricht die im Raum steht. Dies sind 5.833,89. Daraus ergibt sich der Urteilsstreitwert in Höhe von 7.130,31 €. Der Urteilsstreitwert entspricht vorliegend zugleich dem Gesamtstreitwert.

Die Klägerin obsiegt mit 20 Schulstunden Mehrarbeit. Dies entspricht 762,60 Euro. Daraus folgt, dass das Land 10 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

IV.

Eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist entbehrlich, da auch das Land mit mehr als 600,- Euro unterliegt (siehe Ausführungen zum Streitwert). Das Land kann somit in Berufung gehen.