LG Darmstadt, Urteil vom 21.01.2015 - 25 S 89/14
Fundstelle openJur 2015, 3359
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Ein Kfz-Sachverständiger, der von dem Käufer eines Gebrauchtwagens beauftragt wird, ein Gutachten darüber zu erstatten, ob das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten hat und ob dieser fachgerecht behoben wurde, darf sich bei der Prüfung der bei dem Unfall ausgelösten Airbags auf die Anzeige eines elektronischen Diagnosegeräts verlassen und ist nicht verpflichtet, durch zusätzliche Demontage von Fahrzeugteilen die Airbags freizulegen und auf ihre Funktionsfähigkeit zu testen.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts Lampertheim vom 14.4.2014 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 2.326,94 €

Gründe

I.

Der Kläger begehrt vom Beklagten, einem Kfz-Sachverständigen, Schadensersatz.

Der Kläger hat im August 2010 von der Firma A einen aus den USA importierten gebrauchten Chrysler Voyager zum Preis von 21.500,00 € gekauft.

Im August 2011 ließ er das Fahrzeug von dem Beklagten wegen Zweifeln an der Unfallfreiheit des Fahrzeugs begutachten. Der Beklagte stellte in seinem Gutachten vom 29.8.2011 fest, dass das Fahrzeug einen Frontschaden gehabt hatte, der weder vollständig noch fachgerecht behoben worden sei. Er errechnete einen merkantilen Minderwert von 600,00 € und einen technischen Minderwert von 2.000,00 € wegen dieses Unfallschadens.

Im Hinblick auf die Airbags heißt es in dem Gutachten des Beklagten: „Folgt man dem „carfax“, kommen noch ein ausgelöster und ausgetauschter Front- und ein Seitenairbag hinzu (welche Airbags genau betroffen waren, ist eventuell nach Freischaltung der gesperrten Fahrzeugdaten nachzuvollziehen).“

In dem erwähnten CARFAX-Bericht des Herstellers heißt es u.a.: „03/05/2010, Accident reported/Involving a front impact/It hit a motor vehicle/Front and side airbag deployed“.

Der Beklagte hat bei der Begutachtung des Fahrzeugs u.a. die Kontrollleuchten der Airbags kontrolliert und ausgewertet. Hierbei zeigten sich keine Anzeichen dafür, dass Airbags fehlten.

Angesichts der im Gutachten des Beklagten festgestellten Unfallschäden hat der Kläger sich mit der Fa. A darauf geeinigt, dass der Kaufpreis um 4.000 € gemindert wird. Dieser Vergleich war abschließend und unanfechtbar.

Am 5.4.2013 wurde das Fahrzeug von Herrn X von der Firma Y untersucht. Diese stellte fest, dass zwar im Fehlerspeicher ein Beifahrerairbag angezeigt wird, dieser aber tatsächlich nicht vorhanden ist, sondern ein Widerstand eingelötet worden war.

In der Folgezeit hat der Kläger das Fahrzeug zum Preis von 9.500 € verkauft. In dem Kaufvertrag ist ausdrücklich erwähnt, dass im Frontbereich keine Airbags vorhanden sind (Bl. 43 d.A.).

Mit der Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung von 2.326,94 € nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger hat behauptet, in dem Fahrzeug seien zum Zeitpunkt der Begutachtung durch den Beklagten keine Frontairbags vorhanden gewesen. Der Beklagte habe nicht überprüft, ob Airbags vorhanden seien. Diese Überprüfung hätte einen Mehraufwand von max. 100,00 € erfordert.

Für den Einbau der Airbags seien gemäß Kostenvoranschlag der Firma Y 2.326,94 € aufzuwenden (Bl. 47 d.A.). Wären Airbags vorhanden gewesen, hätte er für das Fahrzeug einen um diesen Betrag höheren Verkaufspreis erzielen können. Wäre bekannt gewesen, dass im Fahrzeug keine Airbags vorhanden sind, hätte der Vergleichsbetrag höher ausfallen müssen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Überprüfung, ob Airbags eingebaut seien, übersteige den Gutachtenauftrag. Bei der Kontrolle hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass in dem Fahrzeug keine Airbags eingebaut seien. Die Kontrollleuchte habe nicht aufgeleuchtet. Dies sei bei Fehlen des Airbags aber nur möglich durch eine simulierende/täuschende Überbrückung. Im Übrigen habe der Kläger den Umfang der Begutachtung selbst festgelegt.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Beklagte sei der Verpflichtung, zu prüfen, ob Airbags vorhanden sind, ausreichend nachgekommen. Der computergesteuerte Test habe unstreitig keine Fehlfunktion angezeigt. Außerdem hätte ein bloßer Test des Vorhandenseins dem Kläger auch keine Gewissheit über die Funktionsfähigkeit der Airbags geben können.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt:

Das Amtsgericht sei fehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beklagte seine Überprüfungspflicht nicht verletzt habe. Die Prüfung, ob eine Kontrollleuchte brenne, sei kein „computergesteuerter Test“. Der Beklagte habe Anlass zur Überprüfung gehabt, weil nach dem CARFAX-Bericht feststehe, dass die Airbags durch den Unfall ausgelöst worden seien. Die Überprüfung der Airbags sei mit einem Aufwand von max. 200,00 € möglich gewesen. Die Airbags hätten auch schon am 3.8.2013 gefehlt. Er habe keinen Unfall gehabt und die Airbags auch nicht ausgebaut. Hätte er vom Beklagten die Auskunft erhalten, es seien keine Airbags vorhanden, wäre diese Wertminderung in Form der Einbaukosten in den Vergleichsbetrag eingeflossen. Notfalls hätte er diesen Betrag gegen die Firma A auch gerichtlich geltend gemacht.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Es sei gerade nicht unstreitig, dass die Airbags im Zeitpunkt der Begutachtung vorhanden waren. Er habe auch bestritten, dass alle Airbags fehlen. Der Umstand, dass die Firma Y am 5.4.2013 festgestellt hat, dass der Beifahrerairbag fehlte, rechtfertige nicht die Annahme, am 3.8.2011 hätten alle Airbags gefehlt. Die Airbags seien mit einem speziellen Diagnosegerät zur elektronischen Datenauslese überprüft und es seien bezüglich der Airbags keine Fehler festgestellt worden. Darüber hinaus sei im Gutachten ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass infolge unfallbedingter unterbrochener Verbindung des Fahrzeugs zum Zentralcomputer des Herstellers nicht geklärt werden könne, ob die Airbags erneuert worden seien. Die sichere Überprüfung der Airbags sei letztlich nur durch das Auslösen derselben möglich.

Die Kammer hat die Parteien persönlich angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen X und mündliche Anhörung des Sachverständigen Z. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlungen vom 17.9.2014 (Bl. 165ff. d.A.) und vom 3.12.2014 (Bl. 195ff. d.A.).

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

Das Amtsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Gutachtenerstattung im Ergebnis zu Recht verneint.

Dem Beklagten ist keine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit den Airbags vorzuwerfen. Zwar war er auf Grund der Angaben in dem carfax-Bericht verpflichtet, auch Feststellungen zum Vorhandensein bzw. zur Funktionsfähigkeit der Airbags zu treffen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht allerdings zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Beklagte alles Erforderliche getan hat, um zu prüfen, ob Airbags vorhanden sind und ob diese funktionieren. Auf die streitige Frage, ob tatsächlich alle Airbags fehlten und welcher Schaden dem Kläger dadurch entstanden ist, kommt es deswegen nicht an.

Der Beklagte selbst hat im Rahmen seiner informatorischen Anhörung erläutert, dass er sich im Rahmen seiner Begutachtung der Hilfe der Firma Y bedient habe, weil diese über ein Diagnosegerät für diesen Fahrzeugtyp verfüge. Er habe dann nicht nur die Anzeige auf dem Armaturenbrett kontrolliert, sondern auch mit dem elektronischen Diagnosegerät geprüft, ob die Funktion der Airbags einwandfrei ist. Dies habe das Diagnosegerät angezeigt. Der Zeuge X von der Firma Y hat diese Aussage im Wesentlichen bestätigt. Er gab an, bei der Begutachtung durch den Beklagten wohl dabei gewesen zu sein. Er gehe davon aus, dass sie dann das Diagnosegerät angeschlossen hätten. Bei der Diagnose mit Hilfe des Gerätes sei kein Fehler zu erkennen gewesen.

Auf Grund dieser Aussagen steht fest, dass der Beklagte das Vorhandensein der Airbags nicht nur an Hand der Kontrollleuchte, sondern auch mit Hilfe des elektronischen Diagnosegerätes überprüft hat.

Weitere Untersuchungen waren seitens des Beklagten nicht veranlasst. Dies ergibt sich aus den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Z. Dieser hat erläutert, dass mit Hilfe des Diagnosegeräts nur der Stromkreis geprüft werden könne. Eine Funktionsprüfung der Airbags sei nur durch ein Auslösen der Airbags möglich. Es sei auch denkbar, dass ein korrekter Stromkreis durch das Einlöten eines Widerstands simuliert werde. An die Airbags käme man im konkreten Fall nur heran, wenn man entsprechende Teile abbauen würde. Bei dem Airbag im Lenkrad könne man im Grunde davon ausgehen, dass dann, wenn dort eine normale Prallplatte eingebaut sei, sich auch ein Airbag dahinter verberge. Bei dem Airbag auf der Beifahrerseite sei es zutreffend, dass erst nach der Demontage des Handschuhfachs der Raum eingesehen werden könne. Bei den Airbags in den Seitenverkleidungen müssten diese Verkleidungen abgebaut werden. Für die Überprüfung, ob Airbags eingebaut worden sind, sei mit Werkstattkosten von 600,00 - 1.000,00 € zu rechnen.

Allerdings könne man, so der Sachverständige, auch nach der Demontage dieser Teile keine Angaben zu der Funktionsfähigkeit machen. Es gebe für Airbags Attrappen (Dummies), die man sich auf illegalem Wege beschaffen könnte und mit denen man vortäuschen könne, dass Airbags eingebaut sind.

Auf Grund dieser Feststellungen steht zum einen fest, dass die Überprüfung, ob überhaupt Airbags vorhanden waren, mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand von 600,00 - 1.000,00 € verbunden gewesen wäre, und zum anderen auch das Vorhandensein der Airbags keine Rückschlüsse auf deren Funktionsfähigkeit erlaubt hätte.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Fahrzeugteile nicht ausgebaut hat, sondern sich auf eine Überprüfung der Kontrollleuchte und das Diagnosegerät verlassen hat. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass an den Airbags eine Manipulation vorgenommen worden wäre, waren nicht vorhanden. Auch der Gerichtssachverständige hat bestätigt, dass er sich in einer solchen Situation grundsätzlich auf das Diagnosegerät verlassen hätte.

Zwar hat der Beklagte in seinem Gutachten nicht explizit darauf hingewiesen, dass er sich bei der Überprüfung der Airbags auf die Kontrollleuchte und das Diagnosegerät verlassen und keine nähere Überprüfung der Airbags vorgenommen hat. Auf Seite 6 des Gutachtens hat er aber darauf hingewiesen, dass dann, wenn man dem CARFAX-Bericht folge, noch ein ausgelöster und ausgetauschten Front- und Seitenairbag hinzukomme und erst nach Freischaltung der Fahrzeugdaten geprüft werden könne, welche Airbags betroffen seien. Hieraus ergibt sich hinreichend deutlich, dass die Frage, ob und welche Airbags vorhanden und ob diese funktionstüchtig waren, vom Beklagten nicht abschließend überprüft worden ist.

Der Kläger konnte auf Grund dieser Angaben nicht davon ausgehen, dass alle Airbags vorhanden und funktionstüchtig sind.

Da die Berufung keinen Erfolg hat, hat der Kläger die Kosten der Berufung zu tragen, § 97 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 3 ZPO, § 48 GKG.