Bayerischer VerfGH, Urteil vom 12.01.2015 - Vf. 30-VI-13
Fundstelle
openJur 2015, 3296
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Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Ausnahme von der Steuerpflicht gemäß § 2 Nr. 2 Buchst. c der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Freising nach der Auslegung im Ausgangsverfahren eine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung durch den verheirateten Berufstätigen voraussetzt.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

Gründe

I.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind der Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Freising vom 28. Dezember 2010 Az. 924/1000605 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Freising vom 27. Juli 2011 Az. 21-9245, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. Oktober 2012 Az. M 10 K 11.3852 und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Februar 2013 Az. 4 ZB 12.2606.

1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) Regelungen über die Erhebung von Zweitwohnungsteuer in kommunalen Satzungen wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG für nichtig erklärt. Beanstandet wurde die Verweisung in den Satzungen auf die melderechtlichen Regelungen über die Definition der „Hauptwohnung“. Da nach den einschlägigen melderechtlichen Regelungen zwingend die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz bestimmt werde, sei es für Verheiratete ausgeschlossen, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen. Die Verweisung bewirke, dass verheiratete Personen anders als nicht Verheiratete zur Zweitwohnungsteuer für die von ihnen vorwiegend benutzte Wohnung herangezogen würden, soweit die Familie im Übrigen eine andere Wohnung vorwiegend nutze.

Am 18. Oktober 2006 erließ die Stadt Freising die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung – ZwStS). Danach wird eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer erhoben, wobei nach § 2 Nr. 2 Buchst. c Wohnungen, die verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Personen aus beruflichen Gründen in der Stadt Freising innehaben, nicht als Zweitwohnungen gelten, wenn sich die Hauptwohnung der Eheleute außerhalb der Stadt Freising befindet.

2. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in Freising und war dort im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2009 mit seiner Familie mit einer Nebenwohnung gemeldet. Der Hauptwohnsitz der Familie befand sich in Garmisch-Partenkirchen. Die Stadt Freising setzte mit dem angegriffenen Bescheid vom 28. Dezember 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer für den genannten Zeitraum eine Zweitwohnungsteuer in Höhe von insgesamt 1.230 € fest. Der Widerspruch des Beschwerdeführers wurde als unbegründet zurückgewiesen. Er habe sich nach eigenen Angaben in der Freisinger Nebenwohnung nur an ein bis zwei Tagen pro Woche aufgehalten. Die Stadt Freising habe zu Recht festgestellt, dass die als Nebenwohnung angemeldete Wohnung nicht dem Ausnahmetatbestand des § 2 Nr. 2 Buchst. c ZwStS unterliege. Diese Regelung bezwecke die Umsetzung der Vorgaben, die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 enthalten seien.

3. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München, wobei er insbesondere einwandte, er habe nach dem unzweideutigen Wortlaut des § 2 Nr. 2 Buchst. c ZwStS keine Zweitwohnung in Freising. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in früheren Entscheidungen zu der entsprechenden Regelung der Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München den verfassungsmäßigen Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung verkannt.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit dem angegriffenen Urteil vom 18. Oktober 2012 ab. Der Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Freising in Gestalt des Widerspruchsbescheids sei rechtmäßig. Ein steuerbarer Gegenstand gemäß §§ 1, 2 Nr. 1 ZwStS liege vor. Auf § 2 Nr. 2 Buchst. c ZwStS könne sich der Beschwerdeführer nicht berufen, da diese Regelung verfassungskonform dahingehend zu verstehen sei, dass über den reinen Wortlaut hinaus eine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung der Zweitwohnung gegenüber der familiären Hauptwohnung erfolgen müsse.

4. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer insbesondere mit der Begründung, die Annahme, der Ortsgesetzgeber habe nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 „punktgenau“ umsetzen wollen, sei rechtsfehlerhaft.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit dem angegriffenen Beschluss vom 20. Februar 2013 ab, der dem Beschwerdeführer am 26. Februar 2013 zugestellt wurde. Die Ausnahmeregelung sei nur mit dem Inhalt mit Verfassungsrecht vereinbar, dass eine Befreiung von der Steuerpflicht nur bei vorwiegender Nutzung der Nebenwohnung durch den Verheirateten eintrete, obwohl die Vorschrift diesen Hinweis nicht ausdrücklich enthalte. Denn für den Fall, dass die Zweitwohnung nicht überwiegend genutzt werde, bestehe kein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung von verheirateten und ledigen Berufstätigen mit der Konsequenz, dass nur Ledige, nicht aber Verheiratete Zweitwohnungsteuer zahlen müssten. Allein der unterschiedliche Familienstand könne bei ansonsten melderechtlich gleich zu beurteilenden Umständen eine solche Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Etwas anderes könne auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) nicht entnommen werden.

II.

1. Mit seiner am 24. April 2013 eingegangenen Verfassungsbeschwerde, ergänzt durch Schreiben vom 14. und 16. Juni sowie 16. September 2013 rügt der Beschwerdeführer insbesondere Verstöße gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV). Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen das Prinzip der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1 BV) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 BV). Die Besteuerung stelle damit auch einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Eigentum (Art. 103 Abs. 1 BV) dar.

Die einschränkende Auslegung des § 2 Nr. 2 Buchst. c ZwStS führe zu einem vom Satzungsgeber nicht in der erforderlichen Form als gewollt dokumentierten (Steuer-)Eingriff. Es widerspreche dem Prinzip der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung, die Steuerpflicht durch einengende Auslegung der Befreiung auszuweiten. Dies sei dem (Orts-)Gesetzgeber vorbehalten, der einen solchen Willen nicht verlautbart habe. Eine am Wortlaut orientierte Auslegung der Ausnahmeregelung wäre verfassungsgemäß. Selbst wenn die Ausnahmeregelung – der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entsprechend – nur mit dem Inhalt verfassungsgemäß wäre, dass eine Befreiung von der Steuerpflicht nur bei vorwiegender Nutzung der Nebenwohnung durch den Verheirateten eintrete, widerspreche eine teleologische Reduktion der Ausnahmeregelung dem Prinzip der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung. Eine verfassungskonforme Auslegung eines Steuertatbestands sei nicht zulässig, wenn hierdurch eine Befreiung eingeschränkt und damit der Abgabentatbestand über den Wortlaut der Steuernorm hinaus erweitert werde.

Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer auch in seinen Grundrechten aus Art. 124 ff. BV. Sein verfassungsmäßig geschütztes Recht zur Erziehung seiner Kinder (Art. 126 Abs. 1 BV) verbiete es, die Befreiung zu versagen, wenn er auch während der Woche den Weg zur Familienwohnung auf sich nehme, um so weit wie möglich an der Erziehung seiner Kinder mitzuwirken. Um der Abgabepflicht zu entgehen, müsse der Abgabepflichtige Kindererziehung, Familie und Ehe zurückstellen und in der Zweitwohnung bleiben.

2. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und die Stadt Freising halten die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1, Art. 125 BV rügt, und im Übrigen für unbegründet.

Die angegriffenen Entscheidungen verstießen im Hinblick auf die Reichweite der Ausnahmeregelung des § 2 Nr. 2 Buchst. c ZwStS nicht gegen das Willkürverbot. Es genüge, wenn der Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen über die Steuer oder Abgabe mit hinreichender Genauigkeit treffe. Sache der Verwaltungsbehörden und Gerichte sei es dann, die auftauchenden Zweifelsfragen mithilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten. Dabei könne davon ausgegangen werden, dass der Satzungsgeber im Zweifel die Verfassungskonformität der Bestimmung bezweckt habe. Auch wenn § 2 Nr. 2 Buchst. c ZwStS nicht ausdrücklich den Hinweis enthalte, dass die Befreiung von der Steuerpflicht nur bei vorwiegender Nutzung der Nebenwohnung eintrete, sei diese Voraussetzung in Anwendung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 in die Satzungsbestimmung hineinzulesen. Die Gerichte hätten die Ausnahmevorschrift zutreffend teleologisch und historisch ausgelegt. Die Zweitwohnung-steuerpflicht greife nicht in den Schutzbereich des Grundrechts auf Ehe und Familie ein. Die Zweitwohnungsteuer betreffe als sog. Aufwandsteuer grundsätzlich alle Personen, die mehrere Wohnsitze innehaben, gleich aus welchem Grund. Ehegatten und Familien seien weder typischerweise noch sonst in besonderer Weise betroffen.

Die Stadt Freising weist ergänzend darauf hin, dass sie dem Beschwerdeführer durch Berücksichtigung eines „Kinderabzugs“ ohnehin entgegengekommen sei, sodass er de facto weniger Zweitwohnungsteuer zu zahlen habe als kinderlose Nichtverheiratete.

III.

Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen sind teilweise unzulässig.

Dies ist zum einen der Fall, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV rügt. Das Rechtsstaatsprinzip verbürgt keine subjektiven verfassungsmäßigen Rechte, sodass eine Verfassungsbeschwerde hierauf nicht gestützt werden kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 17.8.2006 VerfGHE 59, 195/197; vom 13.5.2013 – Vf. 8-VI-12 – juris Rn. 32).

Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, Art. 125 BV sei verletzt. Auch diese Verfassungsbestimmung beinhaltet keine subjektiven Rechte (VerfGH vom 18.3.1997 VerfGHE 50, 67/75; Kirchhof in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 125 Rn. 1).

IV.

Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

1. Gerichtliche Entscheidungen können im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur in engen Grenzen überprüft werden. Der Verfassungsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht; es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen allgemein auf die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen, der Auslegung der Gesetze und ihrer Anwendung auf den konkreten Fall zu kontrollieren. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ist nur zu prüfen, ob das Gericht gegen die vom Beschwerdeführer bezeichneten Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen hat, die ein subjektives Recht verbürgen. Hinsichtlich der Anwendung von Landesrecht ist zu prüfen, ob maßgebende Rechtssätze der Bayerischen Verfassung außer Acht gelassen wurden. Das ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung – ihre Ausstrahlungswirkung – verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.3.2007 VerfGHE 60, 58/61 f.; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334).

Auch Verwaltungsakte, die Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen und in diesem bestätigt worden sind, können im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur in den engen Grenzen geprüft werden, die der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen gesetzt sind (VerfGH vom 15.12.1988 VerfGHE 41, 140/146).

2. Im Rahmen dieser eingeschränkten Prüfung kann ein Verfassungsverstoß nicht festgestellt werden. Der Zweitwohnungsteuerbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids und die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen, die die Erhebung einer Steuer auf der Grundlage der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Freising für rechtmäßig erachten, verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen verfassungsmäßigen Rechten.

a) Die einschränkende Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 2 Nr. 2 Buchst. c ZwStS verstößt nicht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann ein Verstoß gegen das Willkürverbot nur dann festgestellt werden, wenn die Entscheidung bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein. Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 14.9.2012 FamRZ 2013, 1131; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414; vom 26.6.2014 – Vf. 35-VI-13 – juris Rn. 22).

Die Auslegung und die Anwendung der hier maßgeblichen Vorschriften der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Freising sind nicht in diesem Sinn willkürlich.

aa) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers haben die Gerichte insbesondere den Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung als besondere Anforderung des Steuerrechts nicht willkürlich verkannt. Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips im Bereich des Abgabenwesens fordert, dass steuerbegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast – in gewissem Umfang (BVerfG vom 10.10.1961 BVerfGE 13, 153/160) – vorausberechnen kann (BVerfG vom 14.12.1965 BVerfGE 19, 253/267; vom 12.10.1978 BVerfGE 49, 343/362; vom 23.10.1986 BVerfGE 73, 388/400; vom 17.7.2003 BVerfGE 108, 186/235). Steuerrechtsregelungen genügen dem Bestimmtheitsgebot, wenn der Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen über die Steuer oder Abgabe mit hinreichender Genauigkeit trifft; er braucht nicht jede einzelne Frage zu entscheiden und ist hierzu angesichts der Kompliziertheit der zu erfassenden Vorgänge oft nicht in der Lage. Zweifelsfälle haben Verwaltung und Gerichte mit den anerkannten Methoden bei der Gesetzesauslegung zu klären (BVerfG vom 9.11.1988 BVerfGE 79, 106/120). Bedient sich das Fachgericht dabei herkömmlicher Auslegungsmethoden, bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG vom 17.5.1960 BVerfGE 11, 126/130). Verfassungsrechtliche Schranken ergeben sich allerdings aus dem Vorrang des Gesetzes, der als Element des Rechtsstaatsprinzips zugleich das Maß an Rechtssicherheit gewährleistet, das im Interesse der Freiheitsrechte unerlässlich ist. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so im Parlament nicht erreichbar war (BVerfG vom 3.4.1990 BVerfGE 82, 6/11 f.).

Der Beschwerdeführer hatte im streitgegenständlichen Zeitraum eine Zweitwohnung im Sinn des § 2 Nr. 1 ZwStS in der Stadt Freising inne und war daher gemäß § 3 ZwStS grundsätzlich steuerpflichtig. Ob in seinem Fall der Ausnahmetatbestand des § 2 Nr. 2 Buchst. c ZwStS greift, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auslegungsbedürftig. Dem steht nicht von vornherein entgegen, dass der Wortlaut der Ausnahmeregelung zunächst eindeutig erscheint. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann auch bei einem eindeutigen Gesetzeswortlaut eine Gesetzeslücke vorliegen, die dann von den Fachgerichten in einer dem Gesetzeszweck, der Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik entsprechenden Weise zu schließen ist (BFH vom 11.2.2010 BFHE 229, 385/390; vom 21.2.2013 BFHE 240, 487/493). Zur Lückenfüllung kommen insbesondere Analogie, teleologische Extension oder Reduktion in Betracht (BFHE 229, 385/ 390). Auch eine für den Steuerpflichtigen ungünstige teleologische Auslegung oder Analogie ist daher grundsätzlich möglich.

Eine Regelungslücke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d. h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht. Dass eine gesetzliche Regelung nur rechtspolitisch als verbesserungsbedürftig anzusehen ist („rechtspolitischer Fehler“), reicht nicht aus. Ob eine Regelungslücke oder lediglich ein sog. rechtspolitischer Fehler vorliegt, ist unter Heranziehung des Gleichheitsgrundsatzes zu ermitteln, wobei auf die Wertungen und die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zurückzugreifen ist. Die Unvollständigkeit muss sich bereits aus der dem Gesetz immanenten Zwecksetzung ergeben und nicht nur aus einer selbständigen kritischen Würdigung des Gesetzes (BFHE 229, 385/390; 240, 487/493).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Auffassung der Gerichte, dass § 2 Nr. 2 Buchst. c ZwStS eine Regelungslücke enthalte, nicht zu beanstanden. Die Begründung der angegriffenen Entscheidungen, die Ausnahmevorschrift in der Zweitwohnungsteuersatzung bezwecke die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.), ist jedenfalls nicht willkürlich. Dafür spricht der zeitliche Zusammenhang zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dem Erlass der Satzung am 18. Oktober 2006. Die Formulierung in § 2 Nr. 2 Buchst. c ZwStS orientiert sich ersichtlich an dem Leitsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005. Auch die Anwendung des Gleichheitssatzes spricht für die Annahme einer Regelungslücke im Sinn der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. FG Hamburg vom 6.2.2014 EFG 2014, 1054 ff.). Ist die Zweitwohnung einer verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Person nicht die – aus beruflichen Gründen – vorwiegend genutzte Wohnung (und damit melderechtlich Nebenwohnung), besteht kein hinreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung von verheirateten und ledigen Berufstätigen mit der Konsequenz, dass nur ledige Berufstätige, nicht aber Verheiratete Zweitwohnungsteuer zahlen müssen. Nutzt eine verheiratete Person ihre Erwerbszweitwohnung nicht überwiegend, fehlt es an einer „melderechtlichen Zwangslage“ (vgl. Art. 15 Abs. 2 Satz 2 MeldeG); Verheiratete stehen insoweit nicht schlechter als Nichtverheiratete, die ihre nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung ebenfalls nicht als Hauptwohnsitz anmelden können (BVerfG vom 14.3.2014 WM 2014, 906). Darüber hinaus ist der Normgeber aufgrund des Wesens der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinn des Art. 105 Abs. 2 a GG gehindert, Gründe für den Aufenthalt am Ort des Zweitwohnsitzes zur Begründung der Steuerpflicht heranzuziehen (BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl 2010, 535/536).

Liegt jedoch eine Gesetzeslücke vor, ist diese in einer dem Gesetzeszweck, der Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik entsprechenden Weise zu schließen. Dies ist Aufgabe der Fachgerichte (BVerfGE 82, 6/11). Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerfG vom 18.10.1966 BVerfGE 20, 283/293; BVerfGE 79, 106/121).

bb) Das in Anwendung dieser Auslegungsmethoden von den zuständigen Fachbehörden und -gerichten gefundene Ergebnis ist nicht willkürlich. Insbesondere wurde dabei weder der Wertgehalt der Art. 124 Abs. 1, Art. 126 Abs. 1 BV noch ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung verkannt.

Durch Art. 124 Abs. 1 BV wird der Gleichheitssatz in Bezug auf Ehe und Familie konkretisiert (vgl. VerfGH vom 28.7.1995 VerfGHE 48, 109/114; Kirchhof in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 124 Rn. 19). Art. 126 Abs. 1 BV verbürgt ein elementares vorstaatliches Grundrecht für die Eltern und gewährt als Abwehrrecht Schutz gegen unzulässige hoheitliche Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht (VerfGH vom 21.10.2008 VerfGHE 61, 237/245).

Die vom Beschwerdeführer beanstandete Auslegung des § 2 Nr. 2 Buchst. c ZwStS ist verfassungskonform; sie stellt – unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316/336) – insbesondere keinen Verstoß gegen das aus Art. 124 Abs. 1 BV folgende Verbot der Diskriminierung von Ehe und Familie dar. Da der Beschwerdeführer die Erwerbszweitwohnung nicht überwiegend nutzt, befindet er sich, wie bereits dargelegt, nicht in einer die Diskriminierung begründenden „melderechtlichen Zwangslage“. Er ist nicht etwa nur wegen der melderechtlichen Verpflichtung, am Familienwohnsitz die Hauptwohnung zu nehmen (vgl. Art. 15 Abs. 2 Satz 2 MeldeG), gehindert, seinen Hauptwohnsitz am Erwerbsort anzumelden. Damit steht er nicht schlechter als nicht verheiratete Personen, die ihre Erwerbszweitwohnung nicht überwiegend nutzen und deshalb dort ebenfalls keinen Hauptwohnsitz anmelden können (vgl. BVerfG WM 2014, 906).

Dass der Beschwerdeführer nicht nur verheiratet ist, sondern auch Kinder hat, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn Belastungsgrund für den steuerbaren Aufwand ist allein der im Konsum bestimmter Güter zum Ausdruck kommende äußere Eindruck einer besonderen Leistungsfähigkeit, ohne Rücksicht auf den persönlichen Anlass, den Grund oder das Motiv für den betriebenen Aufwand (BVerfG BayVBl 2010, 535/536). Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (BVerfG vom 6.12.1983 BVerfGE 65, 325/348; BVerfGE 114, 316/334). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt somit eine erweiternde Anwendung der Befreiungsvorschrift auf Eltern mit Kindern, die sich sowohl die Erziehungs- als auch die Unterhaltslasten gleichberechtigt teilen und deshalb ihre Nebenwohnung nicht überwiegend nutzen, nicht in Betracht.

Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer stellt keinen unzulässigen Eingriff in die durch Art. 124 Abs. 1 und Art. 126 Abs. 1 BV geschützte Familienautonomie dar. Die Besteuerung des für die Zweitwohnung getätigten Aufwands trifft weder typischerweise noch sonst in besonderer Weise Familien, sondern in grundsätzlich gleicher Weise alle Personen, die mehrere Wohnsitze innehaben, gleich aus welchem Grund sie den Zweitwohnsitz wählen. Die Zweitwohnungsteuer entfaltet auch keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung der Familie über die Gestaltung ihres Zusammenlebens, sondern vermag lediglich mittelbar durch die zusätzliche finanzielle Belastung für das Innehaben eines auswärtigen Wohnsitzes auf die Entscheidung der Familienmitglieder über ihr Wohnverhalten Einfluss zu nehmen. Jedenfalls solange die Höhe der Zweitwohnungsteuer – wie hier – mit zehn Prozent der Jahresnettokaltmiete keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie auch keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 124 Abs. 1 und Art. 126 Abs. 1 BV (vgl. BVerfG BayVBl 2010, 535/536; vom 19.5.2008 NVwZ-RR 2008, 723/724; BFH vom 13.4.2011 BFHE 234, 90/96).

b) Das Grundrecht auf Eigentum ist nicht verletzt. Durch die Auferlegung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten wird Art. 103 Abs. 1 BV grundsätzlich nicht berührt, weil sie nicht konkretes Eigentum betreffen, sondern das geldwerte Vermögen als solches. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Abgabe die Pflichtigen unverhältnismäßig belasten und ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde (VerfGH vom 19.6.2009 VerfGHE 62, 113/119). Das ist, wie bereits dargelegt, nicht der Fall.

V.

Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).