Bayerischer VGH, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303
Fundstelle
openJur 2015, 3206
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den am 12. Juni 2012 als Satzung beschlossenen und am 1. Juli 2012 ortsüblich bekanntgemachten Bebauungsplan Nr. III/1K „Finkenweg/Adlerstraße“, mit dem der Bebauungsplan Nr. III/1A „Am Bühl“ des Antragsgegners geändert wird.

In der Sitzung vom 25. Oktober 2007 fasste der Gemeinderat des Antragsgegners den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. III/1A „Am Bühl“ im Bereich Finkenweg/Adlerstraße zwischen Eichenstraße und Lerchenstraße. Der Änderungsbereich liegt nahe dem westlichen Ortsrand des Marktes H... Westlich des Gebiets befindet sich landschaftsprägender Waldbestand. Das Areal ist allseitig von Wohnbebauung umgeben, im Norden und Süden grenzen Erschließungsstraßen des Wohngebiets direkt an den Änderungsbereich.

Mit der Änderung soll nach der Planbegründung u.a. die im Ausgangsbebauungsplan vorgesehene Erschließung des Baugebiets angepasst werden. Während bisher eine Durchführung der Adlerstraße von der nördlich des Plangebiets gelegenen Lerchenstraße zur südlich gelegenen Eichenstraße vorgesehen war, sieht der Änderungsplan nunmehr eine Erschließung des Gebiets über einen Straßenbügel vor, der an zwei Stellen an die Lerchenstraße anbindet. Die südliche Erschließung über den Finkenweg ist nach dem Erschließungskonzept von untergeordneter Bedeutung und soll deshalb nur in einer Breite von 4,50 m ausgebaut werden, während die sonstige Straßenbreite im Plangebiet 6,50 m betragen soll. Der bereits bestehende Finkenweg soll neu befestigt und in seinem Gefälle abgeschwächt werden.

Das im Eigentum der Antragstellerin befindliche, unbebaute Grundstück FlNr. 1058 Gemarkung H... ist über 1.200 m2 groß und grenzt im Süden an die Eichenstraße, im Westen und mit der westlichen Hälfte der Nordseite an den Finkenweg, mit der östlichen Hälfte der Nordseite an die unbebaute FlNr. 1039/3 und im Osten an die unbebaute FlNr. 1058/4 jeweils Gemarkung H... Sämtliche Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. III/1A „Am Bühl“ aus dem Jahr 1983. Dieser sieht für das Grundstück der Antragstellerin eine Durchquerung mit der geplanten Adlerstraße vor. Das Grundstück der Antragstellerin steigt von Süden nach Norden hin an.

Der Änderungsbebauungsplan wurde insgesamt viermal öffentlich ausgelegt, zuletzt im Zeitraum 10. April 2012 bis 24. April 2012. Die Antragstellerin erhob jeweils Einwendungen, zuletzt mit Schreiben vom 23. April 2012 und führte u.a. aus, dass der Finkenweg zur Erschließung des nördlichen Baugebiets nicht erforderlich sei. Auch das vorgesehene Sichtdreieck sei nicht erforderlich, insoweit könne durch andere technische Ausstattungen mit wesentlich weniger Aufwand mehr erreicht werden.

Mit ihrem Normenkontrollantrag vom 20. Juni 2013 macht die Antragstellerin materielle Fehler des Bebauungsplans geltend.

Ihr Grundstück werde an der westlichen Grundstücksgrenze mit einer Verkehrsfläche überplant, wobei mindestens 31 m2 und weitere 39 m2 als vorübergehender Arbeitsbereich in Anspruch genommen würden. Der Ausbau des Finkenwegs sei nicht erforderlich, da die Erschließung des Baugebiets von Norden aus erfolge und die derzeitigen Grundstücke entlang des Finkenwegs ausschließlich über die vorhandene Breite von 3,5 m erschlossen würden. Zudem könne ein verbreiterter Finkenweg auch mit kleineren Böschungen, ohne das Grundstück der Antragstellerin in Anspruch nehmen zu müssen, befestigt werden. Es bedürfe keiner Inanspruchnahme des Grundstücks, da es sich nur um die Einmündung einer untergeordneten Verbindung handle. Die öffentlichen Belange seien gegenüber den privaten Eigentümerinteressen zu stark gewichtet worden. Die Mängel seien auch erheblich, da sie offensichtlich seien und Einfluss auf das Abwägungsergebnis gehabt hätten. Da die ursprüngliche Planung der Adlerstraße bereits 2005 aufgegeben worden sei und nicht erst mit der Änderungsplanung, liege keine Verbesserung der Situation der Antragstellerin vor. Die Festsetzung der Adlerstraße sei funktionslos geworden. Die Bebauung auf der Westseite des Finkenwegs sei unerheblich, da der vorhandene Straßengrund ausreiche. So weise z.B. der Jagdweg als alleinige Erschließungsstraße nur ca. 3 m Gesamtbreite bei einer Fahrbahnbreite von 1,70 m auf. Wesentliche Einwendungen der Antragstellerin zur Verwendung von L-Steinen oder der Aufstellung eines Verkehrsspiegels seien nicht berücksichtigt und nicht abgewogen worden.

Die Antragstellerin beantragt,

den Bebauungsplan Nr. III/1K „Finkenweg/Adlerstraße“ – Änderung des Bebauungsplans Nr. III/1A „Am Bühl“ im Bereich Finkenweg und Adlerstraße nördlich der Eichenstraße und südlich der Lerchenstraße, Gemarkung H..., beschlossen am 12. Juni 2012, bekannt gemacht am 1. Juli 2012, insoweit für unwirksam zu erklären, als er den Ausbau des Finkenwegs im südwestlichen Teil und das Grundeigentum der Antragstellerin betrifft.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Festsetzung der Verkehrsfläche sei vernünftigerweise geboten, da sie eine geeignete Anbindung des Finkenwegs an die Eichenstraße darstelle. Der Finkenweg werde bestandsorientiert ausgebaut, da die bestehende Ausbausituation technisch unzulänglich sei und der Ausbau als Ersatz für die nicht weiterverfolgte Trasse der Adlerstraße diene. Der Eingriff in das Grundeigentum der Antragstellerin sei mit 31 m2 sowie der Böschung gering. Zu beachten sei, dass auf der Westseite des Finkenwegs bereits Bebauung vorhanden sei, weshalb ein Eingriff auf der Ostseite geringer sei. Die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks der Antragstellerin werde nicht eingeschränkt. Darüber hinaus sei ein Eingriff im Falle der Errichtung einer Stützmauer wegen der notwendigen Fundamente größer als bei einer Böschung. Ein völliger Verzicht auf den Ausbau sei wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse nicht möglich. Die jetzige Planung führe für die Antragstellerin gegenüber dem Bebauungsplan Nr. III/1A „Am Bühl“ zu Verbesserungen, da zwei private Eichen erhalten werden könnten und die Durchschneidung des Grundstücks durch die Adlerstraße vermieden werde.

Der Lageplanausschnitt mit der Darstellung der Schleppkurve für ein dreiachsiges Müllfahrzeug zeige, dass die Befahrbarkeit des Finkenwegs mit dem hierfür notwendigen Radius geprüft worden sei. Zu berücksichtigen sei ferner, dass öffentliche Wege auch von behinderten oder älteren Personen sowie von Fußgängern mit Kinderwagen benutzt würden und eine gleichzeitige Benutzung mit Fahrzeugführern möglich sein sollte. Ein Ausweichen in den Seitenbereich sei bei beidseitigen Stützwänden nicht möglich.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die beigezogenen Planungsakten des Antragsgegners Bezug genommen.

Gründe

Die Antragstellerin hat mit dem in der mündlichen Verhandlung zuletzt gestellten Antrag ihr mit der Normenkontrolle verfolgtes Begehren in zulässiger Weise auf die ihr Grundstück im Zusammenhang mit dem Ausbau des Finkenwegs betreffenden Festsetzungen des Änderungsbebauungsplans beschränkt. Dieser zulässige Antrag bleibt jedoch ohne Erfolg.

1. Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen § 1 Abs. 3 BauGB.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich, das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt. Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.2013 – 4 C 13/13BVerwGE 146, 137 – juris Rn. 9). Was in diesem Sinn erforderlich ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, die gerichtlich nur begrenzt überprüfbar ist (vgl. BVerwG, B.v. 16.12.1988 – 4 NB 1/88NVwZ 1989, 664 = juris Rn. 54). Der Gemeinde steht dabei ein sehr weites planerisches Ermessen zu (vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2005 – 2 N 03.3286 – juris Rn. 14 m.w.N.); es reicht aus, wenn der Plan „vernünftigerweise geboten“ ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1993 – 8 C 46/91BVerwGE 92, 8 = juris Rn. 21). Ein zwingendes Erfordernis ist daher nicht nötig. Die Grundsätze der Enteignung sind im Rahmen der Festsetzung von Flächen für eine öffentliche Nutzung auch nicht bereits auf die Zulässigkeit der Planung anzuwenden (vgl. Gaentzsch in Berliner Kommentar, Stand: Juli 2014, § 1 Rn. 18 und Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: April 2014, § 1 Rn. 32 jeweils m.w.N.). Diesen Maßstäben wird der vorliegende Bebauungsplan gerecht.

Bei den angegriffenen Festsetzungen der Verkehrsfläche des Finkenwegs und den Böschungen auf dem Grundstück der Antragstellerin handelt es sich um zulässige Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB und § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB i.V.m. Nr. 15.9 PlanzeichenVO. Zwar berechtigt der Bebauungsplan den zuständigen Straßenbaulastträger nicht unmittelbar zur Inanspruchnahme des betroffenen Grundstücks und zur tatsächlichen Herstellung, gleichwohl sind derartige Festsetzungen – wie hier zur Verkehrsfläche und zu Straßenböschungen – auch auf Privatgrundstücken möglich (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.2009 – 4 CN 1/08BRS 74 Nr. 20 = juris Rn. 19 f). Die Voraussetzung der Erforderlichkeit gilt dabei für jede einzelne Festsetzung (vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2005 – 2 N 03.3286 – juris Rn. 14).

Soweit der Antragsgegner bei den Ausbauüberlegungen für den Finkenweg, der bislang nicht den Anforderungen einer endgültig hergestellten Erschließungsanlage genügt, darauf abstellt, den Finkenweg als untergeordnete Erschließung erhalten zu wollen und ihn insoweit nur mit den Mindestanforderungen gemäß der Richtlinie für die Anlage von Erschließungsanlagen (RASt 06) herzustellen, sowie eine Erreichbarkeit für Feuerwehr und Müllfahrzeuge sicherzustellen (vgl. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 11. Abs. 7), handelt es sich um zulässige Überlegungen im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Gleiches gilt für die planerische Entscheidung des Antragsgegners, den Einmündungsbereich aus verkehrssicherheitsrechtlichen Überlegungen heraus um Sichtdreiecke zu verbreitern. Insoweit begegnen auch finanzielle Überlegungen zu Ausbau- oder Erschließungsbeitragspflichten und den unterschiedlichen Kostenfaktoren im Rahmen der Erforderlichkeit keinen Bedenken (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1 Rn. 197). Anhaltspunkte dafür, dass die Überplanung lediglich ein Vorwand ist, das Grundstück der Antragstellerin zum Zwecke der nachfolgenden Enteignung in Anspruch nehmen zu können, liegen angesichts Umfang, Lage, Ausgestaltung der Festsetzungen und der Gemeinderatsbeschlüsse nicht vor. Die Entscheidung des Antragsgegners, den bestehenden, aber nicht ausgebauten Finkenweg als untergeordnete (weitere) Erschließungsanlage vorzuhalten, ist nicht unvernünftig und stellt keinen offensichtlichen planerischen Missgriff dar. Ausweislich der Abwägungsbegründung des Antragsgegners liegen den Ausbauüberlegungen insbesondere verkehrssicherheitsrechtliche Aspekte sowie die Topografie und der Fahrbahnverlauf zu Grunde. Dementsprechend liegt die Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vor.

2. Der Bebauungsplan leidet hinsichtlich der Inanspruchnahme des Grundstücks der Antragstellerin auch nicht an Abwägungsfehlern.

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, wobei die Abwägung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1969 – IV C 105.66BVerwGE 34, 301 = juris Rn. 29). Eine Verletzung des Gebots gerechter Abwägung liegt nur vor, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn Belange in die Abwägung nicht eingestellt werden, die nach Lage der Dinge eingestellt werden müssen, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 29). Die Gemeinde hat hierzu das notwendige Abwägungsmaterial zu ermitteln und die betroffenen Interessen und Belange mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung, hier insbesondere Art, Ausmaß und Gewicht der Beeinträchtigung des Grundeigentums und die Folgen der planerischen Ausweisung für das Grundeigentum und seine Nutzungsmöglichkeiten, in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 21.2.1991 – 4 NB 16/90NVwZ 1991, 873 = juris Rn. 3; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 1 Rn. 124). Die strengen Voraussetzungen der Enteignung sind allerdings im Rahmen der Abwägung – wie auch bereits im Rahmen der Erforderlichkeit – nicht zu verlangen (Battis, a.a.O., § 1 Rn. 124). Maßgeblich für die Abwägung ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Mängel sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Danach führen die von der Antragstellerin geltend gemachten Abwägungsfehler hier nicht zum Erfolg des Normenkontrollantrags.

Vorliegend hat der Antragsgegner die Inanspruchnahme des Grundstücks der Antragstellerin und eine Belastung durch ein späteres Umlegungsverfahren in der Abwägung behandelt und im Verlauf des Planungsprozesses auch verschiedene Maßnahmen zur Eingriffsminimierung durch Reduzierung der notwendigen Flächengröße getroffen. Dies zeigen insbesondere die Beschlüsse des Bauausschusses des Antragsgegners vom 8. November 2011, 6. März 2012 und 12. Juni 2012. In die Abwägung wurden auch die auf der Westseite des Finkenwegs bebauten Grundstücke einbezogen. Dabei konnte zulässigerweise berücksichtigt werden, dass sich ausweislich der Lagepläne teilweise in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze auf den Grundstücken FlNrn. 1034/2 und 1034/15 Gemarkung H... bauliche Nebengebäude befinden. Zudem zeigen die in der mündlichen Verhandlung übergebenen Lichtbilder, dass sich auf der Westseite des Finkenwegs Sockel mit Einfriedungen und Böschungen befinden, so dass die Überlegungen des Antragsgegners, demgegenüber die – ausweislich der Lichtbilder nicht gleichartig betroffene unbebaute – Grundstücksseite der Antragstellerin für den Ausbau des Finkenwegs in Anspruch zu nehmen, nicht abwägungsfehlerhaft ist. Zwar befindet sich im Bereich der Einmündung des Finkenwegs in die Eichenstraße an der Westseite des Grundstücks der Antragstellerin eine kleine Stützmauer, die Entscheidung, diese gegenüber einer möglichen Beeinträchtigung der baulichen Anlagen auf der Westseite des Finkenwegs zurücktreten zu lassen, ist jedoch nicht zu beanstanden. Differenzierungen bei unterschiedlicher Betroffenheit sind zulässig (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, a.a.O., § 1 Rn. 206) und bedingen keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Gleiches gilt im Hinblick auf die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten zum als Vergleichsfall genannten Jagdweg.

Es führt auch zu keinem Abwägungsfehler, dass der Antragsgegner nicht ausdrücklich und wörtlich auf den von der Antragstellerin benannten Verkehrsspiegel als Ersatz für die Errichtung des Sichtdreiecks im Bereich des Grundstücks der Antragstellerin eingegangen ist. Der Plangeber hat sich im Laufe des Verfahrens mit Planungsalternativen zum Ausbau des Finkenwegs auseinandergesetzt und die Einwendungen der Antragstellerin mehrfach behandelt. Dabei ist ein Abstellen auf den Umfang des Eingriffs in die verschiedenen Grundstücke und den Umfang der baulichen Maßnahmen bei Verwirklichung der einzelnen Varianten zulässig (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.1998 – 1 N 96.497 – juris Rn. 25) und in der Abwägungsentscheidung erfolgt (vgl. Sitzung des Bauausschusses vom 12.6.2012, Bl. 386 der Planungsakte). Abgesehen davon, dass dem Antragsgegner ein planerisches Ermessen hinsichtlich Umfang und Notwendigkeit einer weiteren Erschließung des Baugebiets über den – bereits vorhandenen, aber nicht endgültig hergestellten – Finkenweg zusteht, ist zunächst maßgeblich, dass der Antragsgegner im Rahmen der Abwägung alle von der Antragstellerin vorgetragenen Aspekte zur Kenntnis genommen hat. Ausweislich der Niederschrift über die o.g. Bauausschusssitzung, in der die Einwendungen der Antragstellerin auch hinsichtlich eines Verkehrsspiegels wiedergegeben sind, war das hier der Fall. Der Niederschrift lässt sich weiterhin entnehmen, dass der Antragsgegner eine Gewährleistung ausreichender Sichtverhältnisse bei der Einmündung des Finkenwegs in die Eichenstraße ausdrücklich in die Abwägung eingestellt hat. Eine detaillierte Benennung sämtlichen Vorbringens der Antragstellerin ist darüber hinaus nicht erforderlich. Die Antragstellerin übersieht zudem, dass sich der vorgeschlagene Verkehrsspiegel außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans befinden würde und es sich bei der Aufstellung eines Verkehrsspiegels nicht um eine planerische Entscheidung im Rahmen der Herstellung einer Erschließungsanlage, sondern vielmehr um eine (zusätzliche) Verkehrssicherungsmaßnahme handelt, die in den Zuständigkeitsbereich des Trägers der Straßenbaulast fällt.

Auch der Einwand, der Antragsgegner müsse die vollständige Grundstücksbreite des Finkenwegs für die Herstellung des Straßenkörpers verwenden, führt zu keinem Abwägungsfehler. Denn unabhängig davon, ob der vollständige Anbau des Finkenwegs an die Ostgrenze der Grundstücke FlNrn. 1034/2, 1034/15 und an die Südostgrenze der FlNr. 1059/4 Gemarkung H... technisch möglich wäre, ist jedenfalls die Abwägung im Hinblick auf die sich aus den Lichtbildern ergebende tatsächliche Geländesituation, die vorhandene Bebauung, die Beschränkung auf Minimalanforderungen der Herstellung und die im Straßenquerschnitt dargestellte Böschungssicherung unter Berücksichtigung der vom Antragsgegner beanspruchten Fläche von 31 m2 nicht fehlerhaft. Da sich eine Inanspruchnahme des Grundstücks der Antragstellerin auch bei einem solchen Ausbau nicht vollständig vermeiden ließe, ist der Antragsgegner nicht verpflichtet, Sicherungsmaßnahmen der baulichen Anlagen auf der Westseite des Finkenwegs durchzuführen, um die Belastung der Antragstellerin noch weiter zu reduzieren als geschehen. Für das von der Antragstellerin geltend gemachte private Interesse, von Erschließungsbeiträgen verschont zu bleiben, ist in der bauleitplanerischen Abwägung ohnehin grundsätzlich kein Raum (vgl. VGH BW, U.v. 17.2.2014 – 5 S 3254/11BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50).

Die Festsetzung von Böschungen auf privatem Grund enthält über eine nutzungsbeschränkende Wirkung hinaus keine weiteren unmittelbaren Belastungen für den Grundstückseigentümer (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.2009 – 4 CN 1/08BRS 74 Nr. 20 = juris Rn. 18, 23). Eine Nutzung des Grundstücks als Garten-, Pflanz- oder Freizeitfläche ist durch die Festsetzung von Böschungen nicht ausgeschlossen. Das Eigentum verbleibt hier bei der Antragstellerin, so dass es sich auch gegenüber einem Vollrechtsentzug – wie bei der Verkehrsfläche – um die schonendere Festsetzung handelt (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 23).

Schließich liegt auch hinsichtlich der festgesetzten Straßenbreite von 4,5 m, die den Minimalanforderungen einer untergeordneten Straße nach den Richtlinien für die Anlage von Erschließungsstraßen entspricht, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der betroffenen Belange kein Abwägungsfehler vor (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.1998 – 1 N 96.497 – juris Rn. 27 zu einer 5,5 m breiten Straße). Die Entscheidung des Antragsgegners, den Finkenweg als weitere Erschließungsstraße beizubehalten und auszubauen, entspricht der planerischen Gestaltungsfreiheit des Antragsgegners. Die betroffene Grundstücksfläche der Antragstellerin (31 m2 Verkehrsfläche und 39 m2 Arbeitsraum/Böschungen) ist im Verhältnis zur Grundstücksgröße mit über 1.200 m2 nicht unverhältnismäßig und befindet sich im äußersten, baulich nicht nutzbaren Randbereich des Grundstücks der Antragstellerin. Damit liegen sachgerechte, das heißt an den Planungszielen orientierte und hinreichend gewichtige Gründe für das Zurücktreten der Belange der Antragstellerin vor.

Nach alldem bleibt der Antrag ohne Erfolg.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Normenkontrollverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).  

Beschluss

Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 und 7 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.