VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 16.01.2015 - 84/13
Fundstelle
openJur 2015, 3085
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Tenor

Das Urteil des Kammergerichts vom 26. April 2013 - 7 H SchH 3/12 EntV - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 7 VvB in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen.

Damit ist der Beschluss vom 11. Juni 2013 gegenstandslos.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

I.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung seiner wegen unangemessen langer Verfahrensdauer nach § 198 GVG erhobenen Entschädigungsklage.

Der Beschwerdeführer und seine getrennt lebende Ehefrau (im Folgenden: Kindesmutter) stritten in der Zeit von November 2003 bis September 2009 vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht um das Sorgerecht für die im Jahr 2002 geborene, seit der Trennung bei der Kindesmutter lebende gemeinsame Tochter. Die Kindesmutter begehrte die Übertragung der alleinigen Sorge mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe die Tochter sexuell missbraucht. Im Juni 2006 gab das Amtsgericht dem Antrag statt, ohne dass der Vorwurf aufgeklärt worden wäre. Im Beschwerdeverfahren teilte das Kammergericht Ende Januar 2007 mit, dass es aus seiner Sicht auf den Wahrheitsgehalt der Beschuldigung nicht mehr ankomme. Im April 2008 wurde dem Senat bekannt, dass die Kindesmutter vor dem Strafgericht den Vorwurf der falschen Verdächtigung eingeräumt hatte und deshalb verurteilt worden war. Am 24. September 2009 wies das Kammergericht die Beschwerde zurück. Der Beschwerdeführer sei derzeit weniger erziehungsgeeignet, die Mutter sei die primäre Bezugsperson des Mädchens, und der Kontinuitätsgrundsatz spreche nicht für eine Sorgerechtsübertragung auf den Beschwerdeführer.

Der Beschwerdeführer erhob Klage beim Kammergericht auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und machte geltend, durch unsachgemäße richterliche Verfahrensgestaltung und weitere in den Verantwortungsbereich der Justiz fallende unangemessene Verzögerungen einen materiellen und immateriellen Schaden erlitten zu haben. Angesichts der Eilbedürftigkeit eines Sorgerechtsstreits und der schon langen Verfahrensdauer seien die Bemühungen der Gerichte zur Aufklärung des Missbrauchsvorwurfs und zur Verfahrensbeschleunigung nicht ausreichend gewesen. Auch nach Vorlage des Strafurteils sei das Verfahren nicht zügig betrieben worden. Die lange Verfahrensdauer sei mitursächlich für die schließlich getroffene Sorgerechtsentscheidung zugunsten der Kindesmutter gewesen, weil das Kammergericht diese ausdrücklich mit der fortwährenden Betreuung durch sie und dem Kontinuitätsgrundsatz begründet habe.

Das Kammergericht wies die Klage durch das angegriffene, nicht mit einem Tatbestand versehene Urteil ab und ließ die Revision nicht zu. Zwar sei die Verfahrensdauer beträchtlich, zumal es um die zügig zu klärende elterliche Sorge für ein Kind gehe. Jedoch sei das Verfahren sehr komplex gewesen. Es sei durch zahl- und umfangreiche gegenseitige Vorwürfe der Eltern, insbesondere den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gegen den Beschwerdeführer, gekennzeichnet gewesen, die eingehend hätten geprüft werden müssen. Das Verfahren sei außerdem durch Befangenheitsanträge gegen Richter und Sachverständige, die Anfechtung richterlicher Verfahrensmaßnahmen und umfangreiche Eingaben des Beschwerdeführers verzögert worden. Soweit der Beschwerdeführer die Verfahrensführung inhaltlich beanstande, sei dies wegen der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit im Rahmen des § 198 GVG nicht überprüfbar. Solange die Gerichte eine aus ihrer Sicht der Sachverhaltsaufklärung dienliche Verfahrensweise wählten, nicht ohne nachvollziehbaren Grund untätig blieben oder eine zügige Entscheidung durch nicht mehr erklärbare „Schiebeverfügungen“ verhinderten, liege keine unangemessene Verfahrensführung vor. Konkrete Anhaltspunkte für eine Verzögerung wegen unzureichender Personalausstattung der Gerichte gebe es nicht, ebenso keine nennenswerten Zeiträume, in denen das Verfahren nicht gefördert worden sei. Mit Beschluss vom 11. Juni 2013 wies das Kammergericht auch die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers und seinen Antrag auf Tatbestandsergänzung zurück.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes, des Willkürverbots und des Rechts auf rechtliches Gehör geltend. Das angefochtene Urteil habe der besonderen Beschleunigungspflicht in sorgerechtlichen Verfahren nach schon eingetretenen Verzögerungen nicht Rechnung getragen. Entgegen der seiner Ansicht nach willkürlichen Auslegung des Kammergerichts erfasse § 198 GVG außerdem nicht nur Untätigkeit oder Scheintätigkeit der Gerichte, sondern auch sachwidrige verfahrensverlängernde Maßnahmen sowie die hier aufgetretene Häufung von richterlichen Fehlgriffen. Das Kammergericht habe sich ferner nicht mit seinen mündlich vorgetragenen Argumenten zu § 198 GVG und zur Revisionszulassung auseinandergesetzt. Indem es außerdem entgegen § 313a Abs. 3 ZPO das Urteil nicht mit einem Tatbestand versehen habe, habe es den Zugang zur rechtlichen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erschwert.

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat mit der Rüge einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs (Art. 7 der Verfassung von Berlin - VvB - in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) Erfolg. Das angegriffene Urteil wird der Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts nicht in jeder Hinsicht gerecht.

1. Der in Art. 7 VvB in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verankerte Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten gebietet, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden. Ob eine unangemessene Verfahrensdauer vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind etwa die Natur des Verfahrens sowie die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, andererseits auch das je nach Schwierigkeit der Sache teilweise widerstreitende Ziel einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, juris Rn. 20, und vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 -, juris Rn. 31 m. w. N.).

Außerdem ist stets die Gesamtdauer des Verfahrens in den Blick zu nehmen. Mit zunehmender Gesamtdauer steigen die Anforderungen an die Beschleunigungsbemühungen der Gerichte (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009, a. a. O., und vom 22. August 2013, a. a. O., Rn. 32 m. w. N.). Danach kann das Gericht im Einzelfall ab einem bestimmten Zeitpunkt dazu verpflichtet sein, das Verfahren nicht mehr nur „wie ein gewöhnliches“ zu behandeln, sondern es in stärkerem Maße zu beschleunigen, und zwar auch dann, wenn die maßgeblichen Gründe für die bereits eingetretene lange Verfahrensdauer für sich gesehen innerhalb des richterlichen Gestaltungsspielraums oder im Verantwortungsbereich anderer Verfahrensbeteiligter liegen. Auch in diesen Fällen kann das Gericht zu einer erhöhten Förderung des Verfahrens bis hin zu einer größtmöglichen Beschleunigung unter konsequenter Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verpflichtet sein, etwa der strikten Überwachung einer zeitnahen, fristgebundenen Bearbeitung von Gutachten sowie dem Bemühen um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2014 - VerfGH 64/14, 64 A/14 -, abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 49; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009, a. a. O., juris Rn. 28, und vom 22. August 2013, a. a. O., juris Rn. 36).

Besonders bedeutsam ist dies in kindschaftsrechtlichen Verfahren, in denen eine Verfahrensverzögerung die für die Entscheidung maßgeblichen persönlichen Bindungen zwischen den betroffenen Familienmitgliedern beeinflussen und damit faktisch die Entscheidung vorprägen kann (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 1 BvR 661/00 -, juris Rn. 14).

2. Diesen Vorgaben trägt die angegriffene Entscheidung nicht in jeder Hinsicht Rechnung. Das Kammergericht weist zu Recht auf die „beträchtliche“ Gesamtdauer des seiner Natur nach eiligen Verfahrens hin, setzt sich aber nicht ausreichend mit dem Gewicht dieses Umstands und den Auswirkungen auf die Anforderungen an die richterliche Verfahrensgestaltung auseinander. Mit fortschreitender Verfahrensdauer wäre es hier geboten gewesen, den Gerichten über das normale Maß hinausgehende und zuletzt sogar größtmögliche Bemühungen um eine nachhaltige Verfahrensförderung abzuverlangen. Die Urteilsbegründung lässt nicht erkennen, dass das Kammergericht dieses erhöhte Beschleunigungserfordernis seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.

In besonderem Maße gilt dies für das Beschwerdeverfahren, dessen Dauer die des erstinstanzlichen Verfahrens noch überstieg, obwohl der in dem angegriffenen Urteil als maßgeblicher Verzögerungsgrund benannte Missbrauchsvorwurf in diesem Stadium weitere Verzögerungen nicht mehr rechtfertigen konnte. Dem Amtsgericht war die Aufklärung der Beschuldigung nicht gelungen, und der Beschwerdesenat hielt dies ausweislich seiner Entscheidung vom 24. September 2009 bereits in der ersten Anhörung im Januar 2007 für nicht mehr entscheidungserheblich. Danach stellte sich bereits zu Beginn des Beschwerdeverfahrens ein erheblicher Teil des erstinstanzlichen Zeitaufwands als für das Verfahrensergebnis bedeutungslos dar. Schon deshalb bestand Anlass, das Beschwerdeverfahren über die in Sorgerechtsverfahren ohnehin zu jeder Zeit gebotene Eile hinaus in besonderer Weise zu beschleunigen.

Spätestens aber nachdem der Beschwerdesenat im April 2008 - d. h. fast eineinhalb Jahre vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens - Kenntnis von der Verurteilung der Kindesmutter wegen falscher Verdächtigung erlangt hatte, war er gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zu führen. Nach seinen Feststellungen hatte die Mutter durch ihre wahrheitswidrige Beschuldigung die maßgebliche Ursache für den Sorgerechtsstreit und die verfahrensverzögernden gegenseitigen Vorwürfe gesetzt. Soweit die Sorgerechtsentscheidung im Beschwerdeverfahren auch auf den Kontinuitätsgrundsatz und auf die Stellung der Mutter als primäre Bezugsperson für das bei ihr lebende Kind gestützt wurde, hat die Mutter im Ergebnis von ihren bewusst wahrheitswidrigen Anschuldigungen profitiert. Durch diesen Umstand erhielt die Verfahrensdauer aus Sicht des Beschwerdeführers ein über den „Normalfall“ noch deutlich hinausgehendes Gewicht. Dem hätte das Beschwerdegericht spätestens ab der Kenntnis von der Verurteilung durch eine konsequente Nutzung sämtlicher Möglichkeiten zu einer nachhaltigen Beschleunigung Rechnung tragen müssen.

Dem angegriffenen Urteil ist eine Bewertung des Sachverhalts anhand dieses strengen Maßstabs nicht zu entnehmen. Es beruht auf diesem Verfassungsverstoß. Auf der Grundlage der mitgeteilten Verfahrenstatsachen ist nicht auszuschließen, dass das Kammergericht bei Anwendung des zutreffenden verfassungsrechtlichen Maßstabs zu einer anderen Bewertung gelangt wäre.

3. Auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers kommt es danach nicht mehr an.

III.

Das angegriffene Urteil wird nach § 54 Abs. 3 VerfGHG aufgehoben. In entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wird die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.

Damit ist die Entscheidung über die Anhörungsrüge vom 11. Juni 2013 gegenstandslos.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen.