VG Berlin, Beschluss vom 22.01.2013 - 4 L 425.12
Fundstelle openJur 2015, 2761
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Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 20. November 2012 wird in Bezug auf die Ziffern 1 (Feststellung) und 2 (Vorlegung des Führerscheins) wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffer 3 (Zwangsgeldandrohung) angeordnet.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B.

Im Jahr 2003 konsumierte der Antragsteller verschiedene Betäubungsmittel, darunter Kokain. Mitte 2004 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller, der seine zwischenzeitlich angeblich aufgenommene Abstinenz beweisen wollte, die Fahrerlaubnis. Wegen einer Kraftfahrt im Laufe des Widerspruchsverfahrens bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten in Berlin Anfang 2005 zu einer Geldstrafe und setzte eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von sechs Monaten fest.

Einen Neuerteilungsantrag des Antragstellers lehnte der Antragsgegner im Mai 2006 ab, weil der Antragsteller das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hatte.

Im Mai 2006 erhielt der Antragsteller in Tschechien einen Führerschein, in dem zu Nr. 8 „BERLIN, SPOLKOÁ REPUBLIKA NÉMECKO“ eingetragen ist. Im Oktober 2006 fanden Polizeibeamte bei ihm mehrere Betäubungsmittel und in seiner Wohnung vier Hanfpflanzen. Anlässlich der Ermittlungen erklärte der Antragsteller, nach der Führerscheinsperre habe er das nötige Geld zusammengespart, sei nach Tschechien gefahren und habe dort den Führerschein gemacht; er habe dort einige Zeit gelebt.

Im Januar 2007 fanden Polizeibeamte Amfetamin-Base bei dem Antragsteller.

Im Oktober 2007 verurteilte das Amtsgericht Würzburg den Antragsteller wegen der im Oktober 2006 begangenen Taten wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichem Anbau von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung es gegen Auflagen (Unterlassen von Betäubungsmittelkonsum, Drogentherapie) zur Bewährung aussetzte. Nach den gerichtlichen Feststellungen hatte der Antragsteller zur Tatzeit Speed und Haschisch konsumiert, wobei er am Wochenende bis zu einem Gramm Speed und unter der Woche ein bis zwei Joints geraucht habe.

Das vom Antragsteller im Februar 2008 beigebrachte Gutachten einer Ärztin für Neurologie und Psychiatrie hielt einen unregelmäßigen Drogenkonsum des Antragstellers fest und meinte, es sei zu erwarten, dass unter einer adäquaten Drogentherapie auch ein stabiler Einstellungswandel zum Drogenkonsum erreicht werden könne und dadurch der Untersuchte (= Antragsteller) in Zukunft die notwendige Abstinenz einhalten werde. Darauf sah der Antragsgegner den Antragsteller weiterhin als geeignet an, Kraftfahrzeuge der Klasse B im öffentlichen Straßenverkehr zu führen und stellte das Verwaltungsverfahren ein.

Mit Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 20. November 2012 stellte der Antragsgegner fest (Ziffer 1), dass die tschechische Fahrerlaubnis den Antragsteller nicht berechtige, auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Er forderte ihn auf (Ziffer 2), den tschechischen Führerschein binnen fünf Tagen nach Zustellung des Bescheids vorzulegen und drohte ihm widrigenfalls die Festsetzung eines Zwangsgelds von 500 € an (Ziffer 3). Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung der zu den Ziffern 1 bis 3 des Bescheids getroffenen Entscheidungen an (Ziffer 4). Gegen den am 23. November 2012 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller am 28. November 2012 Widerspruch erhoben.

Zur Begründung seines Eilantrags macht der Antragsteller geltend: Zwar weise der Führerschein einen deutschen Wohnort aus, doch habe der Nachweis der Aufnahme eines Studiums in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, dass eine Ausnahme vom Wohnsitzerfordernis anzunehmen sei. Im Falle eines Studiums/Schulbesuchs bedürfe es keiner Wohnsitznahme im Sinne des § 7 FeV. Er habe am 3. Mai 2006 einen Ausbildungsvertrag mit der privaten Fachoberschule und Berufsschule in Roudnice nad Labem geschlossen. Gegenstand des Vertrags sei ein Sprachkurs in Englisch gewesen. Der Vertrag habe einen Tag nach dem Ablegen der vorgeschriebenen Abschlussprüfung enden sollen. Anfang und Ende des Sprachkurses hätten durch einen Kursplan bestimmt werden sollen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2012 – OVG 1 B 65.11 - sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 27.11.2012 gegen die Feststellung des Antragsgegners vom 20. November 2012 zu Ziffern 1 und 2 des Bescheides des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 20. November 2012 wiederherzustellen und zu Ziffer 4 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er meint, dass es allein darauf ankomme, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins ein Wohnsitz im Ausstellerstaat nicht bestanden habe und dass sich diese Information aus dem Führerschein ergebe. Zudem verweist er auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2012.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Berichterstatters anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

II.

Über den Antrag hat infolge des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter entscheiden dürfen.

Das Gericht versteht den Antrag gemäß den §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO im Sinne des Tenors und sieht in der Bezeichnung der Ziffer 4 im Antrag einen Schreibfehler. Ausdrücklich hält der Antragsteller die angegriffene Verfügung für „in allen Punkten rechtswidrig“. Ziffer 4 enthält aber nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die sich aber auch auf die Ziffer 3 bezieht.

Der Antrag ist begründet.

A. Die durch § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO gebotene Abwägung fällt bei der Feststellung zugunsten des Antragstellers aus, weil die auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützte Feststellung bei gegenwärtiger Sachlage rechtswidrig ist. Es finden sich auch sonst keine genügenden Gründe für die sofortige Vollziehung.

201. Die Norm begründet die Befugnis der Behörde, in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung zu erlassen. Im Grundsatz dürfen Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis auch im Inland im Umfang ihrer im Ausland erworbenen Berechtigung Kraftfahrzeuge führen. Das ist unionsrechtlich durch die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. 2006 L 403/18) vorgegeben. Sie gilt seit dem 19. Januar 2013 uneingeschränkt (vgl. Art. 17 der Richtlinie 2006/126/EG und Fünfter Erwägungsgrund der Richtlinie 2012/36 EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG [ABl. 2012 L 321/54]) – auch für Fahrerlaubnisse, die – wie hier - vor ihrem Inkrafttreten erteilt wurden (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 1. März 2012 – C-467/10 -, NJW 2012, 1341 = DAR 2012, 192 [Akyüz] sowie Urteil vom 26. April 2012 – C-419/10 -, NJW 2012, 1935 [Hofmann]). Art. 2 Abs. 1 dieser 3. Führerschein-Richtlinie bestimmt, dass die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt werden. Das ist von § 28 Abs. 1 FeV nur umgesetzt.

Auch die Grenzen der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung bzw. der staatsgrenzüberschreitenden Fahrerlaubnis sind unionsrechtlich insbesondere durch Rechtssätze des Europäischen Gerichtshofs vorgegeben. Diese lauten:

„(D)ie Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 (sind) dahin auszulegen …, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde.“ (Urteil vom 26. April 2012, aaO, Rn. 91).

Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 der Richtlinie 2005/126 verwehren „es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht …, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde“ (Urteil vom 1. März 2012, aaO, Rn. 62 und 64).

„Damit eine Information eines Ausstellermitgliedstaats, wonach der Inhaber eines Führerscheins dort bei dessen Ausstellung nicht wohnhaft war, als unbestreitbar eingestuft werden kann, muss sie von einer Behörde dieses Staates herrühren.“ (Urteil vom 1. März 2012, aaO, Rn. 67).

„Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Informationen, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurden, als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen eingestuft werden können, und gegebenenfalls die genannten Informationen zu bewerten und unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen, ob es sich bei ihnen um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins, als dieser ihm im letztgenannten Staat ausgestellt wurde, dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.“ (Urteil vom 1. März 2012, aaO, Rn. 77).

„Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Wohnsitzvoraussetzung mangels einer vollständigen Harmonisierung der Regelungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung der Fahrerlaubnis u. a. dazu beiträgt, den „Führerschein-Tourismus“ zu bekämpfen. Im Übrigen ist diese Voraussetzung unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen ... Außerdem hat die Voraussetzung des Wohnsitzes, wonach sich der Ausstellermitgliedstaat richtet, als Vorbedingung, die die Prüfung der Einhaltung der übrigen in der Richtlinie 91/439 aufgestellten Voraussetzungen bei einem Führerscheinbewerber ermöglicht, eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen ...Wie der Generalanwalt in Nr. 33 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, unterscheidet die genannte Richtlinie hinsichtlich der Voraussetzung des Wohnsitzes eines Führerscheinbewerbers in keiner Weise zwischen der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis und der Erteilung nach Entzug einer früheren Fahrerlaubnis. In beiden Fällen hängt die Erteilung ab vom Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student – während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten – im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.“ (Urteil vom 19. Mai 2011 – C-184/10 – [Grasser], NJW 2011, 3635 = DAR 2011, 385 Rn. 27 ff.).

27In Umsetzung dessen regelt § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV, wann die Fahrberechtigung nicht gilt. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 betrifft Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben. Dazu führte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 16. Mai 2012 – OVG 1 B 65.11 – aus:

„Dem Verwaltungsgericht kann nicht darin gefolgt werden, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen infolge des unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes einer Prüfung durch den Beklagten entzogen sei und der Kläger daher auch nicht verpflichtet sei, an einer Überprüfung mitzuwirken. Zwar sind die Ausnahmen von der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen zwischen den Mitgliedstaaten der Union zur Vermeidung einer Aushöhlung des Anerkennungsgrundsatzes eng zu halten und es ist grundsätzlich so, dass der Besitz eines EU-Führerscheins für die Behörden des Aufenthaltsmitgliedstaates den Beweis darüber erbringt, dass der Fahrerlaubnisinhaber die Voraussetzungen für die Erteilung im Ausstellermitgliedstaat im Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins erfüllte ... Ergibt sich aber aus dem Führerscheindokument, dass sein Inhaber keinen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, darf dies vom Wohnsitz- oder Aufnahmemitgliedstaat bei Berufung des Betroffenen auf die erwähnte Ausnahme vom Wohnsitzprinzip zum Anlass genommen werden, zur Klärung der Berechtigung aus dem EU-Führerschein der Frage nachzugehen, ob der als Äquivalent vorgesehene mindestens sechsmonatige Aufenthalt als Studierender oder Schüler tatsächlich gegeben war. Die Berechtigung kann dem Inhaber des EU-Führerscheins unter solchen Umständen jedoch – nicht anders als sonst auch – nur abgesprochen werden, wenn sich aus sonst unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaates ergibt, dass sich der Inhaber auf die Ausnahme nicht berufen kann.

In Anbetracht dessen, dass der tschechische EU-Führerschein ansonsten aus sich heraus wegen des dort eingetragenen deutschen Wohnsitzes einen zur Nichtberechtigung führenden Mangel erkennen lässt, und der dem entgegenstehende Umstand eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts als Studierender in der Sphäre des betroffenen Inhabers des Führerscheins liegt, ist es Sache des Klägers, den Anschein der Nichtberechtigung zunächst durch entsprechend substantiiertes Vorbringen oder durch den Anforderungen des Anerkennungsgrundsatzes genügende Beweismittel zu widerlegen. Liegen solche nicht vor oder kann der Betroffene sie nicht beibringen, kann das Vorbringen gegebenenfalls dem Ausstellermitgliedstaat zur Klärung unterbreitet werden.“

30Nach diesen Maßstäben steht eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchstabe e der einschlägigen Richtlinie 2006/126 bei der gegenwärtigen Sachlage nicht fest. Zwar deutet die Eintragung im Führerschein zu Nr. 8 (Wohnort) darauf, dass der Antragsteller nicht im Hoheitsgebiet Tschechiens seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Doch darf der Führerschein nach dieser Norm auch an einen Bewerber ausgestellt werden, der nachweisen kann, dass er während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats studiert hat. Nach Art. 12 Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie hat der Besuch einer Schule keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge. Es ist denkbar, in der Ausstellung eines Führerscheins mit der Angabe eines Wohnorts in einem anderen Mitgliedstaat das bejahende Ergebnis der Prüfung zu sehen, dass der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, aber nachgewiesen hat, dass er als Schüler mindestens sechs Monate im Ausstellerstaat studierte. Jedenfalls bedürfte es zur Nichtanerkennung der Berechtigung aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührender Informationen, die diese Wertung falsifizieren. Daran fehlt es hier – anders als im Falle des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, weshalb der Verweis des Antragsgegners darauf ihm nicht zum Erfolg verhelfen kann, ohne dass man sich mit dem Vorbringen des Antragstellers (dessen Bevollmächtigter wohl auch die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht betreibt) auseinanderzusetzen hätte.

Anders läge es, wenn man mit dem die Revision ebenfalls nicht zulassenden Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. November 2011 – 11 BV 11.1315 – (zitiert nach Juris) meinte, dass durch einen Führerschein, in dessen Feld 8 ein nicht im Ausstellerstaat liegender Ort eingetragen ist, nach deutschem Verwaltungsprozessrecht der volle Beweis der Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses im Sinn von § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO erbracht werde und dass das in dem durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägten verwaltungsgerichtlichen Verfahren bedeute, dass in solchen Fällen - sofern sich nicht die Unrichtigkeit des Schlusses aus der im Feld 8 enthaltenen Eintragung auf das Land des ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers nachgerade aufdrängt - von Amts wegen durchzuführende Ermittlungen darüber, ob der Ausstellerstaat tatsächlich gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG verstoßen hat, nicht veranlasst sind (aaO, Rn. 35). Das Ansinnen des Gerichts ist verständlich, dürfte aber vor den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs keinen Bestand haben, zumal die Argumentation Schwächen aufweist. Sie beginnen damit, dass der Verwaltungsgerichtshof mit dem unterschiedlichen Wortlaut der Artt. 7 Abs. 1 Buchstabe e, 12 (ordentlicher Wohnsitz) der Richtlinie 2006/126 einerseits und der Erläuterung der Nr. 8 des Führerscheinvordrucks (Wohnort) anderseits argumentiert. Bei mehreren gleichermaßen maßgeblichen Sprachfassungen ist es nicht überzeugend, die Argumentation an einer davon auszurichten (vgl. dazu Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012, aaO, Rn. 68). Es kommt hinzu, dass in keinem der vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fälle ein sechsmonatiges Studium bzw. ein gleichermaßen langer Schulbesuch in Rede standen. Zudem wird man bedenken müssen, dass der Europäische Gerichtshof in Vorabentscheidungsverfahren kein Tatsachengericht ist und es nach seiner Rechtsprechung Sache des vorlegenden Gerichts ist zu prüfen, wie Informationen einzustufen und zu bewerten sind. Das erschwert die Annahme, der Europäische Gerichtshof habe in der Eintragung in einem Führerschein den Beweis für ein Nichtanerkennungsmerkmal gesehen.

2. Eine unabhängig von der Rechtmäßigkeit vorgenommene Abwägung führt zu keinem anderen Ergebnis. Üblicherweise setzt sich in Drogenfällen das Vollzugsinteresse durch. Indes war der Anlass für das anhörungslose Vorgehen des Antragsgegners wohl keine Drogenfahrt oder eine ähnliche Auffälligkeit, sondern nur ein inhaltlich nicht übermittelter Bußgeldbescheid. Obgleich es nach Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis zu Ermittlungen des Antragsgegners kam, führten diese (möglicherweise verfehlt) im Jahr 2008 zu einer Bestätigung seiner Kraftfahreignung. Danach wurde der Antragsteller nicht mehr auffällig, was es auch eingedenk angeblich geringer Kontrolldichte in Berlin hindert, in seinem Kraftfahren aktuell eine zur sofortigen Vollziehung drängende Gefahr zu erkennen. Demgegenüber muss man wohl einstellen, dass für den Europäischen Gerichtshof die unionsrechtliche Freizügigkeit eine die Verkehrssicherheit überragende Bedeutung hat. Dass diese hier über den kurz vor Ausstellung des Führerscheins liegenden Vertragsabschluss hinaus vom Antragsteller wohl nicht ausgeübt wurde, darf sich wohl nicht auswirken, weil es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ohnehin nicht auf Erklärungen des Betroffenen ankommt (vgl. Urteil vom 9. Juli 2009 – C-445/08 –, NJW 2010, 217 = DAR 2009, 637).

B. Die vorstehenden Überlegungen wirken sich auf die Beurteilung des Antrags in Bezug auf die Verpflichtung aus, den Führerschein der Behörde zwecks Eintragung vorzulegen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 FeV). An der Eintragung einer nach gegenwärtigem Sachstand rechtswidrigen Feststellung besteht kein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO).

C. Mit den vorstehenden Überlegungen lässt sich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO begründen, wenngleich nach den Entscheidungen zu den ersten beiden Ziffern des Bescheids die Zwangsgeldandrohung vorerst zu keinem Nachteil für den Antragsteller führen kann. Ein unabhängig vom Mangel der Vollziehbarkeit des Grundverwaltungsakts gegebener Rechtsfehler haftet der Zwangsgeldandrohung nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts gründet auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.