BGH, Beschluss vom 23.01.2008 - XII ZB 185/07
Fundstelle
openJur 2011, 6152
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Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme durch das Betreuungsgericht, wenn eine freiheitsentziehende Unterbringung n ...


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – sächsische Rechtsgrundlage nichtig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG; § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsPsychKG

1. Die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB ist aufgrund des massiven Eingriffs in das Freheitsgrundrecht der betroffenen Person stre ...


Zwangsbehandlung: (Un-)Zulässigkeit einer Zwangsmedikation bei einem auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung Untergebrachten