VG München, Beschluss vom 19.01.2015 - M 7 E 15.136
Fundstelle
openJur 2015, 1930
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Rechtswegbeschwerde; Widerklage; Unterlassungsanspruch; Äußerung eines Gemeinderatsmitglieds; öffentlich-rechtliche Streitigkeit


1. Art. 38 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 Satz 1 LStVG verpflichtet die Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Anlagen, die der Feuerbeschau unterliegen, nicht dazu, der Öffentlichkeit nicht frei zugängliche Gebäude- und Anlagenbereiche ohne vorherige Ankündigung der Feuerbes


Beschwerde; Rechtsweg; Unterlassen ehrverletzender Äußerungen; Bürgermeister


Wehrt sich ein Mitglied der Gemeindevertretung gegen Kritik an seiner Arbeitsweise als Gemeindevertreter, die der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeindevorstands im Zusammenhang mit der Beantwort ...


1. Klagt ein Gemeindevertreter auf Widerruf ihn betreffender ehrverletzender Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde, die dieser in seiner amtlichen Eigenschaft abgegeben hat, ist für die Strei ...


OVG Mecklenburg-Vorpommern

Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen eines Bürgermeisters


BVerwG
vom 11.12.1996 - 6 C 5.95
BGH
vom 05.02.1993 - V ZR 62/91
BGH
vom 28.02.1978 - VI ZR 246/76