VG München, Beschluss vom 19.01.2015 - M 7 E 15.136
Fundstelle
openJur 2015, 1930
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Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3, 21 Abs. 1 Satz 1 GG
BVerfG
vom 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Niedersächsisches OVG
vom 07.08.2013 - 4 B 383/12

Rechtswegbeschwerde; Widerklage; Unterlassungsanspruch; Äußerung eines Gemeinderatsmitglieds; öffentlich-rechtliche Streitigkeit


Bayerischer VGH
vom 02.10.2012 - 10 BV 09.1860

1. Art. 38 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 Satz 1 LStVG verpflichtet die Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Anlagen, die der Feuerbeschau unterliegen, nicht dazu, der Öffentlichkeit nicht frei zugängliche Gebäude- und Anlagenbereiche ohne vorherige Ankündigung der Feuerbes


Wehrt sich ein Mitglied der Gemeindevertretung gegen Kritik an seiner Arbeitsweise als Gemeindevertreter, die der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeindevorstands im Zusammenhang mit der Beantwort ...


1. Klagt ein Gemeindevertreter auf Widerruf ihn betreffender ehrverletzender Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde, die dieser in seiner amtlichen Eigenschaft abgegeben hat, ist für die Strei ...