Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 29.10.2013 - 3 A 64/12
Fundstelle
openJur 2015, 1911
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Maßnahme.

Der Kläger wurde am 29.02.2012 in A-Stadt von einer Polizeistreife angehalten. Er öffnete auf Aufforderung der Polizeibeamten den Kofferraum, welcher von den Polizeibeamten in Augenschein genommen wurde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anhaltemeldung des 1. Polizeireviers A-Stadt vom 29.02.2012 (Bl. 1 ff Beiakte A) Bezug genommen. Für den Bereich der Stadt A-Stadt galt im fraglichen Zeitpunkt ein unter dem 22.12.2009 vom Amtsgericht A-Stadt erlassener Beschluss über Kontrollmaßnahmen nach § 180 Abs. 3 LVwG, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 7 f Beiakte A).

Der Kläger hat am 27.03.2012 Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, dass die vorgenommene Kontrolle rechtswidrig gewesen sei.

Er beantragt,

festzustellen, dass die polizeilichen Maßnahmen am 29.02.2012 gegen 09:30 Uhr auf der Straße Haart, A-Stadt, Fahrtrichtung stadtauswärts, Höhe Haus Nr. 148 (Durchsuchung der Person und des Pkw des Klägers) rechtswidrig war,
hilfsweise,
festzustellen, dass die in Augenscheinnahme des Kofferraums rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Rechtsstreit ist mit Beschluss der Kammer vom 05.08.2013 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte A und B) Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Feststellungsklage ist unbegründet.

Die angegriffene polizeiliche Maßnahme vom 29.02.2012 war rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten. Ihre Rechtsgrundlage findet sie in § 180 Abs. 3 Nr. 1 LVwG. Danach darf die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, bei denen Schaden für Leib, Leben oder Freiheit oder gleichgewichtiger Schaden für Sach- oder Vermögenswer-te oder die Umwelt zu erwarten ist, Personen kurzzeitig anhalten und mitgeführte Fahrzeuge einschließlich deren Kofferräume oder Ladeflächen in Augenschein nehmen. Maßnahmen nach dieser Vorschrift werden durch den Leiter des Landespolizeiamtes, des Landeskriminalamtes oder einer Polizeidirektion oder den von ihm besonders Beauftragten des Polizeivollzugsdienstes angeordnet, soweit Tatsachen, insbesondere doku-mentierte polizeiliche Lageerkenntnisse, dies rechtfertigen. Die für einen bestimmten örtlichen Bereich ange-ordnete Maßnahme soll zunächst auf maximal 28 Tage befristet werden, eine zweimalige Verlängerung um jeweils maximal 28 Tage ist zulässig, soweit die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Über jede weitere Verlängerung einschließlich deren räumlicher Beschränkung und deren Dauer bedarf es einer richterlichen Entscheidung. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landespolizeiamt, das Landeskriminalamt bzw. die Polizeidirektion ihren Sitz haben.

Im vorliegenden Fall lag ein wirksamer Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt betreffend Kontrollmaßnahmen nach § 180 Abs. 3 LVwG vom 22.12.2009 vor, der den Bereich der gesamten Stadt A-Stadt umfasste. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses ist dem erkennenden Gericht im vorliegenden Verfahren verwehrt. Auf der Grundlage dieses Beschlusses und in Anbetracht der polizeilichen Erkenntnisse zur Situa-tion in A-Stadt allgemein (Bl. 32 ff Gerichtsakte) sowie zur Person des Klägers speziell (Bl. 27 Gerichtsakte, Bl. 2 Beiakte A) war die Polizei befugt, das Fahrzeug bzw. den Kofferraum des vom Kläger geführten Fahr-zeugs in Augenschein zu nehmen. Eine Durchsuchung des Klägers bzw. des Fahrzeuges hat nicht stattgefun-den (vgl. Anhaltemeldung vom 29.02.2012, Bl. 1 ff Beiakte A).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und ist gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.