BGH, Urteil vom 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
Fundstelle
openJur 2011, 6076
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Kartellrecht Zivilrecht
§ 134 BGB; §§ 19 Abs. 1, 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB; Art. 34 EGBGB

Postzustellungsurkunde; Beweiskraft; Haftung der Post


Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsbefugnis des Wohnungseigentumsverwalters gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung


Anfechtungsrecht, Verwalter, Abmahnung, Rechtsschutzbedürfnis


Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ergänzende Vertragsauslegung der Satzungsänderung hinsichtlich der Zahlung eines Gegenwertes nach Ausscheiden eines Beteiligten und Rückwirkung der Satzungsänderung bezüglich der Ausgeschiedenen


Wohnungseigentum: Abmahnbeschluss zur Vorbereitung eines Entziehungsverfahrens; Zustellung einer Anfechtungsklage als noch „demnächst“