BGH, Urteil vom 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
Fundstelle
openJur 2011, 6076
  • Rkr:

Bestimmtheit der Berufungsanträge - Betriebliche Altersversorgung - Kapitalabfindungsrecht des Arbeitgebers


Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis


Die Parteien begründen ein vom Bestand des Wohnraummietvertrages unabhängiges und isoliert kündbares Mietverhältnis über einen Kfz-Stellplatz, wenn sie die Vermietung des Kfz-Stellplatzes in einer ges ...