Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.01.2015 - 7 BV 14.2578
Fundstelle openJur 2015, 1870
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Tenor

I. Die Berufung wird verworfen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 62 Euro festgesetzt.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen den Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten vom 5. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2013 und erstrebt außerdem die Richtigstellung einer Beitragskontoinformation vom 8. August 2013 sowie das Fallenlassen sämtlicher Forderungen gegen ihn. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit Urteil vom 24. September 2014, zugestellt am 3. November 2014, abgewiesen und die Berufung zugelassen.

Hiergegen hat der anwaltlich nicht vertretene Kläger mit Schreiben vom 25. November 2014, bei Gericht eingegangen am 26. November 2014, Berufung eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Kläger mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 auf den Vertretungszwang und die mangelnde Zulässigkeit der Berufung hingewiesen und die Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 zur beabsichtigten Verwerfung der Berufung angehört. Hierzu hat sich der Kläger nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

II.

Der Verwaltungsgerichtshof kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwGO über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden.

Die Berufung ist unzulässig und deshalb zu verwerfen (§ 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Der nicht postulationsfähige Kläger hat trotz zutreffender Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil den Vertretungszwang nicht beachtet, der auch für Prozesshandlungen gilt, durch die ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird (§ 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 GKG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.