OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.11.2013 - 4a HEs 154 - 159/12; 4a HEs 154-159/12; 4a HEs 154
Fundstelle
openJur 2015, 1795
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Tenor

1. Die Haftbefehle des Amtsgerichts Tübingen vom vom 27. Juni 2012 (4 Gs 1176/12), vom 3. Juli 2013 (5 Gs 1225/12; 5 Gs 1223/12), und vom 4. Juli 2012 (4 Gs 1229/12, 4 Gs 1234/12, 4 Gs 1235/12) werden aufgehoben.

2. Die Freilassung der Angeklagten wird angeordnet.

Gründe

I.

Die Angeklagten ..., ..., ... und ... befinden sich nach vorläufiger Festnahme am 3. Juli 2012 seit 4. Juli 2012 auf der Grundlage von Haftbefehlen des Amtsgerichts Tübingen vom 3. bzw. 4. Juli 2012 in Untersuchungshaft.

Der Angeklagte ... wurde am 17. August 2012 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Tübingen vom 27. Juni 2012 aus Spanien ausgeliefert, nachdem er sich dort zuvor seit 3. Juli 2012 in Auslieferungshaft befunden hatte. Seither befindet er sich ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die Angeklagte ... wurde am 24. August 2012 aus Spanien nach Deutschland ausgeliefert und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft. Auf der Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Tübingen vom 4. Juli 2012 hatte sie sich zuvor nach ihrer Festnahme am 3. Juli 2012 in Spanien in Auslieferungshaft befunden.

Den Angeklagten wird jeweils ein Verbrechen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gem. §§ 1, 3, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30 a Abs. 1 BtMG, 25 Abs. 2 StGB zur Last gelegt, wobei sie absprachegemäß am 22. Juni 2012 mit dem Containerschiff „…. ….“ 116,4355 kg Kokaingemisch in den Hafen von Hamburg verbracht haben sollen, wo das Rauschgift sodann von einem verdeckten Ermittler übernommen und in eine Lagerhalle nach Calw verbracht worden sein soll.

Inhaltlich entsprechen die Haftbefehle der zwischenzeitlich erhobenen und unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Tübingen vom 5. Dezember 2012.

Nachdem durch Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2013 die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus angeordnet und die Haftkontrolle bis zum 13. April 2013 der mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts Tübingen übertragen worden war, begann die Hauptverhandlung erstmals am 15. März 2013. Wegen der längerfristigen Erkrankung einer Schöffin wurde die Hauptverhandlung durch Beschluss vom 8. April 2013 ausgesetzt und am 24. April 2013 erneut begonnen. Nach 22 Verhandlungstagen und aufgrund einer nunmehr langfristigen Erkrankung des Berichterstatters wurde die Hauptverhandlung durch Beschluss vom 21. Oktober 2013 erneut ausgesetzt. Auf die zuvor bereits am 18. Oktober 2013 verfasste Überlastungsanzeige der Kammer reagierte das Präsidium des Landgerichts Tübingen dergestalt, dass es durch Beschluss vom 28. Oktober 2013 die Stelle des zuvor der Kammer zu 50% zugewiesenen und nunmehr erkrankten Berichterstatters mit einem anderen (Vollzeit-)Richter besetzte, was indes aufgrund des gleichzeitigen Abzugs eines zuvor ab 1. Oktober 2013 zu 25% zugeteilten Kollegen lediglich zu einem AKA-Zuwachs von 0,25 führte. „Weitergehende flankierende Maßnahmen oder die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer“ behielt sich das Präsidium zur Beratung im Zuge der Jahresgeschäftsverteilung 2014 vor.

Der erneute Beginn der Hauptverhandlung ist nunmehr auf den 12. November 2013 terminiert. Bis einschließlich 28. Februar 2014 sind einstweilen 18 Hauptverhandlungstermine geplant.II.

Die unter Berücksichtigung der hauptverhandlungsbedingt eingetretenen Fristunterbrechung nach § 122 Abs. 4 StPO durchzuführende Haftprüfung ergibt, dass die Haft nicht länger aufrecht erhalten werden kann und die Haftbefehle aufzuheben sind.

Die Angeklagten sind zwar der ihnen zur Last gelegten Taten nach wie vor dringend verdächtig und der Haftgrund der Fluchtgefahr ist evident, es ist aber bereits jetzt hinreichend sicher abzusehen, dass das Verfahren zumindest zukünftig nicht mehr mit der verfassungsrechtlich gebotenen Beschleunigung betrieben werden kann.

Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt.

Hierzu führt das BVerfG im Beschluss vom 17. Januar 2013 – 2 BvR 2098/12 – (juris) unter anderem aus:

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht, und setzt ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen (BVerfGE 20, 45 ). Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößert sich gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ). Daraus folgt, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft steigen.

Das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ) verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert. Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist.

Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist daher stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris Rn. 52). Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (vgl. BVerfGK 17, 517 ).

Die Anforderungen des Beschleunigungsgebots mindern sich auch nicht grundsätzlich deswegen, weil - wie auch vorliegend - Gegenstand des Verfahrens Taten von hohem Gewicht sind und eine hohe Gesamtstraferwartung im Raum steht. Allein diese Faktoren können jedenfalls bei erheblichen vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur weiteren Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden (vgl. BVerfG, 16.03.2006, 2 BvR 170/06, BVerfGK 7, 421 ; BVerfG, EuGRZ 2009, 414 ).

Es kann dahinstehen, ob der bisherige Verlauf der nunmehr zum zweiten Mal krankheitsbedingt ausgesetzten Hauptverhandlung dem Beschleunigungsgebot ausnahmslos genügt hat. Jedenfalls ist ein Verstoß gegen selbiges durch den geplanten weiteren Verlauf des Strafverfahrens hinreichend sicher absehbar, was einem bereits erfolgten Verstoß gleichsteht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. September 2007 – 2 BvR 1850/07 –, juris Rn. 5).

Zumindest nach jetzigem Erkenntnisstand handelt es sich ersichtlich um ein absehbar umfangreiches Verfahren, das nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. September 2007 – 2 BvR 1850/07 –, juris Rn. 7 m.w.N.) die Durchführung von mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche gebietet, zumal sich die Angeklagten zum nunmehr ins Auge gefassten erneuten Beginn der Hauptverhandlung am 12. November 2013 (unter Berücksichtigung etwa verbüßter Auslieferungshaft) seit über 18 Monaten in Untersuchungshaft befinden würden.

Aufgrund der von der Strafkammer vorgelegten Neuterminierung sind in der Zeit vom 12. November 2013 bis zum 28. Februar 2014 insgesamt 18 Verhandlungstage geplant. Dies entspricht einer Verhandlungsdichte von 1,2 Tagen pro Woche.

So wenig sich der Rechtsprechung des BVerfG ein Rechtssatz dahin gehend entnehmen lässt, dass das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot stets verletzt wäre, wenn die Hauptverhandlung in einer Haftsache an durchschnittlich weniger als einem Tag pro Woche stattfindet (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 26. August 2013, 1 Ws 166/13, zur Veröffentlichung vorgesehen), ist umgekehrt ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Verhandlungsdichte knapp über dieser Schwelle liegt. Vielmehr ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob der Verfahrensgang und mithin auch die Terminsdichte unter weitergehender Berücksichtigung der (geplanten) Dauer der einzelnen Terminstage, dem erforderlichen Ausgleich zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG einerseits und den unabweisbaren Bedürfnissen effektiver Strafverfolgung andererseits noch gerecht wird. Insoweit steigen auch die Anforderungen an die Terminierungsdichte mit der fortschreitenden Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 23. Januar 2008 – 2 BvR 2652/07 –, juris Rn. 49).

In Anbetracht der Dauer der zum Zeitpunkt der erneut beginnenden Hauptverhandlung bereits vollzogenen Untersuchungshaft und der zu erwartenden erheblichen weiteren Verfahrensdauer genügt die nunmehr ins Auge gefasste Verhandlungsdichte selbst bei ganztägig geplanter Terminierung den Anforderungen an das Beschleunigungsgebot nicht mehr. Eine dichtere Terminierung lässt die Personalsituation der Kammer nach den Ausführungen des Vorsitzenden zu ihrer Besetzung und Belastung mit anderen Haftsachen ersichtlich nicht zu, zumal die Überlastungsanzeige der Kammer das Präsidium lediglich zur Nachbesetzung im Hinblick auf den krankheitsbedingt verhinderten Berichterstatter, nicht aber zur Einrichtung einer Hilfsstrafkammer oder anderer die Geschäftsbelastung spürbar mindernder Maßnahmen veranlasst hat, so dass hinreichend sicher absehbar ist, dass es auch im weiteren Verlauf zu keiner wesentlich größeren Terminsdichte und mithin zu bereits jetzt absehbaren und mit dem Beschleunigungsgebot nicht mehr vereinbaren Verzögerungen kommen wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. September 2007 – 2 BvR 1850/07 –, juris Rn. 5). Diese beruhen auch nicht auf einer nur kurzfristigen Überlastungssituation der befassten Kammer. Eine solche besteht, wie nicht zuletzt auch die zumindest grenzwertige Terminierungsdichte der zuletzt ausgesetzten Hauptverhandlung zeigt, vielmehr bereits seit längerer Zeit. Spätestens seit dem Eingang von insgesamt 8 KLs- bzw. Ks-Verfahren im Zeitraum vom 1. August 2013 bis zum 10. Oktober 2013, in welchen sich Beschuldigte ebenfalls in Untersuchungshaft befinden, ist sie evident und offensichtlich mit der gegebenen Besetzung der Kammer auch nicht zu beheben. Aufgrund der aktuellen Beschlussfassung des Präsidiums vom 28. Oktober 2013 wird sie auch auf unbestimmte Zeit andauern. Als wichtiger Grund im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO kann sie daher nicht (länger) angesehen werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 1990 – 2 BvR 918/90 –, juris Rn. 11; Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 121 Rn. 22 m.w.N.).

Die Angeklagten haben es nicht zu vertreten, wenn ihre Haftsache nicht binnen angemessener Zeit zur Verhandlung bzw. zu einem Abschluss gelangt, weil dem Gericht die personellen oder sächlichen Mittel fehlen, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung des Geschäftsanfalls erforderlich wären (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04. Mai 2011 – 2 BvR 2781/10 –, juris Rn. 17ff; BVerfGE 36, 264, 274). Nichts anders gilt dann, wenn innerhalb des Gerichts bei nicht nur kurzfristiger Überlastung der mit Haftsachen befassten Spruchkörper durch die für die Binnenverteilung der Geschäfte zuständigen Präsidien - gegebenenfalls unter unvermeidbarer Hintanstellung anderer, von Verfassungs wegen weniger eilbedürftiger Geschäftsbereiche - keine rasche Abhilfe geschaffen wird, die es den mit Haftsachen befassten Spruchkörpern ermöglicht - ggf. auch unter Inanspruchnahme eines nach pflichtgemäßem Ermessen für notwendig erachteten Ergänzungsrichters - dem Beschleunigungsgebot vollumfänglich gerecht zu werden.

Nach alledem waren die gegen die Angeklagten ergangenen Haftbefehle mit der Folge der Freilassung der Angeklagten aufzuheben.

Die vor der Entscheidung des Senats eingelegten Haftbeschwerden der Angeklagten … (4 Ws 32/13) und ... (4 Ws 24/13) sind damit gegenstandslos (BGH, NStZ 2012, 285).