Versorgungsausgleich; Ausgleich von Grundrentenanwartschaften; Berücksichtigung von Grundrentenanwartschaften im Wertausgleich; Unwirtschaftlichkeit des Wertausgleichs

Anrechnung einer niederländischen Rentenleistung nach dem Algemene Ouderdomswet auf eine Witwenrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung

Versorgungsausgleich: Einbeziehung von Anwartschaften aufgrund Beitragszahlungen zur Erfüllung einer Schadensersatzpflicht

Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme durch das Betreuungsgericht, wenn eine freiheitsentziehende Unterbringung n ...

Unterbringung des Betroffenen in geschlossener Einrichtung und Zwangsmedikation durch gerichtliche Genehmigung

1. Bei der Prüfung der vormundschaftlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung, der Zwangsmedikation und der zeitweisen Beschränkung der Freiheit des Betreuten ist die Durchführung der persön ...

Der Genehmigung der Zwangsmedikation hat - auf der Grundlage der Einholung eines zweckmäßigerweise externen Sachverständigengutachtens - eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung voranzugehen. Die von ...