OLG Rostock, Urteil vom 27.06.2014 - 5 U 97/13
Fundstelle
openJur 2015, 1465
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Tenor

Auf die Berufungen der Parteien und unter Zurückweisung der Berufungen im übrigen wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 08.07.2013 - Az. 6 O 220/08 - teilweise geändert und zur Klarstellung neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.000,-- € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2007.

Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 489,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2007 zu zahlen. als Gesamtschuldner

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Rostock - Az.: 5 U 31/12 - tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 1/3 und der Kläger zu 2/3. Hiervon ausgenommen sind die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens 5 U 31/12, die nicht erhoben werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz auf 15.000,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung.

Der Kläger wurde durch den Beklagten zu 2.) in der Klinik der Beklagten zu 1.) am 23.02.2007 an der Schilddrüse operiert, an der ein 1,5 cm breiter sogenannter kalter Knoten im mittleren Drittel des linken Schilddrüsenlappens aufgetreten war. Der Kläger litt bereits seit fünf bis sechs Jahren unter Schluckbeschwerden und einem Druckgefühl im Hals. Der Inhalt des zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2.) geführten Aufklärungsgespräches ist zwischen den Parteien streitig; unstreitig unterschrieb der Kläger den Aufklärungsbogen.

Am Tag nach der Operation wurde die Drainage entfernt, der Kläger konnte danach nur mit einer ungewohnt hohen, heiseren und leisen Stimme sprechen; zudem hatte er Atembeschwerden.

Der Kläger hat behauptet, dass er nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden sei. Die Alternative einer Punktion sei ihm nicht vorgestellt worden, obwohl die Operation nur relativ indiziert gewesen sei. Bei entsprechender Aufklärung hätte er nicht in die Operation eingewilligt, da er die Schluckbeschwerden schon längere Zeit gehabt und mit diesen "gelebt" habe und bei seiner Tätigkeit auf eine kräftige Stimme und körperliche Belastbarkeit angewiesen sei.

Er habe auch heute noch Schluckbeschwerden und ein Druckgefühl in höherer Intensität. Längere Gespräche könne er nicht führen, sondern werde nach kurzer Zeit heiser. Lautes Sprechen und Rufen sei nicht möglich, was seine Arbeit als Betriebsmeister erschwere; bei körperlicher Anstrengung bekomme er Atemprobleme.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils.

Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.000,- Euro nebst Zinsen sowie anteilige außergerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Eine Haftung der Beklagten wegen eines Behandlungsfehlers greife nicht ein, die Einwilligung des Klägers in die Operation sei indes wegen einer unzulänglichen Aufklärung unwirksam gewesen, da der Kläger nicht über die Möglichkeit einer Punktion aufgeklärt worden war. Aus der Anhörung des Klägers habe sich ergeben, dass er in einem wirklichen Entscheidungskonflikt gestanden habe.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes seien die andauernden Beschwerden nicht zu berücksichtigen, da der Kläger nicht bewiesen habe, dass sie auf dem operativen Eingriff beruhten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils.

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien form- und fristgerecht Berufung eingelegt.

Die Beklagten meinen, die Würdigung des Landgerichts, es sei zu einer Aufklärung über die Punktion des Schilddrüsengewebes nicht gekommen, sei mit dem Ergebnis der Anhörung der Parteien nicht vereinbar. Der Kläger habe sich in der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2011 an brauchbare Details des Aufklärungsgespräches nicht erinnern können. Er habe nicht einmal gewusst, ob es der Beklagte zu 2.) gewesen sei, der das Aufklärungsgespräch geführt habe. Einzelheiten des Gespräches habe er nicht wiedergeben können und sei sich auch nicht sicher gewesen, ob er Fragen gestellt habe. Demgegenüber habe er in der mündlichen Verhandlung vom 07.05.2013 sicher sein wollen, dass über Behandlungsalternativen nicht gesprochen worden sei. Die Aussagen des Klägers widersprächen sich auch im Hinblick auf den Zweck der Behandlung. So habe er zunächst vorgetragen, es sei ihm um die Behandlung der Schluck- und Stimmbeschwerden gegangen, in der mündlichen Verhandlung vom 07.05.2013 habe er dann behauptet, es sei in erster Linie um die Abklärung der Krebsgefahr gegangen.

Auch habe der Beklagte zu 2.) erläutert, dass bei kalten Knoten immer ein Malignomverdacht bestehe, man deshalb eine Probe nehmen könne, die aber keine hundertprozentige Sicherheit gebe; der Kläger habe die hundertprozentige Sicherheit haben wollen.

Die Beklagten vertreten zudem die Auffassung, dass eine solche Aufklärung nicht hätte erfolgen müssen. Denn der Kläger sei, nachdem er wegen Schluckbeschwerden bei seiner Hausärztin und nachfolgend bei einer Radiologin in Behandlung gewesen sei, mit dem Auftrag einer Strumektomie an die Beklagte zu 1.) überwiesen worden. Der Beklagte zu 2.) habe sich darauf verlassen dürfen, dass alternative Behandlungsmöglichkeiten mit dem Hausarzt bereits erörtert worden seien. Er sei lediglich verpflichtet gewesen, die Kontraindikation der Behandlung zu überprüfen.

Die Beklagten vertreten darüber hinaus die Auffassung, dass sich alternative Behandlungsmethoden vorliegend nicht stellten, da die Entfernung des Knotens zur Beseitigung der Schluckbeschwerden erforderlich gewesen sei. Der endgültige Ausschluss des Krebsrisikos ließe sich nur durch die Resektion erzielen.

Schließlich sei von einer hypothetischen Einwilligung des Klägers auszugehen. Die Erklärung des Klägers, er hätte abgewartet und regelmäßig Gewebeanalysen durchführen lassen, sei nicht plausibel, da er sich aufgrund seiner Stimm- und Schluckbeschwerden in die Behandlung begeben habe. Im Hinblick auf das Krebsrisiko sei es unglaubwürdig, schlicht weiter abzuwarten.

Die Beklagten beantragen,

das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 08.07.2013 - Az.: 6 O 220/08 - aufzuheben und die Klage abzuweisen,

sowie

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 08.07.2013 -Az: 6 O 220/08- zu  ändern und

1.)

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, 15.000,- Euro jedoch nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.02.2007,

2.)

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 899,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2007 zu zahlen,

sowie

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er meint, das Landgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass die andauernden Beschwerden nicht auf den operativen Eingriff zurückzuführen seien. Die hierzu unterbreiteten Beweisangebote habe das Landgericht übergangen.

Eine Aufklärung über Behandlungsalternativen sei zudem weder durch die Hausärztin noch durch die Radiologin, bei der sich der Kläger zur Diagnostik vorgestellt hatte, durchgeführt worden. Die Radiologin habe zunächst die Aufnahme einer Substitutionsmedikation empfohlen und die operative Sanierung nur für den Fall des Wachstums des Knotens empfohlen.

Darüber hinaus seien die Schluckbeschwerden nach Aussage des Gutachters auch nicht eindeutig auf den Knoten zurückzuführen. Nach dessen Ausführungen hätte im Hinblick auf die Frage der Operationsindikation ein abwartend kontrollierendes Zuwarten mit regelmäßigen Ultraschallkontrollen des Befundes und unter Umständen wiederholenden Punktionen durchgeführt werden können. Auch der Beklagte zu 2.) habe eingestanden, dass bei fehlendem Nachweis von Krebszellen mittels Punktion das Malignomrisiko sehr gering gewesen wäre.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten, bei der Akte befindlichen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten hat nur bezüglich des Zinsanspruches Erfolg, die Berufung des Klägers hat nur hinsichtlich der in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiterung zu den außergerichtlichen Kosten Erfolg; im übrigen sind die Berufungen beider Parteien unbegründet. Zur Klarstellung hat der Senat den Tenor der landgerichtlichen Entscheidung neu gefasst.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Beklagten verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-- € nebst Zinsen zu zahlen. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte zu 1.) aus §§ 280, 278, 611 BGB bzw. aus § 831 BGB, gegen den Beklagten zu 2.) ergibt sich der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Das ausgeurteilte Schmerzensgeld ist nach Auffassung des Senats der Höhe nach angemessen, aber auch ausreichend. Im Einzelnen:

1.)

Bei dem zwischen dem Patienten und dem Klinikum geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, wobei der Beklagte zu 2.) Erfüllungsgehilfe der Beklagten zu 1.) ist. Der Arzt schuldet dem Patienten eine fachgerechte, dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Behandlung als Dienstleistung, keinen Behandlungs- oder Heilerfolg. Behandlungsfehler sind nicht Gegenstand der Berufung gewesen.

Der Arzt ist darüber hinaus gehalten, den Patienten umfassend über die Risiken des Eingriffs zu belehren. Als Ausfluss des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 1, 2 GG ist der Patient über die mit einem medizinischen Eingriff verbundenen Risiken ordnungsgemäß aufzuklären, um unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. Auch der gebotene, fachgerecht ausgeführte ärztliche Heileingriff erfüllt nach gefestigter Rechtsprechung den Tatbestand der Körperverletzung im Sinne der §§ 223 ff. StGB. Das Fehlen einer Einwilligung bzw. deren Unwirksamkeit stellt zugleich eine Verletzung des Behandlungsvertrages dar.

a)

Der Patient ist über den ärztlichen Befund, die Art, Tragweite und Schwere, den voraussichtlichen Verlauf und mögliche Folgen des geplanten Eingriffs sowie über die Art und die konkrete Wahrscheinlichkeit der verschiedenen Risiken im Verhältnis zu den entsprechenden Heilungschancen, über mögliche andere Behandlungsweisen und über die ohne den Eingriff zu erwartenden Risiken einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu unterrichten (OLG Düsseldorf, VersR 1987, 161, zitiert nach juris). Dabei genügt es im Allgemeinen, wenn er über die mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Eingriffs verbundenen spezifischen Risiken "im Großen und Ganzen" aufgeklärt wird und ein zutreffendes allgemeines Bild von der Schwere und Richtung des konkreten Risikospektrums erhält (BGH, VersR 1993, 102, zitiert nach juris).

Ihn trifft eine Informationspflicht, wenn gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden mit wesentlich unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten begründen und die Behandlungsalternativen zu jeweils wesentlich unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., C II 2., Rdn. 21 ff. m.w.N.). Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten einer Bestrahlung statt einer Operation, der konservativen Behandlung und des Zuwartens statt einer Operation, aber auch verschiedene Operationsmöglichkeiten (Geiß/Greiner, a.a.O.).

b)

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass eine derartige Aufklärung im Hinblick auf alternative Behandlungsmöglichkeiten nicht festzustellen ist, auch wenn die Punktion keine "Behandlungs-", sondern eine Diagnostikmaßnahme ist; die Behandlung ist das nachfolgende beobachtende "Abwarten". Die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Aufklärung tragen die Beklagten.

aa)

Auch wenn die Schluckbeschwerden des Klägers mit einer Punktion nicht behoben werden konnten, so war doch auch bei Durchführung der Resektion nicht sicher, dass die Schluckbeschwerden danach behoben werden konnten, da nach den Ausführungen des Sachverständigen viele Patienten ein derartiges Globusgefühl äußern würden, ohne nachweisbare morphologische Veränderungen zu haben. Nach den Ausführungen des Sachverständigen wäre zur Abklärung des Malignomverdachts auch eine Punktion ausreichend gewesen, die die Möglichkeit des unerkannten Malignoms auf unter 0,5 % reduziert hätte, weshalb ein Abwarten unter regelmäßiger Kontrolle ebenfalls ausreichend gewesen wäre. Angesichts dessen war der Beklagte zu 2.) gehalten, beide Behandlungsmöglichkeiten darzustellen und abzuklären, wieweit der Kläger durch die Schluckbeschwerden einen Leidensdrang verspürte.

bb)

Dass der Beklagte zu 2.) den Kläger über die Möglichkeit einer Punktion aufgeklärt hat, kann seiner Aussage nicht sicher entnommen werden. Der Beklagte zu 2.) hatte diesbezüglich keine konkrete Erinnerung mehr. Die Ausführungen hierzu in seiner ersten Vernehmung (Bd. I, Bl. 80 d.A.) waren unklar, weil nicht festgestellt werden konnte, ob er nur vor der Kammer die denkbaren Alternativbehandlungen schilderte oder auch eine konkrete Erörterung dieser alternativen Behandlungsmöglichkeit mit dem Patienten erfolgt ist. In der zweiten Vernehmung durch das Landgericht bekundete er, er wisse nicht, ob er mit dem Kläger über eine Punktion gesprochen habe (Bd. III, Bl. 14 d.A.). Da auch nach der Aussage des Klägers jedenfalls nicht positiv festgestellt werden kann, dass der Beklagte zu 2.) die Frage der Punktion mit ihm erörtert hat, kann dahinstehen, ob das Landgericht die Aussage des Klägers diesbezüglich zutreffend gewürdigt hat.

cc)

Soweit im Aufklärungsformular auch die Punktion des Knotens angesprochen wird, genügt dies den Anforderungen an eine Aufklärung des Patienten nicht; der Arzt persönlich ist gehalten, den Patienten über Alternativen aufzuklären. Im Aufklärungsbogen wird zudem nur darauf hingewiesen, dass eine Abklärung "häufig durch Punktion möglich sei". Dass sich diese ggf. als echte Alternative darstellt, kann dem Bogen nicht entnommen werden. Ausführungen zu den konkreten Risiken, Konsequenzen oder Wahrscheinlichkeiten sowie zu Vor- und Nachteilen der Behandlungen fehlen.

c)

Die Aufklärung war auch nicht entbehrlich, weil der Patient bereits anderweitig sichere Kenntnis von einer alternativen Behandlungsmöglichkeit hatte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür tragen ebenfalls die Beklagten.

Es kann nicht erkannt werden, dass der Kläger durch seine behandelnde Hausärztin oder die Radiologin über die Möglichkeit der Punktion umfassend aufgeklärt worden ist, entsprechender Vortrag nebst Beweisantritten der Beklagten fehlt. Dass der Hausarzt einen bestimmten Eingriff für indiziert hält und den Patienten daher in ein Krankenhaus einweist, enthebt den dort weiterbehandelnden Arzt zumindest nicht der Pflicht zu umfassender Risikoaufklärung (OLG Koblenz, Beschluss vom 14.04.2005, 5 U 1610/04, zitiert nach juris). Dies hat ebenfalls für die Frage nach Behandlungsalternativen zu gelten, zumindest muss sich der Arzt versichern, ob durch den Hausarzt diese Fragen bereits geklärt worden sind.

Die von den Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe (VersR 2002, 717, zitiert nach juris) greift für den vorliegenden Fall nicht ein. Dort ging es um die Überweisung zur Erhebung eines Befundes, wobei die Methode vorgegeben wurde (Ganzkörperknochenszintigramm); vorliegend war nicht lediglich ein Befund zu erheben, sondern eine konkrete Behandlung vorzunehmen, bei der sich der Arzt über den Informationsstand des Patienten zumindest kundig machen muss. Auch die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 23.02.1994 (4 U 2088/93, zitiert nach juris) ist nicht vergleichbar, weil die Resektion nach den obigen Ausführungen nicht Mittel der ersten Wahl war, als der Erfolg der Beseitigung der Beschwerden durch die Resektion nicht sicher prognostiziert werden konnte.

2.)

Der Senat teilt die Einschätzung des Landgerichts, wonach der Kläger bei ordnungsgemäßer Aufklärung über diese Alternativen zumindest in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre.

a)

Für die Voraussetzungen einer hypothetischen Einwilligung tragen die Beklagten die Darlegungs- und Beweislast, allerdings erst dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er - wären ihm rechtzeitig die Risiken des Eingriffs verdeutlicht worden - vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte (vgl. BGH, NJW 1994, 2414; OLG Bamberg, GesR 2004, 135 m.w.N., zitiert nach juris).

Wenn die Inkaufnahme des Risikos, über das der Patient nicht aufgeklärt worden ist, vernünftigerweise sehr nahe liegt, ist der Patient gehalten, regelmäßig in persönlicher Anhörung plausibel darzulegen, dass die gebotene Information ihn ernsthaft vor die Frage gestellt hätte, der Operation zuzustimmen oder nicht (BGH, a.a.O.; Laufs u.a., Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl., § 63 Rn. 3 m.w.N.). Dabei kommt es jedoch nicht darauf an, wie sich ein "vernünftiger" Patient verhalten hätte, ausschlaggebend ist die Situation des konkreten Patienten.

Eine derartige persönliche Anhörung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann entbehrlich, wenn schon die unstreitigen äußeren Umstände eine sichere Beurteilung der hypothetischen Entscheidungssituation erlauben (BGH, MDR 1990, 996, zitiert nach juris). Dies kann vorliegend nicht angenommen werden, da der Kläger bereits über einen längeren Zeitraum von fünf bis sechs Jahren mit den Schluckbeschwerden "gelebt" hat und auf seine Stimme für seine berufliche Tätigkeit angewiesen ist.

b)

Dass die Schluckbeschwerden des Klägers derartig schwer waren, dass er in jedem Fall die Operation hätte durchführen lassen - noch dazu mit ungewisser Heilungschance (s.o.) -, kann nach der Anhörung des Klägers durch das Landgericht nicht festgestellt werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung über ein denkbares abwartendes Beobachten zumindest in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre. Zwar hat der Kläger bekundet, dass man ihm nicht habe sagen können, ob eine Beseitigung der Beschwerden möglich sei; zugleich hat er aber bekundet, dass an erster Stelle die Abklärung des Krebsrisikos für ihn im Vordergrund stand. Wäre bei einer Punktion das Krebsrisiko ausgeschlossen gewesen, hätte er sich laufend untersuchen lassen, mit den Schluckbeschwerden hätte er dann gelebt (Bd. III, Bl. 13/ 14 d.A.). Zwar verkennt der Senat nicht, dass die Aussage erkennen lässt, dass der Kläger die Situation auch unter Beachtung der Folgen und damit aus einer insoweit unzulässigen ex post- Warte betrachtet ("weil ich ja jetzt diese Probleme bekommen habe"), gleichwohl sieht er einen Entscheidungskonflikt als plausibel dargelegt an.

3.)

Das vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeld ist der Höhe nach nicht zu beanstanden.

a)

Einer weiteren Beweiserhebung bedarf es insoweit nicht, da nach den Ausführungen der Frau xxx (Anlage K 8, Bd. I, Bl. 189 d.A.), auf die der Kläger Bezug genommen hat, eine Stimmbandlähmung nach der Operation durch sie festgestellt worden ist, bei einer Kontrolle am 05.06.2007 aber dann ein regelrechter Larynxbefund diagnostiziert wurde und die Stimmbandlähmung nicht mehr vorhanden war. Soweit der Kläger behauptet, dass er nach wie vor unter Schluckbeschwerden - nunmehr in höherem Ausmaß - leide und ständig ein Druckgefühl habe und das Gefühl, einen Kloß im Hals sowie Atemprobleme zu haben, kann nicht erkannt werden, dass dies auf die durchgeführte Operation zurückzuführen ist, nachdem die Stimmbandlähmung abgeklungen ist. Auf welche körperliche Schädigung die Beschwerden zurückgeführt werden sollten, ist nicht ersichtlich.

b)

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger die Operation als solche hat durchführen lassen und ihm nunmehr ein Schilddrüsenlappen fehlt, wenngleich nicht ersichtlich ist, dass der Kläger hierdurch z.Z. konkrete Beeinträchtigungen hat. Bei einem vergleichbaren Sachverhalt hat das OLG Köln im Jahr 1998 ein Schmerzensgeld von 4.000,-- DM zugesprochen (indiziert ca. 2.500,-- €, OLG Köln, NJW-RR 1999, 674, zitiert nach juris). Hinzukommt, dass der Kläger über einen Zeitraum von fünf Wochen arbeitsunfähig war (nachgewiesen durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Bd. I, Bl. 190, Anlage K 9) und über dreieinhalb Monate Beschwerden hatte, die ihn zudem in starke psychische Bedrängnis brachten, als er befürchten musste, seinen Beruf nicht weiter ausüben zu können. Angesichts dessen erscheint das Schmerzensgeld insgesamt angemessen.

3.)

Die Berufung der Beklagten ist nur im Hinblick auf die begehrte Verzinsung begründet. Die Beklagten befanden sich mit Ablauf der im Schriftsatz vom 16.07.2007 gesetzten Frist seit dem 07.08.2007 im Verzug (§ 286 BGB). Ein früherer Verzugsbeginn wurde durch den Kläger nicht dargelegt, insbesondere ist das Schmerzensgeld nicht per se seit dem Zeitpunkt der schädigenden Handlung zu verzinsen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 253 Rn. 22).

4.)

Die Berufung des Klägers ist nur im Hinblick auf die zulässige Klageerweiterung hinsichtlich der Geschäftsgebühr begründet. Der Kläger kann Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus § 249 BGB verlangen. Diese berechnen sich unter Zugrundelegung eines Geschäftswertes von 5.000,-- € auf 489,44 € (301 € x 1,3 + 20,-- x 1,19). Der Kläger klagt insoweit als Prozessstandschafter für die Rechtsschutzversicherung, die bereits höhere Zahlungen vorgenommen hat.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht.