VG München, Urteil vom 10.10.2014 - M 6a K 14.3060
Fundstelle
openJur 2015, 1350
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Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnetRundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wird seit dem ... Januar 2013 unter der Nr. ... zu einem Rundfunkbeitrag als Wohnungsinhaber herangezogen.

Nach einem Hinweis auf die neue Rechtslage und Zahlungsaufforderungen setzte der Beklagte mit Bescheid vom ... Juli 2014 rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum ... Januar 2013 bis ... März 2014 in Höhe von a... Euro sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro fest.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tage, Klage gegen den Bescheid vom ... Juli 2014 und beantragte,

den Bescheid aufzuheben.

Zugleich beantragte er die Anordnung des Ruhens des Verfahrens im Hinblick darauf, dass die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Gebühren in einem Musterverfahren geklärt werden solle. Seinen gleichzeitigen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids vom ... Juli 2014 nahm er mit Schriftsatz vom ... September 2014 zurück (Az. ...).

Seine Klage begründete der Kläger damit, dass der Bescheid vom ... Juli 2014 rechtswidrig sei. Der zugrundeliegende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße materiell und formell gegen das Grundgesetz. Die formelle Verfassungswidrigkeit ergebe sich daraus, dass der sog. Rundfunkbeitrag nicht als Beitrag, sondern als Steuer zu qualifizieren sei. Da der Beitrag auch von Haushalten zu entrichten sei, die über keine Empfangsmöglichkeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfügten und damit keinen Vorteil aus dem Beitrag ziehen könnten, sei eine Klassifizierung als Beitrag unzulässig. Vielmehr handle es sich um eine Steuer. Hierfür liege die Gesetzgebungskompetenz nicht bei den Ländern, sondern beim Bund. Die materielle Verfassungswidrigkeit ergebe sich u.a. aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Es liege eine nicht mehr gerechtfertigte Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte vor. Vom Gesetzgeber werde unterstellt, dass jeder Inhaber einer Wohnung auch Rundfunkteilnehmer sei. Laut statistischem Bundesamt hätten jedoch im Jahr 2011 3,8%, also ca. eine Million der deutschen Haushalte, nicht über ein Fernsehgerät verfügt. Die Entscheidung einiger Millionen Menschen in Deutschland, den Rundfunk, insbesondere das Fernsehen, nicht zu nutzen, sei nach Art. 2 Abs. 1 GG zu respektieren. Der Umstand, dass der Gesetzgeber einer so hohen Anzahl von Bürgern juristisch die Existenz abspreche, stelle zudem eine Verletzung des Anspruchs auf soziale Achtung und damit der Menschenwürde dar, die nach Art. 1 Abs. 1 GG unantastbar sei. Der Antragsteller erkläre zudem „an Eides statt“, dass er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutze und folglich keine Gegenleistungen für seinen Beitrag gegeben seien. Er fühle sich in seiner Menschenwürde und in seiner Religionsfreiheit verletzt, wenn ihm eine angebliche Gegenleistung unterstellt werde und er sich nun auf rechtlichem Wege gegen finanzielle Forderungen zur Wehr setzen müsse.

Mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am ... Juli 2014, legte der Beklagte die Akten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verwies er auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12, S. 52). Der streitige Bescheid sei daher rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte erklärte sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Am ... September 2014 erklärte sich auch der Kläger mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren ... sowie auf die vorgelegte Verwaltungsakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

Gründe

Mit dem Einverständnis der Beteiligten konnte die Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die auf Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom ... Juli 2014 gerichtete Klage (§ 88 VwGO) ist zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom ... Juli 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (s. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Der Beklagte ist berechtigt, von dem Kläger für den festgesetzten Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2014 rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaber einer Wohnung ist der Kläger verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkempfangsgeräte er in seiner Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).

Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. 3.12.2013 – 7 ZB 13.1817 – juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).

Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Er wendet sich vielmehr gegen den Rundfunkbeitrag als solchen, u.a. mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung.

a) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).

Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz – GG – Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).

Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte – von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft – normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).

Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.

Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich und auch vom Kläger nicht vorgetragen, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – soweit dies bei dieser landesrechtlichen Norm überhaupt denkbar ist – nicht gegen Normen des Grundgesetzes verstößt.

Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem etwa in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand, ist folglich offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Gleiches muss für die vom Kläger vorgetragene Missachtung der Menschenwürde (Art. 100 BV) oder die Verletzung der Religionsfreiheit (Art. 107 BV) gelten.

b) Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom Kläger erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat insbesondere die Frage, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine unzulässige landesrechtliche Steuer handelt, eingehend behandelt und entkräftet. Die Argumente des Klägers hinsichtlich einer Verletzung der (negativen) Informationsfreiheit (Art. 112 Abs. 2 BV, entsprechend Art. 5 Abs. 1 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV, entsprechend Art. 2 Abs. 1 GG) sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV, entsprechend Art. 3 Abs. 1 GG) sind als vollständig widerlegt anzusehen. Die vom Kläger angeführte Missachtung seiner Menschenwürde ist ebenfalls nicht ersichtlich. Selbst dann, wenn der Kläger das Rundfunkangebot nicht nutzt, ist es aus den vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof genannten Gründen gleichwohl gerechtfertigt, ihn (solidarisch) zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags heranzuziehen (BayVerfGH v. 15.5.2014, a.a.O., Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).

Der Kläger wird auch nicht in seiner Religionsfreiheit (Art. 107 BV, entsprechend Art. 4 GG) verletzt. Das Grundrecht aus Art. 4 GG garantiert die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie das Recht der ungestörten Religionsausübung. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG schützt sowohl die positive wie auch die negative Äußerungsform der Glaubensfreiheit (BVerfG, U.v. 24.9.2003 – 2 BvR 1436/02 – juris Rn. 37, 46; BVerfG, Beschl. v. 16.5.1995 – 1 BvR 1087/91 – juris Rn. 34). Dieser Schutzbereich wird nicht tangiert, auch nicht durch die Erhebung und Verwendung des Rundfunkbeitrags für religiöse bzw. kirchliche Inhalte in Rundfunksendungen. Die Zahlung des Rundfunkbeitrags ist nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden. Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe, die gerade nicht die Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines religiösen Bekenntnisses bezweckt, berührt regelmäßig nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.2003 – 2 BvR 1775/02 – juris Rn. 3; BVerfG – B.v. 26.8.1992 – 2 BvR 478/92 – juris Rn. 3). Der Rundfunkbeitrag bezweckt allgemein die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine weitergehende, inhaltliche Zweckbindung ist mit dem Rundfunkbeitrag nicht verbunden. Der Rundfunkbeitrag dient insbesondere nicht der Förderung bestimmter religiöser Glaubensgemeinschaften. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Sendungen mit religiösen Inhalten enthält. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aufgrund seines öffentlichen Auftrags die Vielfalt der Meinungen im Rundfunk möglichst vollständig widerzuspiegeln. Hierzu gehört auch, dass religiöse Inhalte angemessenen Ausdruck finden. Es steht dem Kläger frei, Sendungen mit religiösen bzw. kirchlichen Inhalten nicht zu konsumieren.

c) Der Kläger war demnach als Wohnungsinhaber Beitragsschuldner und für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von b... Euro zu bezahlen. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder deren Ermäßigung hätten führen können bzw. müssen, wurden vom Kläger nicht vorgetragen.

Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Der Kläger hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt.

2. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).

Vorliegend hatte der Kläger die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge – unstrittig – nicht vollständig bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag von 8,00 Euro festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger a... Euro Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als 8,00 Euro sind, so dass der Säumniszuschlag in dieser Höhe anzusetzen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung – ZPO –.

Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).  

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 277,70 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).