BGH, Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZR 136/12
Fundstelle
openJur 2015, 1237
  • Rkr:

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 240 Satz 1 ZPO; §§ 54, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; §§ 343 Abs. 1, 352 Abs. 1 InsO

Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers


Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz