OLG Köln, Urteil vom 21.11.2014 - 6 U 187/11
Fundstelle
openJur 2015, 5177
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Streitwert einer Klage gegen Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung


1. Enthält bei gerichtlicher Verfolgung eines auf eine Gemeinschaftsmarke gestützten Unterlassungsanspruchs der formulierte Antrag keine Angabe zur territorialen Reichweite des Verbots, bezieht sich d ...