BGH, Urteil vom 13.03.2008 - I ZR 151/05
Fundstelle
openJur 2011, 5932
  • Rkr:

Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit Unterscheidungen im Wort- und Bildbestandteil; Bekanntheitsschutz - Meisterschale


Urheberrechtlich relevante Herausgebertätigkeit: Sammelwerk-Urheberrechte an den NS-Zeitungen "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter"


Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung des Bekanntheitsgrades einer Marke - Viaguara


Wettbewerbsbeschränkung: Untersagung des Weitervertriebs von Waren eines Sportartikelherstellers durch Händlerkunden über Internet-Auktionsplattformen


Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit einer Markenanmeldung und -eintragung durch einen Importeur von Lebensmitteln aus der Volksrepublik China


Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 670, 677, 683 BGB; § 14 MarkenG; Art. 9 GMV
Zivilrecht IT- und Medienrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 5, 14 Abs. 6, 14 Abs. 2 Nr. 3, 51 Abs. 1, 55 Abs. 1 MarkenG