VG München, Urteil vom 24.09.2014 - M 6b K 13.5442
Fundstelle
openJur 2015, 1035
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Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnetRundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs;Nichterfüllung des Programmauftrags und fehlende Kontrolle;Legitimität des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wurde seit 1976 beim Beklagten als privater Rundfunkteilnehmer zunächst mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät, ab 1981 nur noch mit einem Hörfunkgerät geführt.

Anlässlich der Umstellung von den Rundfunkgebühren auf den neuen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2013 informierte der Beklagte mit Schreiben vom ... Februar 2013 den Kläger darüber, dass sein Rundfunkbeitrag am ... Februar 2013 fällig sei und forderte ihn auf, unter Berücksichtigung einer Zahlung von a... EUR vom ... Januar 2013 b... EUR Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Dieses Schreiben sandte der Kläger an den Beklagten zurück und fragte nach, wo der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag veröffentlicht sei. Zum Hinweis in dem Schreiben, dieser sei unter www.rundfunkbeitrag.de/service veröffentlicht, merkte er an, er verfüge nicht über einen Internetanschluss. Außerdem erhob er mit Schreiben vom ... Februar 2013 gegen den „Bescheid vom ... Februar 2013“ Rechtsmittel. Die Berechnung sei unverständlich, da Zahlungseingänge aus dem Jahr 2012 verrechnet würden, obwohl die neue Gebühr erst ab 2013 fällig sein solle. Der Bescheid enthalte keine Rechtsbehelfsbelehrung und sei schon deshalb rechtswidrig. Er schließe sich der Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an.

Obwohl der Beklagte daraufhin mit Schreiben vom ... März 2013 nochmals ausführlich über den neuen Rundfunkbeitrag informierte und am ... April 2013 eine weitere Zahlungsaufforderung gegenüber dem Kläger erging, bezahlte dieser für die Monate Januar bis einschließlich März 2013 einen Betrag nur in Höhe der früheren Gebühr für ein Hörfunkgerät.

Deshalb setzte der Beklagte schließlich mit Bescheid vom ... Juni 2013 gegenüber dem Kläger unter Berücksichtigung der Zahlungseingänge bis einschließlich Mai 2013 rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2013 in Höhe von c... EUR, bestehend aus d... EUR Rundfunkbeiträgen und 8,-- EUR Säumniszuschlag fest.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom ... Juni 2013, das per Telefax am ... Juni 2013 beim Beklagten einging, Widerspruch mit der Begründung, der Beitragsbescheid sei schon formell mangelhaft, da er keine Unterschrift trage und weil die Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge nicht vorliege. Es sei nicht hinnehmbar, dass bei zukünftiger verspäteter Zahlung des Rundfunkbeitrages keine Zahlungsaufforderung ergehe. Der neue Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig.

Am ... Juli 2013 bezahlte der Kläger unter Vorbehalt e... EUR an den Beklagten, deren Rückzahlung er mit Schreiben vom ... September 2013 verlangte. Über den Widerspruch des Klägers wurde nicht entschieden.

Mit Schreiben vom ... Oktober 2013, das am selben Tag einging, erhob der Kläger zum Amtsgericht A... Klage auf Rückzahlung des Betrages in Höhe von e... EUR, den er am ... Juli 2013 an den Beklagten bezahlt hatte. Zur Begründung wiederholte er sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und erklärte weiter, da er vom Beitragsservice des Beklagten seit ... August 2013 nichts mehr gehört habe, gehe er davon aus, dass sich das Thema Rundfunkbeitrag erledigt habe. Deshalb sei seine Zahlung unter Vorbehalt rückgängig zu machen und der Betrag von e... EUR an ihn zurück zu erstatten.

Das Amtsgericht A... verwies das Verfahren mit Beschluss vom ... November 2013 an das sachlich zuständige Verwaltungsgericht München, wo es zunächst mit Einverständnis der Beteiligten bis zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die dort anhängigen Popularklagen nicht weiterbetrieben wurde. Nach Ergehen dieser Entscheidung am 15. Mai 2014 informierte das Gericht die Beteiligten mit Schreiben vom ... Mai 2014 hierüber ausführlich sowie über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014.

Nachdem dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am ... August 2014 die Ladung zum Termin für die mündliche Verhandlung am ... September 2014 zugestellt worden war, teilte er mit Schreiben vom ... September 2014, das am selben Tag einging, dem Gericht mit, aufgrund einer Erkrankung an diesem Termin nicht teilnehmen zu können. Auf Nachfrage des Gerichts erklärte der Kläger mit Schreiben vom ... September 2014, er bitte in der Sache zu verhandeln und zu entscheiden, da er krankheitsbedingt für längere Zeit nicht persönlich erscheinen könne.

Der Beklagte nahm mit Schreiben vom ... September 2014, per Telefax eingegangen am ... September 2014, zur Klage Stellung und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Verwaltungsakten gingen bei Gericht am ... September 2014 ein.

Das Gericht hat zur Sache am ... September 2014 mündlich verhandelt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom ... September 2014 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Gründe

1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ... September 2014 entschieden werden, obwohl auf Klägerseite niemand erschienen ist. Ausweislich der Postzustellungsurkunde mit Datum ... August 2014 wurde der Kläger zum Termin der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen. In der Ladung wurde darauf hingewiesen, dass im Falle des Ausbleibens eines der Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO).

2. Das klägerische Vorbringen in der Klageschrift vom ... Oktober 2013 ist zunächst dahingehend auszulegen, dass sich der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2013 wendet, mit dem d... EUR Rundfunkbeiträge zuzüglich 8,-- EUR Säumniszuschlag, gesamt c... EUR ihm gegenüber festgesetzt wurden, sowie die Rückzahlung dieses Betrages und eines Betrages von f... EUR fordert, was zusammen den Betrag ergibt, den der Kläger am ... Juli 2013 unstreitig an den Beklagten überwiesen hat. Daraus folgt zugleich, dass der Kläger seine Zahlungen seit Januar 2013 von monatlich a... EUR nicht in Frage stellt, die der Höhe nach der bis zur Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2013 zu zahlenden Rundfunkgebühr für ein Radiogerät entsprechen.

3. Die nach § 88 VwGO solchermaßen ausgelegte Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Zum einen ist der angegriffene Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2013 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog), zum anderen ist der Kläger zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrages von monatlich g... EUR und nicht nur zur Zahlung von a... EUR gegenüber dem Beklagten verpflichtet, sodass weder die mit dem angegriffenen Bescheid festgesetzten insgesamt c... EUR noch die darüber hinaus mit Überweisung vom ... Juli 2013 an den Beklagten bezahlten f... EUR zurückgefordert werden können.

3.1 Der Bescheid vom ... Juni 2013 entspricht den an ihn zu stellenden formellen Anforderungen. Entgegen der Auffassung des Klägers leidet er nicht deshalb an einem formellen Mangel, weil er nicht unterschrieben ist. Vielmehr enthält er im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - zulässigerweise den Hinweis, dass dieser Bescheid maschinell erstellt worden ist und deshalb keine Unterschrift trägt. In Anbetracht der Tatsache, dass gerade in Massenverfahren wie demjenigen zur Erhebung der Rundfunkbeiträge und schon vormals der Rundfunkgebühren es ohne enormen Verwaltungsaufwand kaum machbar wäre, jeden einzelnen Bescheid durch einen Sachbearbeiter unterschreiben zu lassen, gebietet es der Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung, die bestehenden technischen Möglichkeiten zu nutzen, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. Dieser müsste andernfalls zu Lasten der Bürger umgelegt werden. Alldem hat der Gesetzgeber entsprochen, indem er es für zulässig erklärt hat, Bescheide maschinell zu erstellen und auch ohne Unterschrift für formell wirksam zu erklären.

3.2 Der Bescheid vom ... Juni 2014 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für den hier maßgeblichen Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2013 unter Berücksichtigung seiner geleisteten Zahlungen Rundfunkbeiträge in Höhe von d... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlages von 8,-- EUR zu zahlen.

3.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).

Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. 3.12.2013 – 7 ZB 13.1817 – juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Kläger wird als Inhaber seiner Wohnung zum Rundfunkbeitrag herangezogen.

3.2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH U.v. 15.5.2014, Az.: Vf. ... und Vf. ..., DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG –) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).

Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz – GG – Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).

Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte – von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medien-affinen“ Wohngemeinschaft – normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff).

Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.

3.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... Juni 2013 auch materiell rechtmäßig ist. Der Kläger war für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von g... EUR zu bezahlen. Das folgt daraus, dass er zu diesem Zeitpunkt Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwände gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe die ausnahmsweise zu einer Befreiung oder Ermäßigung von der Beitragspflicht hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor.

3.2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom ... Juni 2013 erhobenen Einwände greifen nicht durch.

Insbesondere hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (a.a.O.) festgestellt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt. Der Gleichheitssatz ist nicht verletzt, auch nicht dadurch, dass nicht unterschieden wird, wie viele Personen tatsächlich in einer Wohnung zusammenleben, in welcher Beziehung sie zueinander stehen oder ob die Bewohner auch außerhalb der Wohnung von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs durch Nutzung mobiler Geräte Gebrauch machen. Darüber hinaus hat es der Bayerische Verfassungsgerichtshof zwar als Ungleichbehandlung erkannt, gleichwohl aber für hinnehmbar erklärt, wenn Obdachlose oder Bewohner von Pflegeheimen nicht zum Rundfunkbeitrag herangezogen werden (BayVerfGH v. 15.5.2014, a.a.O., Rn. 113 f.).

Aus alledem folgt zugleich, dass der Kläger auch für die auf den mit dem angegriffenen Bescheid erfassten Zeitraum Januar bis einschließlich März 2013 folgenden Monate verpflichtet war, an den Beklagten den vollen Rundfunkbeitrag in Höhe von g... EUR zu bezahlen und es nicht bei seinen Zahlungen in Höhe von a... EUR belassen durfte. Die diesen monatlichen Betrag von a... EUR übersteigenden und vom Kläger bis zu seiner Überweisung am ... Juli 2013 an den Beklagten nicht bezahlten Beträge schuldete er kraft Gesetzes, ohne dass es deren Festsetzung durch einen Beitragsbescheid oder einer Zahlungsaufforderung bzw. Zahlungserinnerung ihm gegenüber bedurfte.

3.2.5 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).

Vorliegend hatte der Kläger die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge – unstreitig – bei Fälligkeit nicht vollständig bezahlt, sodass der Beklagte den Säumniszuschlag von 8,00 EUR festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger d... EUR Rundfunkbeiträge schuldet, wovon 1% weniger als 8,00 EUR sind, sodass der Säumniszuschlags i.H.v. 8,00 EUR anzusetzen war. Der Kläger war auch säumig, da der Beklagte keineswegs verpflichtet ist, die Zahlung von Rundfunkbeiträgen nur in Höhe von a... EUR zu akzeptieren.

Die Klage war deshalb insgesamt abzuweisen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.

5. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).  

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 87,08 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).