Thüringer OVG, Beschluss vom 13.03.2014 - 2 EO 511/13
Fundstelle
openJur 2015, 23226
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Der Streitwert in Konkurrenteneilverfahren ist auch nach der Neufassung von § 52 Abs. 5 GKG durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) auf der Grundlage des Endgrundgehaltes der vom Antragsteller begehrten Besoldungsgruppe zu berechnen.

Tenor

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 19.055,63 € festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 2 i. V. m. § 52 Abs. 5 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der ab 1. August 2013 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).

Der Senat hält an seiner langjährigen Rechtsprechung fest, nach der in allen Verfahren, welche die Verleihung eines anderen Amtes betreffen, nicht der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG, sondern die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung in § 52 Abs. 5 GKG heranzuziehen ist (vgl. nur Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - Juris; vom 15. Oktober 2008 - 2 EO 411/07 -, vom 14. April 2008 - 2 EO 709/07 -, vom 5. September 2007 - 2 VO 579/07 - und vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - NVwZ-RR 2006, 745; so auch BVerwG, zuletzt Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - IÖD 2013, 194; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12 - jeweils Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12 - NordÖR 2013, 21; Hessischer VGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 1 B 1932/11 - NVwZ-RR 2012, 376; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12 - NVwZ-RR 2013, 225 und Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13 - Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10 - jeweils Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 - IÖD 2012, 98; OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13 - IÖD 2013, 180; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06 - NVwZ-RR 2006, 653; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - Juris). Der Senat folgt nicht der vereinzelt vertretenen Auffassung, wonach bei richter- und beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten in Eilverfahren der Regelstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen sei (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284 - BayVBl. 2013, 609; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13 - NVwZ-RR 2013, 864; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 -; OVG Sachsen, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils Juris). Sie übersieht, dass der Antrag nach § 123 VwGO aus der maßgeblichen Sicht des Antragstellers - so auch hier - der Sicherung einer Klage in der Hauptsache dient, die auf Neubescheidung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei der Verleihung eines Beförderungsamtes gerichtet ist.

Gemäß § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG ist der Streitwert die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen. Maßgebend für die Berechnung ist gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG das laufende Kalenderjahr. Der sich ergebende Wert ist gemäß § 52 Abs. 5 Satz 4 GKG auf die Hälfte zu reduzieren, wenn das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts betrifft.

Ausschlaggebend für die Streitwertberechnung ist das Endgrundgehalt des begehrten Amtes bzw. des höher bewerteten Dienstpostens. Daran hat sich mit der Neuregelung des Kostenrechts durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nichts geändert. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber an die von der jeweiligen Dienstalters- bzw. Erfahrungsstufe abhängigen konkreten Bezüge des Klägers oder des Antragstellers anknüpfen wollte, ergeben sich weder aus der Gesetzesbegründung noch aus Sinn und Zweck der Neuregelung. Mit der Neufassung der Regelungen in § 52 Abs. 5 GKG wollte er keinen neuen Maßstab für die Wertbestimmung einführen, sondern an dem bisherigen Maßstab festhalten. Um dabei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Besoldungsgesetze der Länder im Zuge der sog. Förderalismusreform inhaltlich und begrifflich sehr voneinander abweichen können, hat er eine weite Fassung des Wortlauts (Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge) gewählt. Auch mit der Wendung "laufendes Kalenderjahr" in § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG wollte er nicht zum Ausdruck bringen, dass die für den Streitwert maßgebenden Bezüge personenbezogen zu berechnen sind. Diese Formulierung soll allein der Festlegung eines konkreten Berechnungszeitraums dienen.

In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/11471, S. 246, BR-Drucks 517/12, S. 374) heißt es:

"Die Wertvorschrift für Statusstreitigkeiten im öffentlichen Dienst vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit bedarf der Anpassung. Die geltende Regelung entstammt dem bis zum 30. Juni 2004 geltenden Gerichtskostengesetz (...). Nach der Begründung des Regierungsentwurfs beinhaltet der 13fache Betrag des Endgrundgehalts pauschal die durchschnittlich in einem Jahr zu gewährenden Bezüge einschließlich der jährlichen Sonderzuwendungen. Das Endgrundgehalt ist gewählt worden, um ohne Rücksicht auf Familienstand und Dienstalter für alle Ämter, die den gleichen Besoldungsgruppen zugewiesen sind, zu einer einheitlichen Streitwertberechnung zu gelangen (Bundestags-Drucks. 12/6962 S. 62).

Mittlerweile sind die Sonderzuwendungen je nach Bundesland unterschiedlich reduziert und zum Teil - wie auch beim Bund - in die monatlichen Bezüge eingerechnet worden. Durch die den Ländern im Zuge der Föderalismusreform übertragene Gesetzgebungskompetenz für die Landesbeamten können sich die Regelungen weiterhin sehr unterschiedlich entwickeln. Dabei können sich auch die Begrifflichkeiten ändern. Daher wird vorgeschlagen, auf den Jahresbetrag der Bezüge abzustellen. Soweit Sonderzuwendungen gezahlt werden, sind diese in dem Jahresbetrag enthalten. ... Um einen eindeutigen Jahreszeitraum festzulegen, soll auf das laufende Kalenderjahr abgestellt werden. Nach § 40 GKG ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Dies bedeutet, dass die zu diesem Zeitpunkt geltenden Bezüge für ein Kalenderjahr zu berechnen sind. Zu dem maßgebenden Zeitpunkt bereits gesetzlich bestimmten Änderungen, die noch im laufenden Kalenderjahr in Kraft treten, sind zu berücksichtigen."

Soweit der Gesetzgeber daran anfügt, Änderungen der Bezügeansprüche in der Person des Klägers sind nicht zu berücksichtigen (BT-Drucks 17/11471, S. 246, BR-Drucks 517/12, S. 374), macht er unmissverständlich deutlich, dass die individuellen Bezüge eines Klägers bzw. Antragstellers mit seinen konkret gegebenen Dienstalters- bzw. Erfahrungsstufen bei der Streitwertberechnung nicht heranzuziehen sind. Das Aufsteigen in den Erfahrungsstufen ist gerade ein individueller Umstand, der während des laufenden Kalenderjahrs eintreten kann. Es knüpft nicht an den Beginn eines Kalenderjahres an, sondern grundsätzlich an den Ersten eines Monats, in dem der Richter bzw. Beamte erstmals in ein Dienstverhältnis mit Dienstbezügen bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn eingestellt wird (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 2 ThürBesG). Das Abstellen auf die individuellen Bezüge widerspräche auch der Intention des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, die Kostenregelungen transparenter und einfacher zu gestalten (vgl. BT-Drucks 17/11471, S. 1 f., BR-Drucks 517/12, S. 1 f.; im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13 - Juris).

Der sich aus § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 4 GKG ergebende Streitwert ist in Anwendung der Empfehlung in Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 2013 (NVwZ-Beilage 2/2013, 57) weiter zu halbieren (mithin ein Viertel des nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG maßgeblichen Streitwertes). Denn wie erwähnt, ist die in der Hauptsache zu sichernde Klage auf Neubescheidung gerichtet. Im Hinblick auf die vorläufige Natur des Rechtsstreits ist der Streitwert entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht noch ein weiteres Mal um die Hälfte zu reduzieren, weil die Hauptsache weitgehend vorweggenommen wird (vgl. Beschlüsse des Senats, a. a. O.).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich ausgehend von den Jahresbezügen im Zeitpunkt der Stellung des Rechtsmittelantrags in Höhe von 76.222,53 € (12faches monatliches Grundgehalt Besoldungsgruppe R 2 Erfahrungs(end)stufe 12 zzgl. allgemeine nach §§ 1 Abs. 2, 12 Abs. 1 Nr. 4 ThürBeamtVG ruhegehaltsfähige Zulage gemäß der für das Kalenderjahr 2013 geltenden Fassungen des Thüringer Besoldungsgesetzes vom 24. Juni 2008, GVBl. S. 134, geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2013, GVBl. S. 22, 24 und durch Gesetz vom 19. September 2013, GVBl. S. 266, 275) ein Streitwert in Höhe von 19.055,63 €.

Hinweis:Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG in entsprechender Anwendung).