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(Übertragung nach § 53 SGB 1 - Schriftformerfordernis - konkludenter Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung - Anforderungen - künftiger Anspruch - Insolvenzanfechtung - Verjährung)

§§ 135 Abs. 1, 142 Abs. 1 InsO (n.F.) Eine Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ungeachtet der Voraussetzungen eines Bargeschäfts nicht gemäß § 142 InsO ausgeschlossen, da das Bargeschäftspriv ...

§§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt. ZPO 1. Der Insolvenzverwalter, der sich gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung beruft, kan ...

Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung: Zahlungsansprüche aus Insolvenzrecht und aus Steuerrecht als verschiedene Streitgegenstände; analoge Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts über das Insolvenzanfechtungsrecht