1. Die vom Land Berlin erlassene "Verordnung im Sinne des § 577a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung" (Kündigungsschutzklausel- ...

Zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts von Willenserklärungen bei schlüssigem Verhalten der Steuerpflichtigen

Gebührenstreitwert einer Räumungklage gegen mehrere Untermieter

Räumungsanspruch für eine Mietwohnung: Substantiierungspflichten eines nach Tod des Mieters in das Mietverhältnis eintretenden volljährigen Kindes; Kündigung des Wohnraummietvertrages aus wichtigem Grund; Rüge der fehlenden Vollmacht für eine Kündigungserklärung

Verzicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Eintrittsrecht eines Kindes in den Mietvertrag nach Tod des Mieters bei Bestehen einer Zweitwohnung; Anforderungen an das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts