VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2014 - 5 S 302/13
Fundstelle
openJur 2015, 314
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Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans liegt nur vor, wenn es nach dem Vortrag des Antragstellers möglich erscheint, dass er durch die geänderten Festsetzungen im Vergleich zu den bisherigen Festsetzungen mehr als nur geringfügig in seinen abwägungserheblichen Belangen betroffen ist.

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Studentenzentrum Chérisy-Straße“ der Antragsgegnerin. Gegenstand dieses Plans ist die Errichtung eines achtgeschossigen Studentenwohnhauses für ca. 107 Studenten sowie ergänzende gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss auf dem 3.045 m² großen Grundstück Flst.-Nr. 8284/18 der Gemarkung der Antragsgegnerin, Chérisy-Straße 2. Das Grundstück liegt südlich des Kreuzungsbereichs Fürstenbergstraße/Oberlohnstraße. Östlich wird es durch die Oberlohnstraße und südlich durch die Chérisy-Straße begrenzt. Im Westen grenzt ein mit einem viergeschossigen Wohngebäude bebautes Grundstück an, das im Eigentum der Antragstellerin steht. Das Grundstück und seine Umgebung waren ursprünglich Teil des Geländes der ehemaligen französischen Chérisy-Kaserne. Das Grundstück lag zuvor im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Elberfeld, Teil A“. Im Flächennutzungsplan ist das Plangebiet als gemischte Baufläche dargestellt.

Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige GmbH und Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die an das Plangebiet angrenzen oder in der Nähe liegen. Die Grundstücke Flst.-Nr. 8284/16 sind mit Wohngebäuden bebaut. Auf dem Grundstück Flst.-Nr. 8284/28 befinden sich gewerbliche und kulturelle Nutzungen (Musikwerkstatt, Kulturladen - „Kula“ -, Zebra-Kino). Die Grundstücke Flst.-Nr. 8284/31 und 8284/38 sind unbebaut.

Dem Bebauungsplan lag im Wesentlichen folgendes Verfahren zugrunde: Am 21.07.2011 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, um die Errichtung eines Studentenwohnhauses mit gewerblicher Nutzung im Erdgeschoss auf dem Grundstück Flst.-Nr. 8284/18 zu ermöglichen. Gegen den öffentlich ausgelegten Entwurf erhob die Antragstellerin umfangreiche Einwendungen.

In seiner Sitzung vom 27.09.2012 behandelte der Gemeinderat der Antragsgegnerin die eingegangenen Einwendungen und beschloss den Bebauungsplan einschließlich der örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Sie wurde am 15.10.2012 vom Baubürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt und am 19.10.2012 ortsüblich bekannt gemacht.

Am 13.02.2013 hat die Antragstellerin das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Sie sei antragsbefugt, weil die Planung zu einer Zunahme von Verkehrslärm durch An- und Abfahrten führe. Außerdem werde die Gewerbeausübung auf ihren Grundstücken durch die neue Wohnnutzung beeinträchtigt. Der Bebauungsplan leide an formellen Fehlern. Er sei nicht ordnungsgemäß ausgefertigt und nicht ordnungsgemäß ausgelegt worden. Des Weiteren habe bei Satzungsbeschluss kein wirksamer Durchführungsvertrag vorgelegen. Der Bebauungsplan sei auch materiell fehlerhaft. Es fehle an der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Außerdem verstoße der Bebauungsplan gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB und gegen das intrakommunale Abstimmungsgebot. Er leide hinsichtlich der Verkehrs- und Lärmproblematik an Ermittlungs- und Bewertungsfehlern und verstoße auch gegen den Trennungsgrundsatz. Ferner sei zweifelhaft, ob in rechtmäßiger Weise von einer Umweltprüfung habe abgesehen werden dürfen. Die Planung führe zu rechtswidrigen Eingriffen in die Natur, insbesondere in den Baumbestand und das Klima. Die festgesetzte Grundflächenzahl von 1,8 widerspreche § 17 Abs. 1 BauNVO. Die vorgesehene Stellplatzzahl sei zu gering. Der Bebauungsplan sehe in rechtswidriger Weise eine Unterschreitung der Abstandsfläche im Süden zur Chérisy-Straße um 1,2 m vor.

Die Antragstellerin beantragt,

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Studentenzentrum Chérisy-Straße“ der Antragsgegnerin und die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften vom 27.09.2012 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

den Antrag abzuweisen.

Die Beigeladene trägt vor, der Normenkontrollantrag sei bereits unzulässig. Das Vorhaben löse keine neuen Nutzungskonflikte aus. Schon jetzt gebe es Konflikte zwischen den im Gebiet wohnenden 1.300 Menschen, davon 340 Studierende, und den vorhandenen gewerblichen Nutzungen.

Der Normenkontrollantrag sei auch unbegründet. Der Bebauungsplan sei ordnungsgemäß durch den zuständigen Baubürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt worden. Die erforderliche gedankliche Schnur zwischen den Satzungsbestandteilen liege vor. Der Plan sei auch ordnungsgemäß ausgelegt worden; der Durchführungsvertrag habe nicht ausgelegt werden müssen. Bei Satzungsbeschluss habe ein bindendes Angebot der Vorhabenträgerin vorgelegen. Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB liege nicht vor. Auf der dargestellten gemischten Baufläche sei ein Studentenwohnheim ebenso zulässig wie die untergeordneten gewerblichen Nutzungen. Der durch die Nutzung des Vorhabens ausgelöste Verkehrslärm habe nicht ermittelt werden müssen, da dessen Immissionsanteile zu vernachlässigen seien. Jedenfalls sei ein etwaiger Fehler nicht ergebnisrelevant. Von einer Umweltprüfung habe abgesehen werden dürfen, da die Voraussetzungen des § 13a BauGB vorgelegen hätten. Ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz liege nicht vor. Dieser sei lediglich eine Abwägungsdirektive. Die Verkehrsproblematik sei zutreffend ermittelt und bewertet worden; ein „Tiefgaragenvermeidungsverhalten“ habe nicht in Rechnung gestellt werden müssen. Die Einwirkungen von Verkehrs- und Betriebslärm auf das Vorhaben und die Auswirkungen der Gaststätte auf die Umgebung seien untersucht worden. Die Konfliktbewältigung erfolge durch Lärmschutzmaßnahmen am Vorhabengebäude. Die Gründe für eine Überschreitung der Maße des § 17 BauNVO habe die Antragsgegnerin dargelegt.

Die Antragsgegnerin hat sich den Ausführungen der Beigeladenen angeschlossen.

Gegen die am 24.06.2013 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung des Studentenwohnheims erhob die Antragstellerin Widerspruch, über den noch nicht entschieden worden ist, und suchte erfolglos um vorläufigen Rechtsschutz nach (Beschluss des Senats vom 10.12.2013 - 5 S 2012/13 -). Gegen die weitere Baugenehmigung vom 25.11.2013, mit der unter Befreiung von den Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans die Einrichtung einer Kindertagesstätte im Erdgeschoss genehmigt wurde, erhob die Antragstellerin ebenfalls Widerspruch, über den noch nicht entschieden worden ist. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 13.03.2014 ab (- 6 K 477/14 -). Die dagegen erhobene Beschwerde nahm die Antragstellerin zurück.

Dem Senat liegen die Akten der Antragsgegnerin vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten sowie den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

A.

Der Normenkontrollantrag ist nicht zulässig. Der Antragstellerin fehlt die erforderliche Antragsbefugnis (dazu I.) und das notwendige Rechtschutzinteresse (dazu II.).

I.

Antragsbefugt ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Ein Antragsteller muss daher hinreichend substantiiert die Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzung des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschluss vom 07.01.2010 - 4 BN 36.09 -, juris).

Die Antragstellerin kann sich nicht darauf berufen, dass Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums durch die planerischen Festsetzungen unmittelbar bestimmt und ausgestaltet werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), weil ihre Grundstücke nicht im Plangebiet liegen. Die Antragsbefugnis der Antragstellerin folgt auch nicht aus einer möglichen Verletzung des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB). Auch wenn es um das Recht auf gerechte Abwägung geht, sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen. Es reicht insoweit aus, dass ein Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen. Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann (vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG, Beschluss vom 20.09.2005 - 4 BN 46.05 -, BauR 2006, 352); denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Beschluss vom 07.01.2010 - 4 BN 36.09 -, juris). Abwägungserheblich sind diejenigen privaten Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben; geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, gehören nicht dazu (st. Rspr. d. BVerwG, s. etwa Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, DVBl 2011, 1414). Darüber hinaus beschränkt sich die Abwägungsbeachtlichkeit auf solche Betroffenheiten, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und drittens - dies vor allem - für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind (BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 u.a. -, BVerwGE 59, 87; VGH Baden-Württ., Urteil vom 12. 06.2012 - 8 S 1337/10 -, juris).

Nach diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin nicht substantiiert geltend gemacht, in abwägungserheblichen Belangen verletzt zu sein. In ihrem bisherigen Vortrag spricht sie zwar die Belange „Lärm“ (dazu 1.) und „Beeinträchtigung der Gewerbeausübung“ (dazu 2.) an. Diese Belange sind jedoch angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falls nicht abwägungserheblich. Gleiches gilt für das mit ihrem letzten Schriftsatz geltende gemachten Interesse an der Beibehaltung der planungsrechtlichen Situation (dazu 3.).

1. Das von der Antragstellerin geltend gemachte Interesse, von zusätzlichem Verkehrslärm verschont zu bleiben, stellt grundsätzlich einen abwägungsbeachtlichen Belang dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 24.05.2007 - 4 BN 16.07 u.a. -, BauR 2007, 2041) gilt dies jedenfalls dann, wenn die planbedingte Verkehrslärmzunahme die Geringfügigkeitsschwelle überschreitet. Nicht erforderlich ist, dass geltende Grenzwerte überschritten werden. Auch eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms unterhalb der Grenzwerte gehört zum Abwägungsmaterial und kann die Antragsbefugnis des Betroffenen begründen, sofern die auf den Betroffenen zukommende Lärmbelastung nicht von vornherein objektiv so geringfügig ist, dass sie nicht abwägungsrelevant ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 13.02.2007 - 8 N 06.2040 -, juris Rn. 24 ff.).

In Anwendung dieser Grundsätze ist die Antragstellerin nicht mehr als nur geringfügig betroffen. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um die erstmalige Überplanung eines bislang unbebauten Grundstücks, sondern um die Änderung eines bestehenden Bebauungsplans. Es ist daher die bisherige planungsrechtliche Situation mit der zukünftigen Situation zu vergleichen (zu einem solchen Fall vgl. auch VGH Baden-Württ., Urteil vom 29.01.2014 - 3 S 147/12 - juris Rn. 43.). Ein solcher Vergleich ergibt hier, dass sich das Ausmaß der zu befürchtenden Lärmbelastungen für die Antragstellerin durch den angefochtenen Bebauungsplan eher verringern, jedenfalls aber keine nachteilige Veränderung der Verkehrssituation und damit der Belastung durch Verkehrslärm eintreten wird. Das Plangebiet war bislang Teil des Bebauungsplans „Elberfeld, Teil A“, der für das Grundstück Flst.-Nr. 8284/18 ein Kerngebiet nach § 7 BauNVO festsetzte. Ausgeschlossen waren lediglich Vergnügungsstätten und Tankstellen. Zudem setzte er eine achtgeschossige Bebauung mit einer Grundflächenzahl von 0,6 und einer Geschossflächenzahl von 2,6 fest. Die auf dem Vorhabengrundstück zulässige Bebauung war demzufolge nach ihrer Art deutlich beeinträchtigender für das benachbarte Wohnen als die nun vorgesehene Wohnnutzung mit einem sehr geringen Teil an gewerblichen Nutzungen. Denn ein Kerngebiet dient vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

Auch nach dem Maß der baulichen Nutzung bleibt der neue Bebauungsplan hinter den Möglichkeiten zurück, die der bisherige Plan gewährte. Die geplante Bebauung führt nur zu einer Geschossflächenzahl von ca. 1,8. Sowohl die geänderte Art als auch das reduzierte Maß der baulichen Nutzung führen zu einer verminderten Belastung der Grundstücke der Antragstellerin mit Verkehr und Lärm. Denn die nach dem alten Bebauungsplan zulässigen gewerblichen Nutzungen hätten zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen geführt, das von der nun vorgesehenen Bebauung aller Voraussicht nicht erreicht, jedenfalls aber nicht überschritten wird. Schon der von einem achtgeschossigen Bürogebäude der früher zugelassenen Größe verursachte Mitarbeiterverkehr dürfte den mit der nun vorgesehenen Wohnnutzung verbundenen Verkehr von ca. 107 Studenten übersteigen. Denn ausgehend von der Grundstücksfläche von 3.045 m² wäre nach dem alten Bebauungsplan eine Geschossfläche von fast 8.000 m² möglich gewesen. Nach dem neuen Bebauungsplan sind es nur knapp 5.500 m². Die maximal zulässige Geschossfläche wäre somit um ca. 46 % größer gewesen. Abgesehen von der deutlich höheren Geschossflächenzahl wäre wohl auch die „Nutzerdichte“ höher gewesen. Denn Ein-Zimmer-Appartements benötigen mehr Fläche als Büroräume. Zu dem Mitarbeiterverkehr wäre der Besucherverkehr noch hinzugekommen, der bei einem Bürogebäude zumindest nicht niedriger liegen dürfte als bei einem Studentenwohnheim.

Auch soweit er die Tiefgaragenzufahrt betrifft, führt der angefochtene Plan zu keiner Veränderung oder gar Verschlechterung für die Antragstellerin. Denn bereits im früheren Bebauungsplan „Elberfeld Teil A“ war eine Tiefgarage auf dem Vorhabengrundstück vorgesehen; die Zufahrt war an der selben Stelle geplant wie im angefochtenen Plan.

2. Die Antragstellerin beruft sich darüber hinaus darauf, dass sie Eigentümerin bzw. Betreiberin von gewerblichen Einrichtungen in der Nähe des Plangebiets sei, die teilweise bis 4 oder 5 Uhr morgens betrieben würden. Nach Realisierung des Studentenwohnheims werde diesen Betrieben eine ungestörte Gewerbeausübung nicht mehr möglich sein.

Auch insoweit ist die Antragstellerin jedoch nicht in abwägungserheblicher Weise betroffen, denn der Bebauungsplan setzt unter Nr. 10.2 der planungsrechtlichen Festsetzungen fest, dass zum Schutz vor Lärmeinwirkungen durch Besucher der Einrichtungen im „...-Gebäude“ ...-Weg ... in den von einer Überschreitung des Immissionsrichtwertes bzw. Orientierungswerts „nachts“ von 43 dB(A) betroffenen Fassadenabschnitten auf die Anordnung öffenbarer Fenster von schutzbedürftigen Räumen zu verzichten ist. Dadurch wird verhindert, dass ein maßgeblicher Immissionsort im Sinne der Nr. 2.3 der TA-Lärm entsteht. Dieser liegt nach Nr. A.1.3 der Anlage zur TA-Lärm bei bebauten Flächen 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzwürdigen Raumes. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass diese planungsrechtlichen Vorgaben nicht genügen, um eine Beeinträchtigung der Gewerbebetriebe zu vermeiden.

Es kommt hinzu, dass auch der bisherige Bebauungsplan - im 8. Obergeschoss - eine Nutzung zu Wohnzwecken zuließ. Lärmschutzmaßnahmen zugunsten dieser Wohnnutzung waren allerdings nicht festgesetzt. Die von der Antragstellerin befürchtete Gefahr einer Beschränkung der gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten auf ihrem Grundstück war daher angesichts des im Bebauungsplan nicht gelösten Lärmkonflikts nicht geringer, sondern eher höher als nach dem angefochtenen Bebauungsplan.

3. Das Interesse der Antragstellerin an der Beibehaltung der planungsrechtlichen Situation ist ebenfalls nicht in abwägungserheblicher Weise betroffen. Es ist weder dargelegt noch erkennbar, dass der Antragstellerin Nachteile aus der neuen planungsrechtlichen Situation erwachsen. Soweit es die Gesichtspunkte „Lärm“ und „Beschränkung des Gewerbebetriebes“ betrifft, kann auf die Ausführungen unter 1. und 2. verwiesen werden. Andere Gesichtspunkte nennt die Antragstellerin nicht und sind auch nicht ersichtlich.

II.

Der Antragstellerin fehlt darüber hinaus das erforderliche Rechtschutzinteresse. Ein Rechtsschutzinteresse liegt vor, wenn ein Antragsteller im Falle eines Obsiegens seine Rechtsstellung verbessern kann, so dass die Entscheidung im Hinblick auf das angestrebte Ziel nicht offensichtlich nutzlos wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 -, NVwZ 2000, 1126). Dies ist hier indessen nicht der Fall. Die Situation der Antragstellerin würde sich nicht verbessern, sondern eher verschlechtern. Hätte der Normenkontrollantrag der Antragstellerin Erfolg, würde der angefochtene Bebauungsplan für unwirksam erklärt werden mit der Folge, dass der bisherige Plan wieder aufleben würde. Dieser ermöglicht - wie unter I.1. ausgeführt - eher eine höhere Lärmbelastung der Wohngrundstücke der Antragstellerin und er enthält keine Lösung des Lärmkonflikts zwischen dem bestehenden Gewerbe und dem zugelassenen Wohnen.

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Beschluss vom 19. November 2014

Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 endgültig auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.