BGH, Urteil vom 02.12.2014 - VI ZR 501/13
Fundstelle
openJur 2015, 174
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Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe


Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des Softwareupdates; Überschreitung der maßgeblichen Grenzwerte im realen Straßenverkehr


Neuwagenkaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ausschluss des Rücktrittsrechts wegen eines behebbarem Mangels


Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeug


Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Feststellungsinteresse am Wertverlust; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Erheblichkeit der Pflichtverletzung


Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen Sachmangels, Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, Schadensersatzanspruch wegen Täuschung durch Unterlassen


Kauf eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs: Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer; Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller


Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Begriff des Emissionskontrollsystems; Erlöschen der EG-Typgenehmigung; Gültigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung


Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller