BGH, Urteil vom 09.07.2008 - VIII ZR 83/07
Fundstelle
openJur 2011, 5708
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VGH Baden-Württemberg

Die Satzung der Stadt Stuttgart über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen widerspricht im Grundsatz nicht höherrangigem Recht.


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Zivilrecht Energierecht
§§ 133, 157, 305 Abs. 2 BGB