BGH, Urteil vom 05.11.2014 - XII ZB 599/13
Fundstelle
openJur 2014, 27165
  • Rkr:

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen


Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre Bedarfsgemeinschaft - hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung


a) Der Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet ni ...


1. Bei einer Betreuung des gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45% zu 55% kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal fü ...


Kindesunterhalt: Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen einen selbstständig tätigen Unterhaltsschuldner; Erwerbsobliegenheit des Schuldners bei Einkommen unterhalb der Leistungsfähigkeitsgrenze