BGH, Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/06
Fundstelle
openJur 2011, 5679
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1. Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. 2. Die Wiederholungsgefahr ...


Eine Windstärke bis zu 10 vermag den Anschein einer mangelhaften Errichtung oder Unterhaltung eines Gebäudes nicht zu erschüttern.


Ein Studentenwerk, das übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht, ist erstattungsrechtlich grundsätzlich gehalten, einen Rechtsanwalt am Sitz des angerufenen Gerichts zu beauftragen.