Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht, Rundfunkrecht

Verfassungsrecht

1. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen einer Behinderung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 oder 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gilt nicht als Befreiung, sondern als Ermäßigung der Ru ...

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen