Ablehnung eines Antrags, den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Meldedatenabgleich vorläufig auszusetzen.
Prozesskostenhilfe; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII); besondere Härte
Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); Befangenheit; Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich; Einholung einer Stellungnahme des Landtags; Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Wohngeld; Zweitstudium
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG