AG Neuruppin, Beschluss vom 08.06.2012 - 42 C 390/08
Fundstelle
openJur 2014, 26870
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Tenor

Das Amtsgericht Neuruppin erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an das nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG ausschließlich zuständige Landgericht Neuruppin.

Gründe

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Glatteisunfall auf einem Gehweg als nach der Ortssatzung der Stadt Fehrbellin winterdienstpflichtige Anlieger in Anspruch.

Die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts ist begründet für Ansprüche gegen Beamte wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG). § 71 GVG rekurriert auf den haftungsrechtlichen Beamtenbegriff des § 839 BGB.

Voraussetzung ist hoheitliches Handeln, nicht Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.

Der Gesetzgeber des Landes Brandenburg hat die Verkehrssicherungspflicht für die Straßen aber ausdrücklich als öffentlich-rechtliche Amtspflicht ausgestaltet (§ 10 Abs.1 S.1 BbgStrG). Zu den Straßen gehören auch die Gehwege (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 BbgStrG).

Beamter im haftungsrechtlichen Sinn ist jede Person, die funktional in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt (BGH st. Rspr. zuletzt zu allem in NVwZ 2012, 381; auch OLG Celle VersR 2009, 1508). Soweit sie selbst keine hoheitlichen Befugnisse übertragen erhält, sondern nur Hilfstätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Aufgabenerfüllung ausführt, wird die Person als Verwaltungshelfer bezeichnet. Dies hindert nicht, sie haftungsrechtlich als Beamte anzusehen (BGH NJW 2005, 286). Im vorliegenden Fall nimmt der straßenreinigungspflichtige Anlieger Aufgaben wahr, die an sich der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde obliegen.

§ 49a Abs. 4 S. 1 Nr.2 BbgStrG eröffnet den verkehrssicherungspflichtigen Gemeinden die Möglichkeit der Übertragung der Winterdienstpflicht durch Satzung auf die Grundstückseigentümer. Überträgt die pflichtige Körperschaft die Erfüllung ihrer Pflicht durch Vertrag auf einen privaten Dritten, so berührt diese Übertragung den Charakter der Pflicht als Amtspflicht nicht. Es kann nicht anders sein, wenn die Pflichtenübertragung nicht im Einzelfall durch Vertrag sondern allgemein per Satzung erfolgt. Es spricht eher dafür, eine Beamteneigenschaft anzunehmen, wenn einem Dritten originäre Amtspflichten durch Normen (Gesetz, Satzung) aufgebürdet werden, als wenn er sich den Amtspflichten durch eigene freie Entscheidung unterstellt. Die abweichende Auffassung des BGH, ausdrücklich erörtert in VersR 1962, 70, überzeugt nicht. Der dortige Verweis auf den Rechtscharakter einer Pflicht, die lediglich an das Eigentum einer Person anknüpft und alle Grundstückseigentümer gleichmäßig erfasst, beschreibt zwar zutreffend die Natur der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten. Für den autonomen Wechsel des Rechtscharakters der Pflicht durch schlichte Übertragung auf Dritte gibt die Entscheidung der BGH keine plausible Erklärung.

Der Entscheidung des BGH lag die allgemeine Annahme zugrunde, die Streupflicht im Geltungsbereich des Preußischen Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Wege begründe eine Amtspflicht für die Gemeindeorgane. Im hier zu entscheidenden Fall hat der Gesetzgeber des Landes Brandenburg ausdrücklich den Willen gebildet und geäußert, die Verkehrssicherungspflichten seien öffentlich-rechtlich.

Der Delegationsempfänger ist haftungsrechtlich wie ein Beamter anzusehen wenn der originäre öffentlich-rechtliche Aufgabenträger enge Vorgaben für die Ausführung der Aufgaben macht (BGH NJW 2005, 286; Papier in Münchener Kommentar zum BGB, 5.Aufl. § 839 Rz. 135 f; Ossenbühl JuS 1973, 421, 422 f). Die Straßenreinigungssatzung des Amtes Fehrbellin vom 3. September 1996 enthält in ihren §§ 1 bis 3 detaillierte Vorgaben über die Ausführung der Winterwartung auf den Gehwegen (vgl. OLG Brandenburg VersR 2009, 682).

Der in die Pflicht genommene Grundstückseigentümer ist als Werkzeug der öffentlichen Körperschaft bei Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgabe anzusehen (vgl. BGH NJW 1971, 2221).

Dass bei Verletzungen der - auch öffentlich-rechtlich ausgestalteten - Verkehrssicherungspflicht das Verweisungsprivileg des § 839 Abs.1 S.2 BGB nicht zur Anwendung kommt (BGH NJW 1992, 2476) ist für die Rechtswegzuweisung nicht von Bedeutung.