BGH, Urteil vom 19.06.2008 - IX ZR 84/07
Fundstelle
openJur 2011, 5648
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter


1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs dienenden Verbraucher-Darlehensvertrag ist das Gericht, in dessen Bezirk der Darlehensnehmer seinen Wohnsitz hat, gemäß § 2 ...


Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende "snippets"


Verwirkung eines Räumungstitels nach 12 Jahren ununterbrochener Mietzahlung


siebenmedia


Ein Teilurteil trennt den Prozess in zwei selbstständige Verfahren. Will der Kläger im Rahmen seiner Berufung gegen ein Schlussurteil hinsichtlich der Herausgabeansprüche aus einem davor zu seinen Gun ...


Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren vertretungsberechtigten Personen